Möglichkeiten und Grenzen von UN-Sanktionen - Geschwister ...

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handelt der Sicherheitsrat „im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen der Vereinten
Nationen“ 46 , zu denen auch die Förderung der Achtung Menschenrechte gehört, wie in
Artikel 1 (3) UN-Charta dargelegt. Deshalb würde ihre vollständige Missachtung durch den
Sicherheitsrat die Charta verletzen. Inwieweit Menschenrechte bei nichtmilitärischen
Sanktionen beachtet werden müssen, wird deshalb im folgenden ebenfalls diskutiert.
2.3.2 Bindung an das Völkerrecht und die Menschenrechte
Wie oben dargestellt, ist es umstritten, welche rechtlichen Grenzen dem Handeln des
Sicherheitsrates unter Kapitel VII gesetzt sind. 47 Völker- und Menschenrechtsnormen bilden
eher Richtlinien in der Ausübung von Sanktionen, als dass sie präzise Grenzen zu den
Kapitel VII-Befugnissen begründen. Weitgehende Einigkeit besteht in der völkerrechtlichen
Literatur lediglich in einer grundsätzlichen Bindung an das zwingende Völkerrecht,
wohingegen von dispositiven Normen des allgemeinen Völkerrechts abgewichen werden
kann. Das völkerrechtliche Ius Cogens 48 gilt als notstandsfest und muss im Prinzip als
bindend anerkannt werden. 49 Es wurde zum Großteil von Organen der UN entwickelt. 50 Ein
breiter Konsens herrscht auch über die grundsätzliche Pflicht des Sicherheitsrates, die
elementaren Menschenrechte zu achten. 51
Obwohl in der Charta eine Berücksichtigung des Völkerrechts durch den Sicherheitsrat bei
Kapitel VII nicht explizit eingefordert wird, ist in Kapitel VII auch die Bedeutung allgemeiner
Normen zu erkennen, insbesondere die der Angemessenheit. Hinweise auf das Prinzip der
Proportionalität sind den Formulierungen der Artikel 40 und 42 zu erkennen, die von
Maßnahmen sprechen, die „für notwendig erachtet werden“ bzw. von für den Weltfrieden
„erforderlichen Maßnahmen“. Vor allem die Voraussetzung in Artikel 42, dass militärische
Maßnahmen nur eingeleitet werden sollen, wenn sich jene aus Artikel 41 als unzulänglich
erwiesen haben, deutet auf den Wunsch nach einer möglichst geringen Anwendung von
Sanktionsinstrumenten hin. Aber auch hier gilt, dass eine Wertung, was angemessen ist,
dem Sicherheitsrat überlassen wird. 52
Vielerorts wird zudem darauf hingewiesen, dass ein Wertungswiderspruch bestünde, wenn
der Sicherheitsrat einen Völkerrechtsbruch feststellt, gleichzeitig aber in keiner Weise
46 Vgl. Artikel 24 (2) UN-Charta.
47 Vgl. Craven, Matthew: Humanitarianism and the Quest for Smarter Sanctions, in: European Journal of
International Law, Heft 1/2002, S. 43-61, S. 51.
48 Definition Ius cogens in Oette, Lutz: Vereinbarkeit, a.a.O., S. 231: „Eine Norm des zwingenden Völkerrechts ist
eine solche, die von der Internationalen Staatengemeinschaft in ihrer Gesamtheit angenommen und als eine
Norm anerkannt wird, von der nicht abgewichen werden darf und die nur durch eine spätere Norm des
allgemeinen Völkerrechts derselben Rechtsnatur geändert werden darf“.
49 Vgl. Oette, A Decade, a.a.O., S. 98 und ders., Vereinbarkeit, a.a.O., S. 234-237.
50 Vgl. Frowein/Krisch, S. 711.
51 Vgl. beispielsweise Oette, der die grundsätzliche Bindung an die Menschenrechte belegt, die in den
internationalen Menschenrechtskoventionen enthalten sind: Oette, Vereinbarkeit, a.a.O., S. 237-239 und Kulessa,
Manfred: Von Märchen und Mechanismen. Gefahren und Chancen der Sanktionen des Sicherheitsrats, in:
Vereinte Nationen, Heft 3/1996, S. 89-96, S. 92.
52 Frowein/Krisch, a.a.O., S. 711 f.