Möglichkeiten und Grenzen von UN-Sanktionen - Geschwister ...

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3.2 Sanktionsarten gemäß Artikel 41 UN-Charta
Artikel 41 UN-Charta beinhaltet eine Aufzählung der Maßnahmen, die der Sicherheitsrat in
beliebiger Reihenfolge verhängen kann. Er nennt „die vollständige oder teilweise
Unterbrechung der Wirtschaftsbeziehungen, des Eisenbahn-, See- und Luftverkehrs, der
Post-, Telegraphen- und Funkverbindungen sowie sonstiger Verkehrsmöglichkeiten und den
Abbruch diplomatischer Beziehungen“ 96 . Allerdings hat diese Aufzählung nur einen
beispielhaften Charakter, sie ist nicht abschließend. Darauf deutet auch die Formulierung in
der englischen Version der Charta „These [measures] may include“ hin. 97 Die bisher in der
Praxis der UN verhängten nichtmilitärischen Sanktionen lassen sich als umfassende,
partielle und gezielte Sanktionen kategorisieren.
3.2.1 Umfassende Sanktionen
Umfassende Sanktionen stellen den Extremfall möglicher Handelssanktionen dar, weil sie
durch totale Ein- und Ausfuhrverbote mit gewissen humanitär begründeten Ausnahmen
gekennzeichnet sind. 98 Die Wirtschaftstheorie gibt bereits Hinweise, dass solche
Maßnahmen nicht überall die gleiche Auswirkung haben. Sie besagt, dass der Schaden von
Sanktionen umso größer ist, desto substantieller die Handelsverbindung ist und je weniger
Möglichkeiten existieren, um Verbrauchs- und Produktionsstrukturen an die neue Situation
anzupassen. 99
Je stärker Staaten von Import/Export und dem internationalen Kapitalmarkt abhängig sind,
desto anfälliger sind sie. Staaten mit einer Marktwirtschaft gelten verletzlicher als Nationen,
die über eine Planwirtschaft verfügen, weil in Marktwirtschaften die Verteilung von
Ressourcen von externen Preissignalen abhängt und nicht von Entscheidungen zentraler
Behörden. 100 Die Verschlechterung der wirtschaftlichen Zustände schlägt sich auf die
Lebensumstände der gesamten Bevölkerung nieder. Dies wird durch umfassende
Sanktionen beabsichtigt: Die Ausübung von Druck auf die Zivilbevölkerung ist Teil eines
bestimmten Sanktionsmodells, das der Ausübung umfassender Sanktionen zugrunde zu
liegen scheint. Die zunehmende Beeinträchtigung der Lebensverhältnisse in der
Zivilbevölkerung durch Sanktionen kann dem Modell nach ein Leiden erzeugen, das
96 Artikel 41 UN-Charta.
97 Vgl. Starck, a.a.O., S. 25.
98 Vgl. Kulessa, Manfred/Starck, Dorothee: Frieden durch Sanktionen? Empfehlungen für die deutsche Politik,
Bonn 1997, S. 4.
99 Vgl. Bergeijk, Peter A.G. van: Economic Sanctions: Why do they succeed, why do they fail?, in : van
Genugten/de Groot: United Nations Sanctions, a.a.O., S. 97-111, S. 97.
100 Vgl. Jonge Oudraat, Chantal de: UN Sanction Regimes and Violent Conflict, in: Crocker, Chester A./Hampson,
Fen Osler/Aall, Pamela (Hrsg.): Turbulent Peace. The Challenges of Managing International Conflict, Washington
D.C. 2001, S.323-351, S. 336-339.