Möglichkeiten und Grenzen von UN-Sanktionen - Geschwister ...

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Anlaufen des „Öl für Lebensmittel“-Programms blieben die Probleme bestehen: Ein UN-
Bericht aus dem Jahr 1999 dokumentierte, dass Epidemien wie Malaria oder Krankheiten,
die durch verschmutztes Wasser übertragen wurden, nun den endemischen
Krankheitszustand des Landes prägten. 215 Studien zur Kindersterblichkeit von 1999 zeigten,
dass sich in den Gebieten, in denen die irakische Regierung für Auslieferung humanitärer
Güter verantwortlich war, die Kindersterblichkeitsrate in zehn Jahren seit dem Golfkonflikt
mehr als verdoppelt hatte. 216 Für diesen problematischen Anstieg wiederum allein die
irakische Regierung zu beschuldigen, würde allerdings zu kurz greifen: UN-Repräsentanten
für des „Öl für Lebensmittel“-Programms vor Ort erklärten, dass die einschlägigen
Lieferungsprobleme nicht auf einer irakischen Verweigerungshaltung beruhten, sondern auf
einer völlig zerstörten Infrastruktur, die es unmöglich gemacht habe, die Hilfsgüter zu
verteilen. In den drei kurdischen Regierungsbezirken wurde das Programm von den UN
selbst betrieben; die Gelder wurden hier flexibel für den elementaren Bedarf an
Nahrungsmitteln und medizinischer Versorgung sowie für den Wiederaufbau der Infrastruktur
genutzt. Im restlichen Irak wurden die humanitären Maßnahmen dadurch erschwert, dass die
Lieferungen durch den Sanktionsausschuss genehmigt werden mussten, deren Mitglieder
viel Material zurückhielten, in der Annahme, es könnte missbraucht werden. 217 Fehlende
Expertise und Überforderung angesichts der Zahl der Lieferanträge führten zu erheblichen
Versorgungsengpässen. 218 Auch die bewilligten Einnahmesummen reichten nicht aus. Der
Sicherheitsrat hatte dieses Problem realisiert und ab 1998 das „Öl für Lebensmittel“-
Programm beständig ausgeweitet. Nachdem Resolution 986 Ölverkäufe für eine Milliarde
Dollar als Höchstgrenze für einen 90-Tage-Zeitraum vorgesehen hatte 219 , wurde die Summe
im April 1998 auf 5,265 Milliarden pro halbes Jahr erhöht 220 , bis 1999 eine Begrenzung ganz
aufgehoben wurde 221 . Da die Ölförderkraft wegen des laut Experten desolaten Zustandes der
Öl-Industrie abgenommen hatte, wurden ab 1998 auch Lieferungen von Ersatzteilen und
Ausrüstung genehmigt. 222 Das Problem humanitärer Lieferungen war jedoch noch immer
nicht gelöst: Die Lockerungen der Sanktionen durch den Sicherheitsrat wurden der Situation
nicht gerecht. UN-Generalsekretär Kofi Annan hob in seinem Bericht vom März 2000 hervor,
dass selbst wenn das „Öl für Lebensmittel“-Programm wie geplant implementiert würde, es
215 Vgl. Bericht eines Panel zur humanitären Lage in S/1999/356 vom 30.03.1999, Annex II Ziffer 21.
216 Vgl. Ali, Mohamed M./Shah, Iqbal H.: Sanctions and childhood mortality in Iraq, in: The Lancet, Heft 22/2000,
S. 1851-1857, S.1856. Dies ist ein Bericht über die zwei umfassenden UNICEF-Studien von 1999.
217 Vgl. Bennis, Phyllis/Halliday, Denis J., interviewed by David Barsamian: Iraq: The Impact of Sanctions and US
Policy, in: Arnove, Anthony (Hrsg.): Iraq under Siege. The Deadly Impact of Sanctions and War. Cambridge,
Massachusetts 2000, S. 35-46, S. 36 und S. 43.
218 Vgl. Schaller, a.a.O., S. 76.
219 Vgl. S/RES/986 vom 14.04.1995, Ziffer 1.
220 Vgl. S/RES/1153 vom 20.02.1998, Ziffer 2.
221 Vgl. S/RES/1284 vom 17.12.1999, Ziffer 15.
222 Vgl. S/RES/1175 vom 19.06.1998, Ziffern 1-7, in der Einkäufe von Ersatzteilen und Ausrüstung im Wert von
300 Millionen Dollar pro 6 Monate erlaubt wurden. Diese Begrenzung wurde später auf 600 Millionen Dollar
erhöht.