Möglichkeiten und Grenzen von UN-Sanktionen - Geschwister ...

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Terrorverdächtiger zu bewegen. Sie waren nicht umfassender Art, wären auf Wunsch der
USA allerdings umfangreicher ausgefallen. 83 Zusätzlich zu den verhängten Maßnahmen 84
hatten die USA versucht, den Sicherheitsrat für einen Ölboykott zu überzeugen, hatten sich
jedoch nicht durchsetzen können, zum einen weil die Europäer abhängig von libyschen
Ölimporten waren, zum anderen aber auch, weil viele Länder den Disput eher als nationale
Angelegenheit für die Länder Frankreich, Großbritannien und USA ansahen. Das Thema
hatte nicht die Dringlichkeit wie der Bosnienkrieg oder die fortwährende Konfrontation im
Irak. Wegen begrenzter politischer Unterstützung blieben die Sanktionen eng konzentriert. 85
Knapp neuneinhalb Jahre nach Verhängung der Sanktionen von Resolution 748 löste ein
Terrorangriff eine andere Reaktion aus: Nach den Anschlägen des 11. September 2001
stellte der Sicherheitsrat erstmals grundsätzlich fest, dass jeder Akt des internationalen
Terrorismus eine Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit darstelle. 86
Während alle vorherigen Sanktionen einen konkreten Einzelfall betrafen, beschloss der
Sicherheitsrat mit Resolution 1373 vom 28. September 2001 einen Maßnahmenkatalog, der
sich nicht gegen eine bestimmte Terrororganisation oder ein bestimmtes Regime mit
Verbindung zum Terrorismus richtet, sondern das abstrakte Phänomen des internationalen
Terrorismus als solches ins Visier nimmt. Eine Reihe abstrakt-genereller Sanktionen wurde
mit der Resolution verhängt, so z.B. durch die Verpflichtung der Mitgliedsstaaten, die
Bereitstellung von Geldern für terroristische Zwecke zu unterbinden und solche Gelder
unverzüglich einzufrieren. 87 Die geschilderten Fälle zeigen, dass das Ausmaß einer
Sanktionsverhängung auch davon abhängt, in welchem Maße die Sicherheitsratsmitglieder
eine Krisensituation wirklich als Bedrohung oder Bruch des internationalen Friedens und der
internationalen Sicherheit einstufen. Ein klarer Völkerrechtsbruch erleichtert die
Beschlussfindung. Wenn in einem Sanktionsregime auf die Einhaltung völkerrechtlicher
Normen Wert gelegt wird, ist von einer breiten Unterstützung auszugehen. Diese breite
Unterstützung etabliert wiederum die Legitimität einer Maßnahme. 88
Wenn der Sicherheitsrat sich für die Verhängung von UN-Sanktionen entscheidet, spielen
nach Meinung von Analysten auch Zielvorstellungen und Absichten eine Rolle, die nicht
83 Vgl. Cortright/Lopez: Decade, a.a.O., S. 110-112. Im Nachhinein generalisierend als Maßnahmen im Kampf
gegen den internationalen Terrorismus bezeichnet, sollten sie eigentlich zwei angeklagte Verdächtige für ihre
Beteiligung an Bombenattentaten auf zivile Passagierflüge, dem Lockerbie-Attentat auf den PanAm Flug 103 im
Dezember 1988 und einem über Niger explodierten französischen UTA-Flugzeug im September 1989, zu einem
Gerichtsverfahren bringen, wogegen sich Libyen widersetzt hatte.
84 Mit S/RES/748 vom 31.03.1992 wurden Flugsanktionen, ein Waffenembargo und diplomatische Sanktionen
verhängt, mit S/RES/883 vom 11.11.1993 folgten das Einfrieren von Aktivvermögen der Regierung im Ausland,
eine Verschärfung der Flugsanktionen und ein Importverbot einiger Geräte zum Öltransport.
85 Vgl. ebd., S. 111 f.
86 Vgl. S/RES/1368 vom 12.09.2001, Ziffer 1; Schaller, a.a.O., S. 161.
87 Vgl. S/RES/1373 vom 28.09.2001, Ziffer 1. Zu dieser Sonderform abstrakt-genereller Sanktionen vgl. Schaller,
a.a.O., S. 161-168.
88 Vgl. Drezner, Barganing, a.a.O., S. 76.