Fatale Bilanz. Die LINKE fordert einen grundlegenden ...

BRIEFE
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Betr.: DISPUT Nr. 8/2007
»Pazifismus und Kriegsverbrechen«
(von Roman Rutkowski)
Geschichte ist auf Offiziersschulen der
Bundeswehr offenbar nicht gefragt. Auf
den langen Artikel antworte ich hier mit
einigen Thesen.
Seit halb Afrika von den Briten »zur
Bekämpfung des Sklavenhandels« erobert
wurde, werden die Menschenrechte
zur Rechtfertigung jeglicher Aggression
missbraucht.
Die Bundesrepublik ist ein führender
kapitalistischer Staat, der Militär zum
Zweck der Expansion einsetzt. Man vergleiche
die Programme deutscher Führungsschichten
zu ökonomischer, politischer
und militärischer Expansion von
1914, 1939 und 1990!
Die deutsche Regierung hat den
Zerfall Jugoslawiens bewusst gefördert.
Der Alleingang bei der Anerkennung
der Teilrepubliken ohne Gewährleistung
eines friedlichen Übergangs bedeutet,
Deutschland ist mitschuldig an
dem Geschehen auf dem Balkan. Der
völkerrechtswidrige Einsatz der Luftwaffe
1999 war der erste deutsche Aggressionsakt
nach 1945.
Die Bundeswehr ist vor allem seit
der Umstrukturierung als Eingreiftruppe
Instrument expansiver Außenpolitik.
Ihr »Menschenrechts«interventionen
zu ermöglichen, heißt, den Bock
zum Gärtner zu machen.
UNO-Mandate nach Kapitel VII können
für deutsche Linke keine Legitimation
für Militärinterventionen sein, seit
die UNO wieder unangefochten von imperialen
Interessen vor allem der USA
dominiert wird. Stellungnahmen zu
Konflikten erfordern stets Analysen der
Interessenlage engagierter Großmächte.
An dem langen, schlimmen Konflikt
in Ruanda haben ehemalige Kolonialmächte,
darunter Deutschland, erheblichen
Anteil. Man lese in den Büchern
deutscher Kolonialpolitiker (Graf Goetzen,
Herzog Adolf Friedrich zu Mecklenburg)
nach! Auch am Geschehen der
neunziger Jahre (Bürgerkrieg, Mord an
Staatspräsident Habyarimana als Auslöser
der Massenmorde) waren Interessen
der Großmächte beteiligt.
Einzig sinnvolle Strategie zur Verhinderung
solcher Massenmorde ist für
Linke der Kampf gegen Aggression und
Ausbeutung der dritten Welt, für eine
gerechte Weltwirtschaftsordnung.
Rolf Richter, Eberswalde
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Betr.: DISPUT Nr. 8/2007
»Freiheit durch Sozialismus«
(von Oskar Lafontaine)
Als linker SPD-Bildungsobmann werde
ich versuchen, den Artikel von Oskar
Lafontaine zur Systemfrage, dem ich
voll und ganz zustimme, in meiner Partei
und darüber hinaus »unters Volk«
zu bringen. Das schon deshalb, weil
dort nur das von Eurer Partei ankommt,
was Ihr wahltaktisch gezielt – und damit
populistisch – verbreitet. Damit
mache ich Euch keinen Vorwurf! Denn
alle Parteien müssen letztlich populistisch
»argumentieren«, weil sie mit fundierter
Argumentation die leider unpolitische
Wähler-Masse nicht erreichen,
die sie in parlamentarischen Demokratien
für die Umsetzung ihrer Ziele brauchen.
Unter diesem Aspekt sehe ich Eure
Forderungen nach dem Abzug der Bundeswehr
aus Afghanistan und nach der
Rücknahme von Hartz IV und der Rente
mit 67. Denn bei aller Kritik im Einzelnen
wird man Folgendes nicht übersehen
dürfen: im ersten Fall den Wandel
von Wilsons ethnisch bestimmter
Forderung nach dem »Selbstbestimmungsrecht
der Völker« hin zu dem
von der UN menschenrechtlich angedachten
»Interventionsgebot«; im
zweiten Fall die fiskalische Gemeinsamkeit
von Arbeitslosen- und Sozialhilfe
und im dritten Fall die versicherungsträchtige
Tatsache des demographischen
Wandels in Verbindung mit
dem Faktum, dass ehemals im Gegensatz
zu heute besonders die körperlich
Arbeitenden vor Eintritt ins Rentenalter
bereits tot waren und von daher nicht
mehr »zur Last« fielen.
Wohl mit Blick auf die Relevanz des
eben Angesprochenen hat sich Lafontaine
in seinem Beitrag jeder Populistik
enthalten. Dass er DIE LINKE trotzdem
nicht zurückpfiff, ist meines Erachtens
mit Blick auf ihre Programmatik deshalb
berechtigt und notwendig, weil
durch eben diese Populistik im Volk gezielt
jener Sinn für Gerechtigkeit angesprochen
werden soll, der die Voraussetzung
für die politische Umsetzung
einer antikapitalistischen Alternative
ist. Von daher heiligt hier der Zweck
»Freiheit durch Sozialismus« das Mittel
»Populismus«.
Noch etwas zu meinem Leserbrief
(DISPUT 8/2007): Da habt Ihr den von
mir auf die Forderung »Freiheit durch
Sozialismus« bezogenen Begriff »Vision«
zu einer »Version« abgewertet! Abgewertet
deshalb, weil »Version« lediglich
die mögliche »Lesart« eines Gedankens
meint und damit sehr viel weniger
ist als das, was visionär als der
Weg hin zum Ideal »geschaut« wird,
dem man sich verpflichtet fühlt.
Dr. Peter Hauth, Bad Ems
(Entschuldigung für die Vision-Version
– d. Redaktion)
überraschen
Frohgestimmt hatten sich am 30. August
die Mitglieder unserer kleinen Basisgruppe
auf den Weg zur Versammlung
gemacht. Wir waren gespannt, ein
neues Mitglied kennenzulernen. Kay
Scheidemantel, 36 Jahre jung, gebildet
und politisch interessiert, erzählte uns,
warum er in die LINKE eintritt: »Ich will
mich für eine andere, linke Politik einsetzen,
den Mund aufmachen und mitarbeiten«.
Rasch entwickelte sich eine
lebhafte Diskussion. Dabei ging es
um den Einfluss der Basis auf die Politik
des Parteivorstandes, den Kampf
gegen die Auslandseinsätze deutscher
Soldaten und den Skandal um die
Sächsische Landesbank. Wir kamen
übereinstimmend zu der Meinung, in
unserer politischen Arbeit stärker herauszuarbeiten,
dass die Ursachen für
die neoliberale Politik der Regierungskoalition
im kapitalistischen System
der BRD zu suchen sind.
Kay hatte einen Gast mitgebracht,
seinen Zwillingsbruder Sven. Auch er
hat einen Antrag auf Aufnahme in unsere
Partei gestellt. Diese doppelte
Stärkung unserer überalterten Basisgruppe
löste große Freude aus.
DISPUT September 2007 044