Möglichkeiten und Grenzen von UN-Sanktionen - Geschwister ...

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Bereicherung. Grundlegende Mindeststandards für ein effektives, transparentes
Management von Staatseinnahmen und -ausgaben werden nicht erfüllt. 142 So besteht für
jede Partei ein persönliches Interesse an der Aufrechterhaltung des Status quo und der
Fortsetzung eines Gewaltkonflikts, von dem sie finanziell profitieren. Unter dem Einfluss von
Menschenrechtsorganisationen wurden Ende der 90er Jahre neue Versuche der
Sanktionierung unternommen, um den Kriegen ihre Grundlage zu nehmen. Angola ist ein
Extrembeispiel dafür, welche Bedeutung natürliche Ressourcen bei Konflikten spielen
können. Obwohl es reich an Diamanten und nach Nigeria der größte Rohöl-Produzent in
Subsahara-Afrika ist, befindet es sich beständig fast am Ende des Human Development
Index vom UN-Entwicklungsprogramm. 143 Während des Kalten Krieges war es ein
Schauplatz für Stellvertreterkriege, danach wurde der Krieg aufgrund der außergewöhnlichen
Naturvorkommen Angolas aufrechterhalten. Sowohl die Regierungspartei MPLA 144 unter
Führung von Jose Eduardo Dos Santos als auch die Rebellengruppe UNITA unter Jonas
Savimbi versuchten, sich Angolas großen Reichtum anzueignen. 145 Aufgrund des hohen
wirtschaftlichen Gewinns gab es keinen Anreiz für beide Parteien, den Krieg zu beenden.
Ähnliche Probleme gab es zu Beginn der 90er Jahre in Kambodscha. Das schon erwähnte
Öl- bzw. Kraftstoffembargo 146 sollte hier verhindern, dass sich die Rebellen der Roten
Khmer ihre kriegerischen Aktivitäten durch Plünderungen der Mineralien- und
Holzressourcen Kambodschas finanzieren konnten. Die Beschränkung der Kraftstoffzufuhr
verringerte hier Rodungs- und Ausgrabungsaktivitäten. 147 Obwohl im September 1993 auch
für Angola ein Embargo von Erdöl und Erdölprodukten gegen die von der UNITA
kontrollierten Gebiete verhängt wurde 148 und es – erst nach unvermindert harten
kriegerischen Aktivitäten – im November 1994 zu einem Friedensabkommen, dem so
genannten Lusaka-Protokoll, kam, befolgte die UNITA ihre Verpflichtungen aus dem
Protokoll von Lusaka nur unzureichend. 149 Als Reaktion darauf verhängte der Sicherheitsrat
gegen die UNITA diplomatische Sanktionen, Reise- und Flugverkehrsverbote. 150 Doch auch
diese bewegten die UNITA nicht zur Erfüllung der noch unerledigten Verpflichtungen. Eine
letzte Möglichkeit fand der Sicherheitsrat 1998 in der Initiierung einer neuen Sanktionsart: Mit
der Resolution 1173 wurde den UN-Mitgliedern zum ersten Mal die Einfuhr von Diamanten
142 Rittberger charakterisiert die Staaten Angola, Sierra Leone und die Demokratische Republik Kongo auf diese
Weise. Vgl. Rittberger, Volker: Transnationale Unternehmen in Gewaltkonflikten, in: Friedens-Warte, Heft 1-
2/2004, S. 15-34, 19 f. Im Fall Kongo wurden trotz dahingehender Empfehlungen eines UN-Expertenberichtes
von 2001 keine Sanktionen gegen den Handel mit Konfliktgütern erhoben. Vgl. Cortright/Lopez, Search, a.a.O., S.
188 f.
143 Vgl. United Nations Development Programme, Human Development Report 2004, S. 142. Online verfügbar
unter .
144 Popular Movement for the Liberation of Angola.
145 Vgl. Cortright/Lopez: Decade, a.a.O., S. 151.
146 S/RES/792 vom 30.11.1992.
147 Vgl. Cortright/Lopez, Decade, a.a.O., S. 138-144.
148 Vgl. S/RES/864 vom 15.09.1993, Ziffer 19, mit der auch ein Waffenembargo verhängt wurde.
149 Vgl. Cortright/Lopez: Decade, a.a.O., S. 151-155.
150 Vgl. S/RES/1127 vom 28.08.1997, Ziffern 4 und 5.