Fatale Bilanz. Die LINKE fordert einen grundlegenden ...

Die ureigenste Verbindung
Im Berliner Bezirk Lichtenberg wird in diesem Jahr zum dritten Mal ein
Bürgerhaushalt aufgestellt Von Roland Etzel
Direkte Demokratie ist ein Kernanliegen
linker Politik. Sie dürfte sogar bis
weit in die Mitte der Gesellschaft auf
Zustimmung stoßen, gerade weil ihr
in diesem Lande sehr enge Grenzen
gesetzt sind. Der Wunsch, per Volksgesetzgebung
und Referenden über
grundlegende Fragen mitentscheiden
zu dürfen und sie nicht allein einem
einmal für vier Jahre gewählten Gremium
mit seinen zementierten Mehrheiten
zu überlassen, manifestierte
sich auf Bundesebene zuletzt 2005/06
während der Diskussion um die EU-Verfassung
– und wurde in Deutschland im
Gegensatz zu anderen EU-Staaten komplett
missachtet. Ein weiteres Mal verschanzte
sich ein eng begrenzter Kreis
von Politikern in seinem Elfenbeinturm
hinter dem Schlagwort »repräsentative
Demokratie« und entschied für den
großen Lümmel Volk, was für ihn vermeintlich
gut und richtig ist.
Gemeinsam mit vielen anderen bürgerschaftlich
engagierten Gruppen und
Verbänden hatte die PDS bzw. die Linke
gegen diese aufgezwungene Vormundschaft
protestiert. Aber ihre Argumente
wurden nicht einmal ernsthaft geprüft.
Direkte Demokratie wird in Deutschland
von den regierenden Parteien auf
Bundesebene geradezu als antidemokratisch
verteufelt, obwohl sie keineswegs,
wie oft behauptet, durch das
Grundgesetz ausgeschlossen wird. Auf
Landesebene sind die Quoren (also die
Mindestteilnehmerzahlen von Wahlberechtigten
an Volksbefragungen) meist
so hoch angesetzt und mit so vielen
bürokratischen Hürden versehen, dass
sie kaum überwindbar sind.
Sind Formen direkter Demokratie in
Deutschland also gar nicht möglich?
Doch: auf kommunaler Ebene – wenn
man sie denn will, wenn man bereit
ist, neue Wege zu gehen. Ein Projekt
direkter Demokratie trägt den Namen
Bürgerhaushalt und wird bereits in die
Tat umgesetzt: in Lichtenberg.
Der Bezirk im Berliner Nordosten mit
reichlich einer Viertel Million Einwohner
ist sogar eine Art Pilotprojekt, wissenschaftlich
begleitet von der Hochschule
für Öffentliche Verwaltung Speyer
und der Bundeszentrale für Politische
Bildung und versehen mit dem sperrigen
Namen »partizipative Haushaltsaufstellung
und Kontrolle« oder eben
Bürgerhaushalt. Angestoßen 2003 von
dem PDS-Mitglied des Abgeordnetenhauses
Peter-Rudolf Zotl, der wiederum
eine Idee der brasilianischen Großstadt
Porto Alegre aufnahm, wird nun
bereits zum dritten Mal der Haushaltsplan
Lichtenbergs gemeinsam mit den
Bürgerinnen und Bürgern erstellt.
Es ist nicht gerade das Einfache im
Brecht‘schen Sinne, das so schwer zu
machen ist, es ist kein Selbstläufer.
Es erfordert Arbeit und Hingabe von
Seiten der gewählten Vertreter/innen
ebenso wie vom Bezirksamt, und es
bedarf eben des Interesses der Bürgerinnen
und Bürger, welches es zu wecken
und dann mit der nötigen Aufmerksamkeit
und Sorgfalt zu behandeln
gilt. Nicht zuletzt braucht es dafür
ein Stadtoberhaupt, das die Idee des
Bürgerhaushalts überzeugend praktiziert
und in der Öffentlichkeit vertritt.
Das ist in Lichtenberg die Bürgermeisterin
der LINKEN Christina Emmrich, die
dem Bezirk seit 2002 vorsteht.
Der andere Politikstil
Zu versuchen, einen Bürgerhaushalt
aufzustellen, sagt sie ganz dezidiert
bei unserem Gespräch im Rathaus, gehöre
für sie zu den Grundauffassungen,
die ein Kommunalpolitiker haben sollte,
»denn er ist die ureigenste Verbindung,
die er zu seinen Bürgern haben
kann«. Die Einstellung zum Bürgerhaushalt
ist für sie die Antwort auf die
Frage: Wie halte ich es mit der direkten
Demokratie? »Wir als LINKE«, betont
Christina Emmrich, »sind angetreten,
einen anderen Politikstil zu praktizieren.
Und wenn wir in verantwortliche
Positionen gewählt sind, gehört es
einfach dazu, die Menschen nicht nur
über Entscheidungen zu informieren,
sondern sie nach Möglichkeit an ihnen
teilhaben zu lassen. Das sollte ein Markenzeichen
linker Politik sein.«
Und dann sagt sie noch so einen
Satz wie in Stein gemeißelt: »Nichts
entbindet uns von der Verpflichtung, einen
lesbaren Haushalt vorzulegen. Die
Menschen müssen verstehen, was wir
machen.« Dabei legt sie einen gehefteten
Stapel Papier auf den Tisch. 1.000
Seiten, alles Einzelpositionen und Zahlen.
Für Christina Emmrich sind sie lesbar,
denn sie ist nicht allein Bürgermeisterin,
sondern auch Leiterin der
Abteilung Personal und Finanzen. Aber
selbst für einen engagierten und interessierten
Bürger, der das Angebot
mitzuentscheiden annehmen möchte,
sind sie vermutlich ein Grund zur Resignation.
Die Zahlenflut muss also
aufbereitet und handhabbar gemacht
werden, denn insgesamt geht es beim
Lichtenberger Haushalt um mehr als eine
halbe Milliarde Euro.
Der Löwenanteil davon – 524,6 Millionen
Euro – fließt in Pflichtaufgaben,
an deren Höhe weder das kommunale
Parlament, die Bezirksverordnetenversammlung
(BVV), noch Bürgervorschläge
etwas ändern dürfen, zum Beispiel
für Wohngeld, Sozialhilfe und den Betrieb
von Schulen. Für den Bürgerhaushalt,
also die Möglichkeit der Mitbestimmung
über die sogenannten steuerbaren
Ausgaben, verbleiben in diesem
Jahr immerhin noch erkleckliche
30,7 Millionen Euro. Diese Summe hat
sich trotz der sprichwörtlichen Berliner
Haushaltsnotlage gegenüber den vergangenen
Jahren nicht verringert.
Doch selbst wenn das so wäre,
meint die Bürgermeisterin, auch
kleinere Beträge wären an sich noch
kein Grund, Mitbestimmung zu versagen.
Auch Schulden nicht. Schließlich
schleppt ein Großteil der Kommunen
hierzulande Verbindlichkeiten herum.
Trotzdem – oder vielleicht sogar deswegen?
– »haben die Menschen doch
ein Recht zu wissen, was mit dem Geld
passiert«. Schulden zu haben, meint
die Bürgermeisterin ganz entschieden,
sei kein Hinderungsgrund für einen
Bürgerhaushalt.
Wie vollzieht sich die Mitbestimmung
über einen Bürgerhaushalt nun
praktisch? Damit das 1.000-Seiten-
Buch keines mit sieben Siegeln bleibt,
hat das Bezirksamt eine Liste von variablen
Sachgebieten aufgestellt: Bibliotheken,
Gesundheitsförderung, Jugendförderung,
Kultur, Musikschule,
Seniorenförderung, Sport, Natur und
Umwelt … Dafür können anhand der
Budgetzahlen aus dem letzten Jahr
Vorschläge abgegeben werden. Erfragt
wird ebenso die Zufriedenheit mit dem
bisherigen Angebot: Soll das Budget
für eine Einzelposition gesenkt oder
die Zahl der angebotenen Leistungen
verringert werden? Wollen Sie die Qua-
DEMOKRATIE
DISPUT September 2007 018