Möglichkeiten und Grenzen von UN-Sanktionen - Geschwister ...

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Papier und Druckerschwärze, nur das staatliche Fernsehen verfügte über
Produktionsausrüstung und nur Milosevics Sozialistische Partei hatte die Mittel für
Propaganda. Unabhängige regimekritische Medien konnten aufgrund der Sanktionen auch
keine Hilfen von internationalen Organisationen empfangen. Als Folge der von Milosevic
verbreiteten Argumentation fühlte sich die Mehrheit der Bürger als Opfer einer Aggression
der Weltgemeinschaft. 204
Der Irak stellt das eklatanteste Beispiel für die Ausnutzung des Wagenburg-Effektes dar, weil
Saddam Hussein und seine Regierung die Sanktionen auf besonders erschreckende Weise
für eigene Propagandazwecke missbrauchten. Als Reaktion auf bis zum Spätsommer 1991
erschienene Berichte über die sich verschlimmernden Bedingungen unter der
Zivilbevölkerung verabschiedete der Sicherheitsrat am 15. August 1991 Resolution 706,
welche dem Irak den begrenzten Verkauf von Öl für den Wert von 1,6 Milliarden US-Dollar
innerhalb einer Zeitspanne von sechs Monaten gewährte. 205 Die Verkaufserlöse sollten auf
ein Treuhandkonto der UN fließen und gemäß einer spezifizierten Aufteilung für
verschiedene Aufgaben verwendet werden, hauptsächlich für den Kauf und Transport
humanitärer Hilfsgüter. Doch der Irak verweigerte eine Annahme von Resolution 706 mit der
Begründung, der vorgeschlagene Hilfsmechanismus stelle eine Verletzung der irakischen
Souveränität dar. Ein Vorschlag des Sicherheitsrates durch Resolution 712, auch
eingefrorene irakische Vermögen ausschließlich für humanitäre Zwecke in das
Treuhandkonto einfließen zu lassen 206 , erwirkte keine Zustimmung durch die irakische
Regierung. 207 Die Hungersnöte, die sich durch Verweigerung der Resolutionen 706 und 712
verschärften, werden generell als von der irakischen Regierung absichtlich forciert gesehen.
Der Irak hielt humanitäre Lieferungen bewusst zurück, um den Eindruck zu erwecken, dass
die Bevölkerung durch die internationalen Sanktionen gefährdet würde. 208 Zudem arbeitete
die Regierung sorgfältig daran, ihre Ressourcen an ihre engsten Unterstützer zu lenken.
Mitglieder der Baath-Partei und Saddam Hussein nahestehende Armeeoffiziere, höhere
Beamte und Sicherheitskräfte erfuhren eine bevorzugte Behandlung, während der kurdisch
dominierte Norden und die vorwiegend schiitische Bevölkerung im Süden unter gewaltsamen
Repressalien zu leiden hatten. Wie im Fall Jugoslawien profitierten Loyalisten vom
florierenden Schwarzhandel knapper oder verbotener Güter. Somit waren die sich stark
vergrößernden ärmsten Schichten der irakischen Gesellschaft damit beschäftigt,
204 Vgl. Devin/Dashti-Gibson, a.a.O., S. 180 f., und Licht, a.a.O., S. 158.
205 Vgl. S/RES/706 vom 15.08.1991, Ziffer 1.
206 Vgl. S/RES/712 vom 19.09.1991, Ziffer 8.
207 Vgl. Oette, Vereinbarkeit, a.a.O., S. 62-64.
208 Vgl. Reuther, David E.: UN Sanctions Against Iraq, in: Cortright/Lopez (Hrsg.): Economic Sanctions, a.a.O.,
S.121 – 139, S.127.