Möglichkeiten und Grenzen von UN-Sanktionen - Geschwister ...

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die Formulierungen zu vage gehalten seien. Als Grund für die unpräzisen Ausführungen wird
nicht Nachlässigkeit angeführt, sondern politische Querelen im Sicherheitsrat und
Kompromisse, die sich in einer mehrdeutigen Formulierung niederschlagen. 245 Die Kritik
bezieht sich zum einen auf die Definition der Sanktionsform und zum anderen auf das Ziel,
dass mit der Sanktionen erreicht werden soll bzw. auf die Bedingungen, die die Adressaten
zu erfüllen haben, damit der Sicherheitsrat die Beendigung der Sanktionen veranlasst.
Ungenauigkeiten und Auslassungen bei der Formulierung der Sanktionsart in den
Resolutionen ermöglichen es den Sanktionsadressaten, die jeweilige Gesetzeslücke zu
nutzen. Dies geschah z. B. bei den Sanktionen gegen Sierra Leone (1997). Das in
Resolution 1137 formulierte Waffenembargo enthielt keinen Bezug auf militärische Dienste
durch Söldner oder auf militärische Trainingsdienstleistungen. 246 Die adressierte
Rebellengruppe RUF 247 nutzte dieses Schlupfloch, was neben anderen Faktoren dazu
beitrug, dass das Waffenembargo völlig versagte. 248
Außerdem wird den Mitgliedsstaaten, denen die Implementierung der Zwangsmaßnahmen
obliegt, durch unklare Formulierungen eben jene Aufgabe der Umsetzung erschwert. 249
Auch ist es möglich, dass eine zu allgemein formulierte Resolution bezüglich der
Sanktionsaufhebung verabschiedet wird. Denkbare Konsequenz ist hier vor allem eine
mangelnde Bereitschaft des Sanktionsadressaten zu kooperieren, da im Unklaren bleibt, in
welchem Fall mit einer Aufhebung der Sanktionen zu rechnen ist. Ein Extrembeispiel stellt
hier die bereits erwähnte Resolution 733 gegen Somalia dar, die überhaupt keine
Bedingungen zur Sanktionsaufhebung nennt. 250 Aber auch wenn die Sanktionsbedingungen
klar abgesteckt sind, kann es dennoch zu schwerwiegenden Problemen bei der
Sanktionsbeendigung kommen, wie der Punkt 4.1.4 verdeutlicht.
4.1.3 Impact Assessment
Bei der Wahl einer Zwangsmaßnahme aus dem Instrumentarium gezielter Sanktionen sind
Sanktionsformen, die nicht exakt zielgenau wirken, wie z.B. ein Verbot von Passagierflügen,
humanitär problematischer als Maßnahmen, die gegen Einzelpersonen gerichtet sind. Bei
gezielten Reisesanktionen gegen Einzelpersonen besteht auch der Vorteil, dass Vorwürfe
wie die im Falle Libyens 251 weniger Berechtigung hätten und ein Wagenburg-Effekt
verhindert werden könnte. Beim Vorliegen einer bereits angespannten humanitären Lage ist
in solchen Fällen also doppelte Vorsicht geboten. Der Fall Sudan liefert in diesem
Zusammenhang ein positives Beispiel: Vom Sicherheitsrat wurden zwar im August 1996
245 Vgl. Cortright/Lopez, Decade, a.a.O., S.231 f.
246 Vgl. S/RES/1132 vom 8. Oktober 1997, Ziffer 6.
247 Revolutionary United Front
248 Vgl. Cortright/Lopez, Decade, a.a.O., S. 174.
249 Vgl. hierzu Kapitel 4.3.2. der Arbeit.
250 Vgl. S/RES/733 vom 23.1.1992.
251 Siehe Kapitel 3.2.2.1.