Möglichkeiten und Grenzen von UN-Sanktionen - Geschwister ...

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4 Probleme beim Design und bei der Implementierung von nichtmilitärischen
UN-Sanktionen
4.1 Sanktionspolitik im Sicherheitsrat
Wer sich mit der Arbeit und den Zielsetzungen des Sicherheitsrates auseinandersetzt, sollte
gewahr sein, dass es sich hierbei um ein politisches Gremium handelt, dessen Regularien
der - zur Zeit der UN-Gründung herrschenden - globalen Machtstruktur Rechnung tragen. Da
die ständigen Sicherheitsratsmitglieder per Veto jegliche Maßnahme verhindern können, 157
wäre es undenkbar, Druck auf sie ausüben zu können, wie beispielsweise in einer möglichen
Reaktion auf Russlands Tschetschenienpolitik. Deshalb grenzt allein schon die institutionelle
Architektur der UN den Aktionsrahmen des Sicherheitsrates auf bestimmte Probleme ein.
Ausgehend von diesen prinzipiellen Rahmenbedingungen sollte auch die anschließende
Argumentation gelesen werden.
Wie aus den schon genannten Beispielen deutlich geworden ist, ist die Wahl der
Sanktionsart mit entscheidend für den Erfolg der Sanktionen. Einige Fälle in der
Sanktionspraxis der UN verdeutlichen jedoch, dass die Wahl von Sanktionen als Maßnahme
in fortgeschrittenen Konflikten generell ein unangemessenes Mittel ist. Sie lassen daran
zweifeln, dass mit ihnen überhaupt das Ziel einer Änderung der politischen Situation verfolgt
wurde. Sanktionen scheinen dann als Mittel der Beschwichtigung interner Forderungen in
Mitgliedsstaaten vorgenommen worden zu sein. David Baldwin argumentiert, dass der
Hauptempfänger von Sanktionen nicht der Zielstaat, sondern innerstaatliche Kräfte sind, da
die Staaten Sanktionen in der Reaktion auf nationale Forderungen erheben, „doch etwas zu
tun“. 158 Aus dieser Perspektive ist nicht ein Politikwechsel das bedeutende Ziel von
Sanktionen. Vielmehr tritt dadurch eine prekäre Verschiebung der Motivation zutage, die nun
darin liegt, lediglich den Schein einer „effective action“ herzustellen. Eine Unterscheidung
zwischen „feeling good“ und „doing good“ durch die Anwendung von Sanktionen scheint der
Realität in diesem Zusammenhang gerecht zu sein. 159 Die Waffenembargos gegen Somalia
(1992) und Ruanda (1994) 160 schienen primär eben dieser Absicht nachzukommen, zu
demonstrieren, dass etwas unternommen wird, um die Kritik zu entkräften, der Sicherheitsrat
ignoriere die jeweiligen Tragödien, die im Rückblick die „größten Schrecken des Jahrzehnts“
161 - Hunger, Krieg und Völkermord - zutage brachten. Im Fall Somalia kann die betreffende
157 Vgl. Artikel 27 UN-Charta.
158 Baldwin, David A.: Economic Statecraft. Princeton 1985, S. 130-134.
159 Vgl. Preeg, Ernest H.: Feeling Good or Doing Good with Sanctions: Unilateral Economic Sanctions and the
U.S. National Interest, Washington 1999, S. 226. In Bezug auf unilaterale US-Sanktionen schreibt er
dort:”Perhaps the most damaging use of unilateral sanctions, in this context, is to present them as a relatively cost
free solution to growing threats in the national security field, and thereby to divert attention from the need to
consider the hard choices for a genuinely effective response”.
160 S/RES/733 vom 23.01.1992 im Fall Somalia, S/RES/918 vom 17.05.1994 im Fall Ruanda.
161 Vgl. Cortright/Lopez: Decade, a.a.O., S. 181