Fatale Bilanz. Die LINKE fordert einen grundlegenden ...

PRESSEDIENST
■ ■ Friedenstag: Den Antikriegstag
nahmen am 1. September zahlreiche
Ortsgruppen und Kreisverbände der
LINKEN zum Anlass, um gegen Auslandseinsätze
der Bundeswehr zu protestieren
und Unterschriften für die Forderung
»Bundeswehr raus aus Afghanistan«
zu sammeln. Der Antikriegstag
wurde in der Bundesrepublik Deutschland
zum 50. Mal begangen – ins Leben
gerufen worden war er 1957 in der
BRD von einem Bündnis aus Jugendorganisationen,
dem DGB und anderen
Organisationen. In der DDR wurde
der 1. September – gleichfalls in mahnender
Erinnerung an den Überfall Hitler-Deutschlands
auf Polen 1939 – als
Weltfriedenstag gewürdigt.
■ ■ Beschlusstag: Der Parteivorstand
fasste auf seiner Beratung am
25. August im Berliner Karl-Liebknecht-
Haus eine Vielzahl von Beschlüssen.
Unter anderen beschloss er: »Grundsätze
und Ziele in den Wahlkämpfen
2008/2009«, »Keine Kapitalprivatisierung
der Deutschen Bahn«, die Unterschriftensammlung
gegen den Afghanistan-Einsatz
der Bundeswehr, die
Vorbereitung einer Kita-Kampagne, die
Ausarbeitung eines Kampagnenkonzeptes
unter dem Arbeitstitel »Öffentlich!
Weil’s wichtig für alle ist«, den
präzisierten Finanzplan 2007, den Delegiertenschlüssel
für die Bundesparteitage
2008/2009, die Unterstützung
der Demonstration »Freiheit statt Angst
– Stoppt den Überwachungswahn!«
(Berlin, 22. September), den frauenpolitischen
Workshop im November 2007
und die Bildung einer Historischen
Kommission der LINKEN. Weitere Informationen
über Vorstandsberatung und
Vorstandsbeschlüsse im Internet unter:
die-linke.de/partei/organe/parteivorstand/parteivorstand_20072008/
■ ■ Harmonieshow: Zur Kabinettsklausur
der Großen Koalition erklärte
der Vorsitzende der Bundestagsfraktion
Gregor Gysi am 24. August: »Die
Bundesregierung hat eine Harmonieshow
inszeniert, die nur einen Zweck
hatte: die Wurstelei der Koalition bis
zum Ende der Legislaturperiode fortzusetzen.
Kanzlerin Merkel will einen Aufschwung
für alle zum obersten Ziel der
Regierungsarbeit machen. Doch gerade
in dieser entscheidenden Frage sozialer
Gerechtigkeit übte sich die Bundesregierung
nur im Ankündigen und
Vertagen. Es ist ein Erfolg der LINKEN,
dass die Bundesregierung an der Erörterung
sozialer Fragen nicht mehr vorbeikann.
Doch die Regierung Merkel
gibt unzureichende Antworten, weil
sie an der falschen Grundrichtung der
Agenda 2010, das heißt dem Neoliberalismus
festhält.«
■ ■ Fehlanzeige: Der schwächer werdende
Rückgang der Arbeitslosenzahlen
sei ein Alarmzeichen und mache
den Handlungsbedarf der Regierung
deutlich, erklärte Bundesgeschäftsführer
Dietmar Bartsch am 30. August.
»Bisher ist aktive Arbeitsmarktpolitik
Fehlanzeige. Wir fordern die Bundesregierung
auf, dass der Milliarden-Überschuss
der Bundesagentur für aktive
Arbeitsmarktpolitik, vor allem für dringend
notwendige Fortbildungs- und
Eingliederungsmaßnahmen sowie öffentliche
Beschäftigung, genutzt wird.«
Nach wie vor sei die Arbeitslosenzahl
im Osten doppelt so hoch, hätten Menschen
im Osten deutlich weniger Chancen
auf einen Arbeitsplatz.
■ ■ Daneben: Das Klimaschutzpaket
der Bundesregierung kommentierte
der Vorsitzende der Bundestagsfraktion
Oskar Lafontaine am 23. August: »Die
Bundesregierung hat sich auf ein Klimaschutzpaket
geeinigt, das die Klimaschutzziele
der Koalition verfehlt. Die
Kanzlerin kann sich alle publikumswirksamen
Gletscherreisen nach Grönland
sparen, wenn sie nicht einmal dafür sorgen
kann, dass die Regierung dem eigenen
Anspruch gerecht wird. Letztlich war
Union und SPD der Koalitionsfrieden
wichtiger, als sich im Interesse des Klimaschutzes
ernsthaft mit Energiekonzernen
und Automobilherstellern anzulegen.
Umweltminister Gabriel musste
zurückstecken, weil die Wirtschaftslobbyisten
der Koalition wieder einmal die
Linie vorgegeben haben.«
■ ■ Dabei: Anlässlich des 15. Jahrestages
der Bürgerinitiative FREIe HEI-
De in Brandenburg würdigte Parteivorsitzender
Lothar Bisky deren Engagement:
»Sie haben deutschlandweit ein
unübersehbares Zeichen dafür gesetzt,
dass eine friedlichere Welt möglich ist
und dass es sich lohnt, für die eigenen
Positionen auch gegen Widerstände
konsequent einzustehen.« DIE LIN-
KE werde den Protest der Bürgerinnen
und Bürger gegen die Wiederinbetriebnahme
des Luft-Boden-Schießplatzes
weiter unterstützen.
■ ■ Dafür: Zu Forderungen der Grünen-
Fraktionsvorsitzenden nach kostenloser
Schulspeisung in ganz Deutschland
stellte die stellvertretende Parteivorsitzende
Ulrike Zerhau am 26. August
fest: »Kostenlose Schulspeisung
allein kann Armut nicht bekämpfen. Wir
freuen uns über den Realitätsgewinn
von Frau Künast und unterstützen diese
langjährige linke Forderung. Gleichzeitig
möchten wir daran erinnern, dass es
konkrete Ursachen für wachsende Kinderarmut
in Deutschland gibt. Eine davon
ist die von den Grünen mit zu verantwortende
Agenda-2010-Politik.«
■ ■ Ausbildungspakt: »Nur mit
einem Grundrecht auf Ausbildung, einer
Umlagefinanzierung, einem Sofortprogramm
zur Schaffung neuer Ausbildungsplätze
und der Verbesserung ihrer
Qualität werden sich Ausbildungsstellenmarkt
und Ausbildung zum
Besseren wenden«, stellte Sascha Wagener,
jugendpolitischer Sprecher des
Parteivorstandes, am 10. September
fest. Der Ausbildungspakt zwischen
Regierung und Unternehmen sei auch
dieses Jahr gescheitert. Nicht einmal
jeder vierte Betrieb biete Lehrstellen
an. »Trotz einer sinkenden Nachfrage
und einer wachsenden staatlichen Finanzierung
bleibt durch den Mangel an
Verantwortung seitens der Wirtschaft
eine Lücke von zehntausenden Ausbildungsstellen.
Dazu kommt eine Dunkelziffer
von um die 200.000 Bewerberinnen
und Bewerber, die zum Teil seit
Jahren in Warteschleifen hängen.«
■ ■ Fachkräfte: Zum Fachkräfteprogramm
der Bundesregierung bemerkte
das Mitglied des Parteivorstandes
Rosemarie Hein am 24. August: »So
richtig es ist, ausländische Fachkräfte
nicht schlechter zu stellen als solche
mit deutscher Staatsbürgerschaft,
so perfide ist es, jetzt auf Kosten anderer
Länder die eigenen jahrzehntelan-
DISPUT September 2007 036