Möglichkeiten und Grenzen von UN-Sanktionen - Geschwister ...

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Folgen des vorangegangen Militärputsches als nicht verifizierbar erwies. 232 Trotz dieser
Unstimmigkeiten führten die Erfahrungen bei den umfassenden Sanktionen zu einer Wende
in der UN-Sanktionspolitik.
4.1.1.2 Auswahl aus dem Instrumentarium gezielter Sanktionen
In Folge eines Berichtes von UN-Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali, der „Ergänzung zur
Agenda für den Frieden“ von 1995, 233 in welcher er einer kritischen Bewertung von
ungezielten Sanktionen als „stumpfes Instrument“ zustimmte, entstand eine Debatte um die
Effektivität von Sanktionen. Aufgrund der negativen Erfahrungen mit umfassenden
Sanktionen, vor allem im Irak, sprachen 1995 auch die ständigen fünf Mitglieder des
Sicherheitsrates in einem Brief das Thema der humanitären Aspekte von Sanktionen an. Sie
stellten fest, dass weitere kollektive Maßnahmen im Sicherheitsrat im Kontext zukünftiger
Sanktionsregime so gelenkt werden sollten, dass unbeabsichtigte Nebeneffekte auf die
verwundbarsten Segmente minimiert werden würden. 234 Von gezielten Maßnahmen als
Terminus war weder in der „Ergänzung zur Agenda für den Frieden“ noch in dem Brief der
ständigen Mitglieder die Rede. Erst Kofi Annan sollte Ende der 90er in seinem ersten Bericht
über den Schutz von Zivilisten in bewaffneten Konflikten dem Sicherheitsrat gezielte
Sanktionen als Maßnahme empfehlen 235 oder im Millennium-Bericht 236 die Bemühungen
einzelner Länder um gezieltere, so genannte „smart sanctions“ Sanktionen begrüßen. Doch
ist die Vermeidung unbeabsichtigter Effekte für die Zivilbevölkerung nicht anders zu
gewährleisten als durch ein Abzielen auf die Herrschaftselite. Die Dokumente von 1995 sind
Zeugnisse für die Erkenntnis, dass umfassende nichtmilitärische Sanktionen als
Zwangsmaßnahmen der Vergangenheit angesehen wurden: Ab Mitte der 90er Jahre
verhängte der Sicherheitsrat keine umfassenden Sanktionen mehr, sondern mehr oder
minder gezielte Sanktionen.
Bei der Auswahl aus dem Instrumentarium gezielter Sanktionen gilt es, die Sanktionsform zu
finden, die am schnellsten und effektivsten politischen Druck auf die zu beeinflussenden
Entscheidungsträger ausübt. Da es hier nicht um eine Streuwirkung wie bei umfassenden
Sanktionen geht, sondern um die größtmögliche Zielgenauigkeit, kann die Festlegung auf
eine falsche Sanktionsform leicht zur Verfehlung des Ziels führen. Es bedarf einer genauen
Kenntnis der länderspezifischen Umstände. Hierzu bieten die Sanktionsregime, die in den
232 Vgl. Stremlau, John: Sharpening International Sanctions: Toward a Stronger Role for the United Nations, New
York 1996, online verfübgar unter . Im Kapitel
“A new Mechanism?” schreibt er, es existiere “still disagreement among observers as to the degree to which
sanctions affected the poor [in Haiti]”. Zum Falle Haiti und den humanitären Konsequenzen vgl. vor allem
Gibbons, Haiti, a.a.O.
233 Vgl. Bericht des Generalsekretärs A/50/60 – S/1995/1 vom 25.01.1995, Ziffer 70.
234 Vgl. Brief der ständigen Mitglieder S/1995/300 vom 13.04.1995, Annex 1.
235 Vgl. Bericht des Generalsekretärs S/1999/957 vom 08.09.1999, Ziffern 42/9, 51/18, 54/22 und 71/5.
236 Vgl. Bericht des Generalsekretärs A/54/2000 vom 27.03.2000, Ziffern 229-233. Vgl. auch Pressemitteilung
SG/SM/7625 vom 15.11.2000, in der Kofi Annan „Smart Sanctions“ gegen Einzelpersonen gutheißt.