Möglichkeiten und Grenzen von UN-Sanktionen - Geschwister ...

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Präambel als auch zu Beginn des Artikel 1 verankert ist, wurde die Grundidee eines kollektiv
und kooperativ gestalteten Systems internationaler Sicherheit weiterentwickelt. Anstelle des
dezentralisierten Systems des Völkerbundes sollte eine Organisation mit einer kraftvollen
Zwangsgewalt errichtet werden, die befähigt war, Kriegsbedrohungen unmittelbar
entgegenzuwirken. Anstatt die Sanktionen, wie in der Völkerbundsatzung vorgesehen, den
einzelnen Mitgliedsstaaten zu überlassen, sollten die Sanktionen der Charta von der
neubegründeten Organisation selbst ergriffen werden. 36 Deshalb beschlossen die Mächte auf
der Dumberton Oaks Konferenz 1944, dass der Sicherheitsrat als Herz des anvisierten
Sicherheitssystems mit weitreichenden bindenden Befugnissen ausgestattet werden sollte. 37
2.3 Die rechtlichen Grenzen des Sicherheitsrates im Rahmen von
nichtmilitärischen Sanktionen nach Kapitel VII
2.3.1 Befugnisse des Sicherheitsrates im Rahmen der UN-Charta
Der Sicherheitsrat, laut Artikel 7 (1) der Charta eines der Hauporgane der UN, trägt durch
Artikel 24 (1) die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der
internationalen Sicherheit. Zur Erfüllung dieser Aufgabe wird ihm unter anderem durch Artikel
14 (2) die Befugnis anerkannt, Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII der Charta zu
beschließen. Über die Grenzen der Macht des Sicherheitsrates bei der Verhängung von
Sanktionen hat sich eine Kontroverse entwickelt. 38 Es gibt Möglichkeiten, die Befugnisse des
Sicherheitsrates unter Kapitel VII als sehr weitreichend und wenigen Beschränkungen
unterliegend zu sehen. 39 Diese Freiheit bezieht sich zum einen auf die Frage, welches
Verhalten als Auslöser für Sanktionen gewertet werden kann, zum anderen auf die völkerund
menschenrechtlichen Bedingungen, die bei der Sanktionserhebung zwingend beachtet
werden müssen.
Weil die Väter der UN-Charta darauf bedacht waren, im Gegensatz zu den kollektiven
Maßnahmen der Völkerbundsatzung die Maßnahmen nach Kapitel VII der UN-Charta
prinzipiell nicht als Sanktionen gegen einen Rechtsbrecher zu entwerfen, der bestehenden
Verpflichtungen nicht nachgekommen war, war der Fokus vielmehr auf die
Friedenssicherung ausgerichtet. 40 Deshalb können UN-Sanktionen auch gegen Staaten
erhoben werden, die weder Völkerrecht gebrochen noch damit gedroht haben, mit dem
Zweck, sich auch bei rechtmäßigen Handlungen einschalten zu können, die ein präventives
36 Vgl. Bauer, Andreas F.: Effektivität und Legitimität. Die Entwicklung der Friedenssicherung durch Zwang nach
Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen unter besonderer Berücksichtigung der neueren Praxis des
Sicherheitsrates, Berlin 1996, S. 59.
37 Vgl. Frowein/Krisch, S. 703.
38 Vgl. Oette, Lutz : A Decade of Sanctions against Iraq : Never Again! The End of Unlimited Sanctions in the
Recent Practice of the UN Security Council, European Journal of International Law, Heft 1/2001, S.93-103, S. 97.
39 Vgl. Frowein/Krisch, a.a.O., S.705.
40 Vgl. Gowlland-Debbas, Vera: UN Sanctions and International Law: An Overview, in: Gowlland-Debbas, Vera
(Hrsg.): United Nations Sanctions and International Law, Den Haag 2001, S.1-28, S. 8.