Möglichkeiten und Grenzen von UN-Sanktionen - Geschwister ...

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bleibt, Vorkehrungen zum Ausweichen treffen. Doch selbst dann sollte nicht auf ein Impact
Assessment verzichtet werden. Eine Einschätzung der Wirkungen wäre gleichzeitig mit oder
kurz nach In-Kraft-Treten von Sanktionen nicht zu spät, um Krisen zu verhindern. 261
Weitere Fälle, in denen die UN ein Impact Assessment durchführten, bevor erste Anzeichen
einer humanitären Krise vorlagen und nicht erst wie im Irak verspätet gehandelt wurde, lagen
bis 1999 nicht vor. Erst mit den Zwangsmaßnahmen gegen das Taliban-Regime in
Afghanistan schloss der Sicherheitsrat beim Sanktionsdesign in der Resolution Anweisungen
an den zuständigen Sanktionsausschuss und den Generalsekretär ein, regelmäßige Berichte
über die humanitären Auswirkungen der beschlossenen Flug- und Finanzsanktionen gegen
die Taliban zu veranlassen. 262 Bei den Sanktionen gegen die liberianische Regierung vom
März 2001 beinhaltete die Resolution 1343, mit der Waffen-, Diamanten- und gezielte
Reisesanktionen verhängt wurden, den Auftrag an den Sanktionsausschuss, Empfehlungen
zur Begrenzung unbeabsichtigter Nebeneffekte auf die Bevölkerung abzugeben. 263 2003
wurden auch die humanitären und sozioökonomischen Auswirkungen eines Holzboykotts
gegen Liberia erforscht. 264
Besonders das Sanktionsregime zu Afghanistan zeigt auch, dass ein Impact Assessment
nicht nur für mittelbar gezielte Sanktionen wie Flugverbote relevant ist, sondern auch für
Sanktionen, die gezielt gegen Einzelpersonen verhängt werden, denn selbst diese können
indirekte humanitäre Auswirkungen haben. Der Bericht des Generalsekretärs zu den
humanitären Auswirkungen der Sanktionen aus den Resolutionen 1267 (1999) und 1333
(2000) über afghanisches Territorium unter Talibankontrolle konstatiert trotz des Abzielens
auf Individuen, bestimmte Einrichtungen und begrenzte Aktivitäten einen allgemeinen
Einfluss auf Aspekte der Wirtschaft, die auch die humanitären Bedingungen beeinflussen.
Als Beispiele nennt er negative Auswirkungen auf das regionale Investitionsklima und
Vertrauen in den lokalen Handel. Die Sanktionsmaßnahmen verschlechterten auch die
Beziehungen zwischen der internationalen humanitären Gemeinschaft und den
Talibanautoritäten und erschwerten das Handlungsumfeld für humanitäre Tätigkeiten. 265
Selbst bei gezielten Zwangsmaßnahmen sind Auswirkungen auf die Bevölkerung nie ganz
zu vermeiden.
261 Vgl. Wallensteen, Peter/Staibano, Carina/Eriksson, Mikael (Hrsg.): Making Targeted Sanctions Effective.
Guidelines for the Implementation of UN Policy Options, Uppsala 2003, S. 94.
262 Vgl. S/RES/1267 vom 15.10.1999, Ziffern 6 (c) und 11; S/RES/1333 vom 19.12.2000, Ziffer 15 (d).
263 Vgl. S/RES/1343 vom 07.03.2001, Ziffer 14 (g).
264 Vgl. S/RES/1478 vom 06.05.2003, Ziffer 25. Der Bericht des Generalsekretärs S/2003/793 vom 05.08.2003
sieht die Unterbrechung für die Holzwirtschaft als Chance zum Neuanfang und zur Beseitigung von negativen
Aspekten in Verbindung mit der Holzindustrie (z.B. Instrumentalisierung durch Milizen, siehe Ziffer 48). Mit
seinem Bericht S/2003/779 vom 07.08.2003 veröffentlichte das Experten-Panel seinen diesbezüglichen Befund,
der auf Probleme hinwies (z.B. Wegfall von Arbeitsplätzen), aber nicht zu einer Beendigung der Holz-Sanktionen
riet. Vgl. auch S/2003/937 vom 28.10.2003, Ziffern 167-173. Auch laut des letzten Berichts eines Panels wäre
eine Aufhebung der Holzsanktionen mit negativeren Folgen für die Bevölkerung verbunden als die Beibehaltung.
Vgl. S/2004/955 vom 6.12.2004, Ziffer 46.
265 Vgl. Bericht des Generalsekretärs in S/2001/1215 vom 18.12.2001, Ziffern 5 und 6.