Fatale Bilanz. Die LINKE fordert einen grundlegenden ...

Damen haben keine Wahl
Die Lebenswirklichkeit von Frauen zum Maßstab für alle machen
Von Maria Wersig
Vereinbarkeit von Familie und Beruf
durch Erziehungsgehalt oder Betreuungsgeld?
– Diese Frage wird zurzeit
heftig in der Öffentlichkeit diskutiert
und hat auch in der LINKEN Wellen geschlagen.
Speziell die Vorstellungen
von Christa Müller, familienpolitische
Sprecherin der Partei im Saarland und
Gattin Oskar Lafontaines, haben heftige
Diskussionen ausgelöst. Vor allem
ihre Warnung vor einem »Zwang zur
Fremdbetreuung« hat nicht allein Feministinnen,
so die Frauenarbeitsgemeinschaft
LISA, sondern große Teile
der Partei – und da besonders die ostdeutschen
Landesverbände – empört.
Dabei ist die Debatte nicht neu. Seit
dem Beginn der Industrialisierung und
der Trennung von Haushalt und Betrieb
scheiden sich in Deutschland an der
Erwerbstätigkeit der Mütter die Geister.
Das gilt auch für die Arbeiterbewegung.
Die Arbeitswelt ist deshalb in
(West-)Deutschland durch eine traditionelle
Arbeitsteilung von Mann und Frau
und eine hierarchische Geschlechterordnung
geprägt. Sozialstaatliche Rahmenbedingungen
stützen und fördern
dieses Modell.
Noch immer sind nur wenige Mütter
erwerbstätig, viele sind abhängig
von ihrem Partner oder von Sozialleistungen.
Zudem gibt es nicht genug öffentliche
Kinderbetreuung. Das Ziel,
die »Familie« vor dem Zugriff einer auf
Vereinbarkeit von Familie und Beruf
für Mütter gerichteten Familienpolitik
zu schützen, scheint noch heute Menschen
quer durch das politische Spektrum
zu vereinen.
Dass linke Politiker in diesen Chor
einstimmen, liegt auch daran, wie der
Richtungswechsel in der Familienpolitik
begründet wird. Die neoliberale Privatisierungsagenda
will die Verantwortung
für die Wohlfahrt noch stärker auf
die Familien übertragen. Umverteilung
wird dabei auf ein Minimum reduziert,
die Sorgearbeit – Kinderbetreuung,
Hausarbeit, Pflege von Angehörigen –
weitgehend ausgeblendet und nach
den Bedürfnissen des Marktes ausgerichtet.
Wenn heute Frauen zugerufen
wird, erwerbstätig zu sein, dann klingt
das längst nicht mehr so feministisch
wie einst. Was ist die richtige Antwort
auf dieses Problem? Zugespitzt lässt
sich fragen: Ist es an der Zeit, die Ver-
käuferin bei Lidl durch ein Erziehungsgehalt
aus ihrer Lage zu befreien?
Von den Neuerungen in der Familienpolitik
der Großen Koalition profitieren
vor allem sozial Privilegierte. Steuerliche
Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten
hilft denen, die Steuern
zahlen. Das Elterngeld von Ursula von
der Leyen bringt der alleinerziehenden
Unternehmensberaterin mehr als der
Mini-Jobberin. Eltern, die sich die Kinderbetreuung
teilen wollen – und deshalb
ihre Arbeitszeit reduzieren und
Teilzeitelterngeld erhalten –, werden finanziell
sogar bestraft, da die Dauer ihres
Anspruches halbiert wird.
In Deutschland verdienen Frauen im
Schnitt 22 Prozent weniger als Männer,
diese sogenannte Entgeltdiskriminierung
ist eine der höchsten in Europa,
Tendenz steigend. Frauen, die sich in
Minijobs verdingen, erhalten oft Löhne,
die weit unter dem derzeit diskutierten
gesetzlichen Mindestlohn liegen. Zudem
wird Sorgearbeit an weniger privilegierte
Frauen, in der Regel Migrantinnen,
delegiert und steuerlich geltend
gemacht.
Wie wollen wir leben?
Bislang wurde nicht gefragt, wie wir leben
wollen, sondern nur darüber debattiert,
wie unsere Kinder betreut werden
sollen.
Die Begriffe, mit denen die Diskussion
geführt wird, sollten überprüft werden:
Im Mittelpunkt steht derzeit die
»Wahlfreiheit«. Ein Erziehungsgehalt
eröffne die Möglichkeit, sich gegen
Erwerbstätigkeit zu entscheiden, um
sich den Kindern zu widmen, argumentieren
Befürworterinnen und Befürworter.
Diese Freiheit sei sonst nur für Familien
mit hohem Einkommen gegeben,
nicht aber für Alleinerziehende und Geringverdienende.
In eine ähnliche Richtung
zielt auch das bayerische Konzept
eines »Betreuungsgeldes« der CSU: Eltern,
die auf eine öffentliche Betreuung
für ihre Kinder verzichten, erhalten 150
Euro.
Ob nun Erziehungsgehalt oder Betreuungsgeld
– die Verfechter propagieren
die freie Wahl »der Eltern«, um
sich dem Verdacht zu entziehen, sie
wollten Frauen in ihre traditionelle Rolle
weisen. Wahlfreiheit hat aber für
Frauen und Männer eine völlig unterschiedliche
Bedeutung. Für 150 Euro
Betreuungsgeld wird sich der männliche
Ernährer ebenso wenig an den
Wickeltisch begeben wie für ein Erziehungsgehalt
von 1.000 Euro.
Es geht bislang nicht um die Wahlfreiheit
des Lebensmodells, sondern
um die Wahl der Betreuungsform für
Kleinkinder, die Wahl zwischen Erwerbstätigkeit
und Kindererziehung.
Eine solche Wahl wollen aber die wenigsten
jungen Frauen (und Männer)
treffen. Die Bedeutung, die eine gute
frühkindliche Betreuung in Krippen für
die Bildungsmöglichkeiten und die soziale
Integration haben könnte, spielt
in der Debatte keine Rolle.
Von einer Umverteilung der unbezahlten
Sorgearbeit zwischen den Geschlechtern
sind die Konzepte weit entfernt.
Oder, wie es die britische Soziologin
Jane Lewis auf den Punkt bringt:
»Wenn Männer sich nicht kümmern,
haben Frauen keine Wahl.« Es lohnt
sich also, die Bedingungen, unter denen
die »freie« Wahl stattfindet, unter
die Lupe zu nehmen.
Deshalb plädiert die amerikanische
Philosophin Nancy Fraser für eine Politik,
weiche die Lebenswirklichkeit von
Frauen zum Maßstab für alle macht.
Nur so könne die Umverteilung von
Ressourcen wie Zeit und Geld, die Anerkennung
des sozialen Wertes von Betreuungsarbeit
und die gleiche Partizipation
von Frauen und Männern in der
Zivilgesellschaft erreicht werden. Sie
formuliert damit die Vision eines Sozialstaates,
der Vereinbarkeit von Familie
und Beruf ermöglicht und davon
ausgeht, dass alle Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer auch Betreuungsaufgaben
haben. Das bedeutet, die
Trennung der Sphären öffentlich und
privat aufzuheben und den Anspruch,
Sorgearbeit und Erwerbsarbeit für Frauen
und Männer leb- und vereinbar zu
machen. Und das nicht im Hamsterrad
eines entgrenzten und flexibilisierten
Arbeitsmarktes, sondern nach den
Maßstäben guter Arbeit und guten Lebens.
Maria Wersig ist in der Bundestagsfraktion
DIE LINKE Referentin für
Familienpolitik, Lebensweisen- und
Gleichstellungspolitik
FAMILIE
DISPUT September 2007 022