Fatale Bilanz. Die LINKE fordert einen grundlegenden ...

Das Stelenfeld
ist Tag und Nacht
frei zugänglich.
Der »Ort der Information«
ist bis
Ende September
von 10 bis 20 Uhr
geöffnet.
Von Oktober bis
März können
Besucher die Ausstellung
von 10
bis 19 Uhr besichtigen.
Montags ist
der »Ort der Information«
geschlossen.
Anti-Kriegs-Demonstrationen und Ähnlichem:
Protest alleine reicht nicht!
Wir wollen und müssen dem Protest
eine Stimme geben, auch in den
Parlamenten, doch wir dürfen nicht
bei Losungen wie »Hartz IV muss
weg!« stehen bleiben. Notwendig ist
es, gleichzeitig unsere Alternativen zu
verdeutlichen. Nur so bilden wir ein eigenständiges
Profil, sind wir erkennbar
und grenzen uns deutlich von anderen
ab. Bei den Hartz-Protesten wäre
es nötig gewesen, unsere Politik viel
stärker mit Perspektiven zu verbinden,
die die Lebens- und Beschäftigungsverhältnisse
der Menschen kurzfristig verbessern
und die die Arbeitsmarkt- und
Sozialpolitik insgesamt hin zu tatsächlicher
Existenzsicherung verändern.
Wir müssen in Zukunft die soziale
Frage weiter mit antirassistischen und
internationalistischen Positionen verknüpfen.
Sozial- und Arbeitsmarktpolitik
haben immer auch integrationspolitische
Aspekte – wir müssen sie offen
benennen und dazu stehen. Gegen
den Trend zur Internationalisierung politischer
Entscheidungen, die unmittelbare
Auswirkungen auf die Lebenssituation
von immer mehr Menschen
haben, hilft es nicht, auf eine Renationalisierung
von Politik zu setzen. Notwendig
sind vielmehr konsequente Demokratisierung
und mehr Transparenz
in den internationalen Institutionen.
In der Auseinandersetzung mit der
NPD wird auch deutlich, dass Antikapitalismus
oder die Ablehnung zum Beispiel
der Globalisierung nicht per se
links sind, sondern erst links werden,
wenn die soziale Frage mit der Forderung
nach Partizipation, Demokratisierung
der Gesellschaft und der Gleichheit
aller hier lebenden Menschen verknüpft
wird. Damit unterscheiden wir
uns fundamental von rechtsextremen
Positionen und dürfen das niemals
– weder im außerparlamentarischen
Protest noch in Opposition oder Regierungsverantwortung
– verwischen.
Ob realistische Politik demokratischer
Sozialistinnen und Sozialisten
in der Lage ist, den Wunsch nach einer
anderen, besseren, sozialeren Gesellschaft
zu bedienen, ist nicht eine Frage
von Sachzwängen, sondern ob es
gelingt, ausgehend von den existierenden
politischen Bedingungen, umsetzbare
Alternativen zu entwickeln, zu
vermitteln und nach Strategien für ihre
Durchsetzung zu suchen.
Das politische Engagement gegen
Rechtsextremismus muss in erster Linie
durch Klarheit geprägt sein, in der sozialen
Frage wie in allen anderen Fragen.
In der außerparlamentarischen Auseinandersetzung
müssen wir uns, gemeinsam
mit anderen, den Rechtsextremen,
Rassisten und Antisemiten
auf der Straße und in öffentlichen Räumen
konsequent entgegenstellen.
Im Rahmen der parlamentarischen
und auch Regierungs-Arbeit geht es in
erster Linie darum, zivilgesellschaftliche
Strukturen zu stärken, um den
öffentlichen Raum wieder allen Mitgliedern
der Gesellschaft zugänglich
zu machen und potenzielle Opfer zu
schützen.
Die rechtsextreme Szene ist vielfältig
und findet unterschiedliche Anknüpfungspunkte
im Alltag. Wenn die
Rechtsextremen die Strategie der kulturellen
Dominanz verfolgen, geht es
darum, eine Strategie (weiter) zu entwickeln,
die demokratische Gegenkräfte
stützt und fördert. Das – nicht der verbalradikale
Habitus – ist die wesentliche
Aufgabe der LINKEN im Kampf gegen
Rechtsextremismus. In Berlin startet
jetzt das Landesprogramm gegen
Rechtsextremismus, das die Projekte
zur Stärkung der Zivilgesellschaft langfristig
fördert, das auf einem Netzwerk
von Nichtregierungsorganisationen,
Verwaltungen und Polizei aufbaut, die
langfristig (und nicht von Gewalttat zu
Gewalttat hechelnd) demokratische Gegenstrukturen
auf- bzw. ausbauen wird.
Damit hoffen wir, die Basis für einen effizienten
Kampf gegen Rechtsextremismus
in der Alltagskultur, in den Köpfen
von immer mehr Menschen legen
zu können.
Elke Breitenbach ist Mitglied des
Parteivorstandes,
Katina Schubert stellvertretende
Parteivorsitzende, und beide sind im
Parteivorstand zuständig für den Bereich
Rechtsextremismus
410 DISPUT September 2007