Fatale Bilanz. Die LINKE fordert einen grundlegenden ...

Auf dem Weg zum 2. EL-Kongress
Die europäische Linke muss selbstbewusst in den politischen Kampf ziehen
Von Oliver Schröder
Schluss, aus, der Sommer ist vorbei –
Die Urlaubsbräune vieler Kolleginnen
und Kollegen ist bereits verblasst, und
auch das mediterrane Europa ist aus
der Sommerpause zurück.
Ist der Abschied vom Sommer auch
gewiss immer traurig, so kann man sich
dieses Jahr besonders auf die kommenden
Ereignisse und Aufgaben freuen.
Ein Highlight dürfte der 2. Kongress
der Partei der Europäischen Linken (EL)
werden, der vom 23. bis 25. November
in Prag stattfinden wird. Am 23. November
werden die Frauen der EL zusammenkommen,
der 24. und 25. November
wird im Plenum bestritten.
Die Delegierten stimmen auf dem
in der Regel alle zwei Jahre stattfindenden
Kongress über den bisherigen
politischen Kurs ab und entscheiden
über die Programmatik und die Politikschwerpunkte
der nächsten zwei Jahre.
Die mittlerweile 28 EL-Parteien – 19
Mitglieds- und neun Beobachterparteien
– können je zwölf Delegierte bzw.
Beobachter nach Prag entsenden. DIE
LINKE wird bei diesem Kongress eine eigentlich
statutarisch nicht vorgesehene
Sonderrolle einnehmen: Wir werden als
Partei DIE LINKE mit 24 Delegierten auf
dem Prager Kongress dabei sein. Mit einer
entsprechenden Entscheidung bewiesen
die Parteien der EL Augenmaß
für den Prozess des Zusammenwachsens
unserer Partei, und wir freuen uns,
dass somit Genossinnen und Genossen
aus beiden Quellparteien über die Zukunft
der EL entscheiden können. Auch
die Vertretung DER LINKEN im Vorstand
ist bis Prag außerstatutarisch geregelt:
Christine Buchholz und Fritz Schmalzbauer
vertreten bis dahin DIE LINKE gemeinsam
mit Christiane Reymann und
Helmut Scholz.
Was wollen wir mit dem 2. Kongress
erreichen? Um diese Frage zu beantworten,
müssen zunächst weitere Fragen
gestellt werden, nämlich: Vor welchem
realen Hintergrund agieren wir?
Wie sehen die Entwicklungen in der
Europäischen Union (EU) aus, und wie
wollen wir uns einbringen, was wollen
wir verändern und wie wollen wir diese
Veränderungen erreichen?
Die gegenwärtig dominierenden
Entwicklungslinien in der EU sind, das
dürfte vielen Menschen bewusst sein,
die Widerspiegelung der in den meis-
ten Mitgliedsländern betriebenen
marktradikalen und unsozialen Politik.
Ob es sich um Sozialabbau, Militarisierung
oder die Privatisierung von
öffentlichen Dienstleistungen dreht –
die europäische und die nationalen
Politiken ergänzen sich, und es wäre
falsch, die Ebene des Nationalstaates
gegen die europäische zu stellen.
Unsere politischen Alternativen müssen
sich im Ideenwettstreit auf beiden
Ebenen behaupten und überzeugen,
um zu einer Veränderung der Verhältnisse
im Sinne der Bürgerinnen und
Bürger zu gelangen. Um es auf den
Punkt zu bringen: Ohne eine wirksame
Struktur der Zusammenarbeit auf europäischer
Ebene, die uns in die Lage
versetzt, selbstbewusst in den politischen
Kampf und Wettbewerb mit
anderen Kräften zu ziehen, werden
auch unsere nationalen Ziele nicht erreicht
werden können.
Bundeskanzlerin Merkel hat weder
die deutsche EU-Ratspräsidentschaft
noch den Vorsitz bei den G8 genutzt,
um Alternativen zu der offenkundig
von großen Teilen der Gesellschaft zurückgewiesenen
neoliberalen Politik zu
entwerfen. Stattdessen wird dieser Politikansatz
neu verpackt – die Rhetorik
ist sanfter, auch das Soziale hat wieder
Eingang in die Formulierungen gefunden
–, doch an der Substanz der Politik
ändert das nichts. Für den neuen EU-
Vertrag ist alter Wein in neuen Schläuchen
zu erwarten.
Auch wenn die konkrete Auseinandersetzung
mit dem vorliegenden Vertrag
die Grundlage für unsere Kritik bilden
wird, so haben die Partei der Europäischen
Linken und DIE LINKE die
Sommermonate genutzt, um Grundlagen
für eine lebendige und wirksame
Kritik zu legen. DIE LINKE bestätigte eine
Initiative des Vorstands der EL, die
eine Abstimmung der Bürgerinnen und
Bürger über den Vertrag fordert. Hier
soll in einem ersten Schritt, welcher
im Herbst getan wird, über die sich
abzeichnende Perspektive für die europäische
Integration informiert werden,
um dann in einem zweiten Schritt
durch Unterschriftenaktionen auf nationale
Referenden über den Vertrag
zu drängen. Diese Aktion ist konkreter
Ausdruck dessen, was die EL fordert:
Mehr Demokratie für die EU – die Bürgerinnen
und Bürger Europas müssen
nicht nur über die grundlegende politische
Zukunft Europas entscheiden
dürfen, sie sollten auch an deren Mitgestaltung
beteiligt sein.
Diesen Grundgedanken entwickelt
auch der Entwurf des programmatischen
Dokuments »Die Europäische
Linke – fähig, die Realität zu beeinflussen
und zu prägen«, der in den nächsten
Tagen der Parteiöffentlichkeit zugänglich
gemacht und über den der
Prager Kongress befinden wird.
Der Titel des programmatischen
Papiers drückt ein Maß an Selbstvertrauen
aus, das zu einem Stück auch
von den Entwicklungen in unserem
Land gespeist wird: Wenn es die Linke
schafft, dauerhaft zusammenzuwirken,
Ziele zu formulieren und die konkreten
Vorschläge, wie man dorthin kommen
will, nicht vernachlässigt, dann wird
es auch etwas mit der Gestaltung der
Zukunft der Menschen in Deutschland,
Europa und in der Welt.
Ein sehr wichtiges Ereignis für die
EL und die Linke Europas wird die Wahl
zum Europäischen Parlament 2009
sein, da eine signifikante Änderung der
Mehrheiten den erhofften Politikwechsel
einläuten könnte. Zu diesem Ziel
soll der Prager Kongress beitragen.
Oliver Schröder ist Mitarbeiter im
Bereich Internationale Verbindungen in
der Bundesgeschäftsstelle
310 DISPUT September 2007 EUROPÄISCHE LINKE