Möglichkeiten und Grenzen von UN-Sanktionen - Geschwister ...

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erkennen, in der ein Waffenembargo gegen Somalia verhängt wurde. 120 Das Waffenembargo
war in diesem Fall auch durch die politische Zielsetzung motiviert, die Kriegsparteien an den
Verhandlungstisch zu bringen und so einen Streitbeilegungsprozess einzuleiten. In der UN-
Praxis wurde oft versucht, durch Waffenembargos relativ hoch gesteckte politische Ziele zu
erreichen. 121
3.2.2.3 Eliten und Einzelpersonen als Sanktionsziel: Finanz-, Reise- und
diplomatische Sanktionen
Finanzsanktionen
Bei Finanzsanktionen variiert die „Gezieltheit“ sehr stark. Sie werden oft in der Annahme
implementiert, dass Staatsführer unter Druck geraten, wenn der Kapitalfluss aus dem
Ausland gestoppt wird und so wirtschaftliche Probleme und Budget-Defizite verursacht
werden. Zu den möglichen Formen von Finanzsanktionen gehören die
Zugangsverweigerung zu internationalen Finanzmärkten und das Einfrieren von Konten, die
Unterbrechung von Finanzhilfen oder Darlehen durch Regierungen oder internationale
Organisationen und Verbote von Kapitalanlagen im Zielstaat. 122 Aber relativ umfangreiche
Finanzsanktionen wie Verbote von finanzieller Hilfe oder von Handelsfinanzierungen sind
nicht notwendigerweise humaner als umfassende Handelssanktionen. Multilaterale Darlehen
sind z.B. für Projekte zur Hilfe der ärmsten Mitglieder der Wirtschaft des Empfängers
bestimmt. 123 Das Einbehalten solcher Kredite und Darlehen können genauso wie
Begrenzungen bei der Handelsfinanzierung signifikante Auswirkungen auf den allgemeinen
Handel haben und zu unbeabsichtigten humanitären Nöten führen. Deshalb können solche
Maßnahmen nicht als gezielt betrachtet werden.
Die am häufigsten diskutierte gezielte Finanzsanktion ist das Einfrieren von ausländischen
Vermögen eines Regierungsregimes und der Auslandskonten von Schlüsselpersonen des
Zielstaates der Sanktion. Hier gibt es mehrere Faktoren für den Erfolg; zum Beispiel müssen
die Regimeführer über Konten im Ausland verfügen, deren Vermögen einen derart großen
Anteil ihres Gesamtvermögens darstellen, dass sie die Kosten ihrer Weigerung, die
Bedingungen der sanktionierenden Staaten zu erfüllen, in Bezug auf ihre Privatfinanzen als
höher einstufen als die politischen, wirtschaftlichen und sonstigen Kosten, die bei
fortgesetztem Widerstand gegen Forderungen entstehen. Je fortgeschrittener die
ökonomische Entwicklung, desto ausgereifter werden die Binnenfinanzmärkte wahrscheinlich
120 S/RES/733 vom 23.01.1992, Ziffer 3.
121 Vgl. Knight, a.a.O., S. 37. Über eine den Zielen unangemessene Wahl der Sanktionsmittel siehe 4.1.1.
122 Vgl. Tostensen, Arne/Bull, Beate: Are Smart Sanctions Feasible? In: World Politics, Heft 3/2002, S. 373-403,
S. 385.
123 Vgl. Elliott, Kimberly Ann: Analyzing the Effects of Targeted Sanctions, in: Cortright/Lopez, Smart Sanctions,
a.a.O., S. 171-182, S. 177 f.