Möglichkeiten und Grenzen von UN-Sanktionen - Geschwister ...

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Mittel nicht mehr zur Verfügung stehen. 131 Der Bedarf an Freistellungen aus humanitären
Gründen für diese Aufgaben muss deshalb in solchen Fällen untersucht werden.
Reise- und Verkehrssanktionen
Reise- und Verkehrssanktionen werden für gewöhnlich in Verbindung mit anderen
Zwangsmaßnahmen verhängt, entweder mit Handels- oder Finanzsanktionen. Sie dienen
dann nicht als Hauptinstrument zur Druckausübung, sondern haben eher einen
verstärkenden oder unterstützenden Effekt, auch bei der Wirksamkeit von
Waffenembargos. 132 Man kann drei Kategorien unterscheiden: Reiseverbote,
Luftverkehrssanktionen und generelle Transportsanktionen. Reiseverbote verhindern
internationale Reisen von bestimmten Gruppen oder Einzelpersonen, die Teil eines
sanktionierten Regimes sind oder es unterstützen. Luftverkehrssanktionen begrenzen oder
verbieten internationale Flüge in und aus dem Zielstaat und können so auch
Waffenlieferungen verhindern. Die Sanktionen können sich auf alle Flüge beziehen oder nur
auf bestimmte Fluggesellschaften abzielen, sowie Passagierflüge oder Frachtflüge verbieten.
Generelle Transportsanktionen können, wie auch Artikel 41 UN-Charta beschreibt, jeglichen
Grenzverkehr, ungeachtet der Art des Verkehrsmittels, einschränken. 133
Während generelle Transportsanktionen und Flugverkehrsverbote nicht als gezielt betrachtet
werden können, und, wie oben mit dem Falle Libyen dargestellt, ein Flugverbot von
Passagierflügen nur mittelbar gezielt und mit gewissen humanitären Problemen verbunden
ist 134 , stellen Reiseverbote die präziseste Art dar, Mitglieder der zu sanktionierenden Gruppe
zu treffen. Wenn diese Sanktionen effektiv umgesetzt werden, verhindern sie, dass
Angehörige der Herrschaftselite ihnen dienliche Kontakte erhalten oder aufbauen können.
Reisen sind für gewöhnlich unerlässlich, um Geschäfte abzuschließen, finanzielle
Transaktionen zu arrangieren oder Waffen und militärische Dienstleistungen zu erwerben. 135
Abgesehen davon sind sie für die Eliten und ihre Familien ein unbequemes Hindernis. Der
Weg in eventuelle Rückzugsgebiete, um einem Sanktionsdruck zu entgehen, wird
abgeschnitten. Diese Reisesanktion kann durch die Verweigerung von Visa oder den Entzug
von Reisepässen erfolgen. Welche Einzelpersonen sanktioniert werden, wird über eine von
den UN veröffentlichte Liste kommuniziert. 136 Flugsanktionen in der Sanktionspraxis der UN
wurden gegen den Irak (1990), Libyen (1992), Jugoslawien (1992), Haiti (1994), den Sudan
131 Vgl. Oette, Vereinbarkeit, a.a.O., S. 201.
132 Vgl. Cortright/Lopez/Conroy, a.a.O., S. 179.
133 Vgl. z.B. Tostensen/Bull, a.a.O., S. 390.
134 Auch Medikamentenlieferungen können erschwert werden. Zudem stellen in islamischen Staaten religiöse
Pilgerreisen ein Problem dar. Vgl. Cortright/Lopez/Conroy, a.a.O., S. 182. Außerdem ergeben sich
Umsatzverluste für die betroffenen Fluggesellschaften; Flugsanktionen können Arbeitslosigkeit verursachen. Vgl.
Cortright/Lopez: Search, a.a.O., S. 135.
135 Vgl. Cortright/Lopez/Conroy, a.a.O., S. 183.
136 Vgl. Cortright/Lopez/Conroy, a.a.O. S.181 f.