Möglichkeiten und Grenzen von UN-Sanktionen - Geschwister ...

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Unter der Berücksichtigung aller möglichen Sanktionsformen – auch außerhalb des
Kontextes eines bewaffneten Konfliktes – lässt sich nur das allgemein gehaltene Fazit
ziehen, dass eine grundsätzliche Bindung des Sicherheitsrates an nicht-dispositive
völkerrechtliche Normen und grundlegende Menschenrechte besteht. Eine weitergehende
Festlegung und Präzisierung der Handlungsgrenzen des Sicherheitsrates kann allerdings
nicht vorgenommen werden.
2.3.3 Der Konflikt zwischen den Verpflichtungen Friedenssicherung und
Menschenrechtsschutz
In Fällen, in denen die UN die Rolle des neutralen Vermittlers aufgeben und durch
Zwangsmaßnahmen mit dem erklärten Ziel der Sicherung des Weltfriedens zu härteren
Mitteln greifen, kann es zu Einschnitten bei den Menschenrechten kommen. Abgesehen von
der Möglichkeit, dass ein begrenzter menschenrechtlicher Schaden auch legitimiert sein
kann 62 , entsteht in solchen Fällen ein Konflikt zwischen dem Ziel der Friedenssicherung und
dem Ziel des Menschenrechtsschutzes. 63
Obwohl die Charta keine Regeln für die Lösung eines derartigen Zielkonfliktes bereithält,
steht in ihrer Normenlogik der Frieden über den Menschenrechten: In Artikel 1 (1) fällt die
Nennung des Weltfriedens als Ziel der UN vor den Menschenrechten, die erst in Artikel 1 (3)
genannt werden. Die Reihenfolge, in der die Ziele hier genannt werden, bringt eine
hierarchische Ordnung zum Ausdruck. 64 Jedoch liegt es in der Hand des Sicherheitsrates, im
Einzelfall die Balance zwischen humanitärem Völkerrecht und Menschenrechten einerseits
und dem Ziel der Friedenssicherung andererseits zu treffen. 65
Es wäre allerdings falsch, Normen der Völker- und Menschenrechte grundsätzlich als
Hindernis von oder Gegenpol zu Sanktionen anzusehen, wozu man verleitet werden kann,
wenn man den hier angerissenen Konflikt diskutiert. UN-Sanktionen wird eine höhere
Legitimität als unilateralen Sanktionen zugesprochen, gerade weil die UN-Charta als
völkerrechtliche Konvention anerkannt ist. 66 Einer durch Normen konstituierten Autorität des
Sanktionsapparates misst auch Margaret Doxey 67 eine zentrale Rolle bei der Wirkung von
Sanktionen bei. Wenn es eine akzeptierte Autorität gibt, die eine gemeinsame Wertebasis
verteidigt, ist laut Doxey die Abschreckungskraft von Sanktionen auf den abgezielten Akteur
relativ groß. Sie zählt unter anderem den Status der Autorität zu den Faktoren der
62 So kann die betroffene Bevölkerung ein Sanktionsregime gutheißen. Vgl. Rudolf, a.a.O., S.316.
63 In Artikel 1 (3) UN-Charta wird nur die Förderung der Achtung der Menschenrechte, aber keine unmittelbare
Pflicht zur Achtung genannt. Der Inhalt von Artikel 1 (3) wurde aber durch die spätere Praxis der UN rechtlich
konkretisiert, in Form der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, den Menschenrechtspakten und einigen
Konventionen. Dieser substantiell ausgestaltete Menschenrechtsschutz ist auch für den Sicherheitsrat
verbindlich. Vgl. Oette, Vereinbarkeit, a.a.O., S.238 f.
64 Vgl. ebd., S. 241 f.
65 Vgl. Frowein/Krisch, a.a.O., S.711.
66 Vgl. Starck, a.a.O., S.28.
67 Vgl. Doxey, Margaret: International Sanctions, A Framework for Analysis with Special Reference to the UN and
Southern Africa, in: International Organization, Heft 3/1972, S. 527-550.