Möglichkeiten und Grenzen von UN-Sanktionen - Geschwister ...

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2 UN-Sanktionen als Instrument der kollektiven Friedenssicherung
2.1 Zum Sanktionsbegriff
Nichtmilitärische Sanktionen nach Artikel 41 der UN-Charta gelten als eines der Mittel im
Instrumentarium zur kollektiven Friedenssicherung, zu denen der Sicherheitsrat greifen kann.
Der Begriff „Sanktion“ taucht allerdings weder in Artikel 41 noch an einer anderen Stelle der
UN-Charta auf. 24 Vermutlich ist dies auf den mit dem Begriff der Sanktion konnotierten
Strafcharakter zurückzuführen. 25 Geoff Simons sieht die Funktion von Sanktionen
hauptsächlich als Form der Bestrafung: „A sanction [...], is generally intended to serve as a
form of punishment, a practical signal that the targeted state is manifestly derelict in its
ethical or legal behaviour.” 26 Es sei gleich, ob Staaten konzertiert über internationale Organe
oder unilateral agieren, in allen Fällen seien Sanktionen synonym mit einer “bestrafenden
Sanktion”. Von soziologischer Warte gesehen sind Sanktionen aber nicht ausschließlich
negativ besetzt, sondern sollen „gewünschtes, normkonformes Verhalten [...] erzielen und
Abweichung unterbinden“ 27 . Hier ist also auch eine Art Belohnung als Reaktion, eine so
genannte positive Sanktion, denkbar. Im völkerrechtlichen Sprachgebrauch wird dagegen als
Sanktion ausschließlich eine Zwangsmaßnahme verstanden, mit der ein Völkerrechtssubjekt
auf das Verhalten eines anderen Völkerrechtssubjekts reagiert. 28 Logisch ergibt sich daraus
auch das Bestreben, die Politik dieses Völkerechtsubjekts so zu beeinflussen, dass es seine
Haltung ändert. Somit ist die negative Komponente von Sanktionen, die auch durch das
Synonym „Zwangsmaßnahme“ vermittelt wird, nicht von der Hand zu weisen. Was aber das
Hauptanliegen bei nichtmilitärischen Sanktionen des Sicherheitsrates sein soll, ist die
Wiederherstellung des Friedens, und nicht die Bestrafung an sich. Vorwiegend ist von
Bedeutung, dass das Objekt der Sanktionen sein Verhalten ändert. Somit führt ein Betonen
das Strafaspektes wie bei Simons in die Irre: Strafe stellt kein eigenständiges Ziel staatlichen
Handelns dar. 29 Zudem ist es falsch, gar einen Vergeltungsgedanken aus UN-Sanktionen
herauszulesen. UN-Maßnahmen sind nicht – wie eine staatliche Strafe – rückwartsgewandt.
Sie knüpfen auch nicht an einen vergangenen Sachverhalt an, sondern an einen
fortbestehenden. Der Sicherheitsrat legt in seinen Entscheidungen Maßnahmen fest, die zur
Wiederherstellung und Wahrung des Friedens erforderlich sind. Dagegen soll eine Strafe
gemäß Strafrecht eine Antwort auf das verschuldete Unrecht geben, die diesem gleichwertig
24 Allerdings wird er in anderen UN-Dokumenten verwendet, wie z.B. den Berichten des Generalsekretärs.
25 Vgl. Lapidoth, Ruth: Some Reflections on the Law and Practice Concerning the Imposition of Sanctions by the
Security Council, in: Archiv des Völkerrechts, Bd. 30, 1992, S. 114-127, S. 114-116.
26 Simons, Geoff: Imposing Economic Sanctions. Legal Remedy or Genocidal Tool?, London/Sterling 1999, S. 9 f.
Hervorhebung im Original.
27 Lamnek, Siegfried: Sanktion, in: Endruweit, Günter/Trommsdorff, Gisela: Wörterbuch der Soziologie, Stuttgart,
²2002, S. 464.
28 Vgl. Weber, Klaus (Hrsg.): Creifelds Rechtswörterbuch, München 18 2004, S. 1132 f.
29 Vgl. Starck, Dorothee: Die Rechtmäßigkeit von UNO-Wirtschaftssanktionen in Anbetracht ihrer Auswirkungen
auf die Zivilbevölkerung, Berlin 2000, S.73 f.