Fatale Bilanz. Die LINKE fordert einen grundlegenden ...

Bundesweit hatte die Friedensbewegung zu der Demonstration am 15. September nach Berlin aufgerufen
© Erich Wehnert
ziehung sämtlicher bewaffneter Gruppen
mit dem Ziel, einen Waffenstillstand
zu erreichen und die Konfliktparteien
in das politische System zu integrieren.
Konsequenter Neuanfang
muss mit Abzug beginnen
Auch eine neue Prioritätensetzung
beim Aufbau des Sicherheitssektors
ist unabdingbar. Die Unterstützung der
polizeilichen Ausbildung steht weder
personell noch finanziell in angemessenem
Verhältnis zu den militärischen
Maßnahmen. Nur eine auf Qualität
und Rechtsstaatlichkeit orientierte Polizeiausbildung
kann die Grundlage zur
Schaffung von Sicherheit und Stabilität
bilden.
Schließlich tut die Entwicklung neuer
Ansätze für den wirtschaftlichen Wiederaufbau
und eine wirkungsvolle Drogenpolitik
not. Der unzureichende wirtschaftliche
Wiederaufbau des Landes
treibt viele Bauern in den Opiuman-
wird nicht gelingen, solange die NATO
Stabilität militärisch erkämpfen will.
Um der afghanischen Bevölkerung tatsächlich
eine Friedens- und Entwicklungsperspektive
zu verschaffen, ist
ein Strategiewechsel dringend notwendig.
Es geht ebenso um den Auf- und
Ausbau einer zivilen Infrastruktur wie
darum, die Teilhabe aller Menschen in
Afghanistan an politischen Entscheidungen
zu ermöglichen. Diese Art der
Unterstützung kann nur von der Zivilgesellschaft
geleistet werden – nicht von
Streitkräften. Der Strategiewechsel für
Afghanistan muss die Konsequenzen
aus dem ungenügenden zivilen Engagement
der internationalen Staatengemeinschaft
ziehen.
Dazu gehört vor allem die Ausrichtung
der Unterstützungsmaßnahmen
an dem Prinzip des »Afghan Ownership«.
Ein erfolgreicher Wiederaufbau
Afghanistans ist nur möglich, wenn alle
Teile der Bevölkerung daran beteiligt
sind und ihn mitgestalten können. Das
beinhaltet die Unterstützung für einen
innerafghanischen Dialog unter Einbebau.
Eine nachhaltige Lösung dieses
Problems wird allerdings noch immer
nicht in Erwägung gezogen. Stattdessen
vernichtet man Mohnfelder und
zerstört damit die Lebensgrundlage der
Menschen. Ohne den Aufbau anderer
Anbau- und Wirtschaftsstrukturen ist
die Zerstörung der Anbauflächen nicht
nur sinnlos, sondern auch verantwortungslos,
da sie zur weiteren Verelendung,
zu Widerstand und Gegengewalt
der betroffenen Bevölkerung führt.
Auch in Teilen der SPD und der Grünen
wächst langsam die Einsicht, dass
das bisherige Engagement der Bundesregierung
in Afghanistan zum Scheitern
verurteilt ist, solange die militärische
Logik den Wiederaufbau bestimmt. DIE
LINKE setzt sich hier für einen konsequenten
Neuanfang ein, der mit dem
Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan
beginnen muss.
Paul Schäfer ist sicherheits- und
verteidigungspolitischer Sprecher der
Fraktion DIE LINKE im Deutschen
Bundestag.
50 DISPUT September 2007