Möglichkeiten und Grenzen von UN-Sanktionen - Geschwister ...

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Gebiete in Kambodscha und 1993 gegen die Rebellenbewegung UNITA 105 in Angola, mit
Ausnahme der von der angolanischen Regierung kontrollierten Häfen. 106 Informationen über
die humanitären Auswirkungen der Maßnahmen sind nicht bekannt. Im Falle Angola wurden
sie auch von der schwerwiegenden humanitären Krise überdeckt, die auf den Bürgerkrieg
zurückzuführen ist, der in Angola von 1993 bis 2000 dauerte. 107 Aber auch nach der
Absichtserklärung durch den Sicherheitsrat von 1995, Sanktionsfolgen für die
empfindlichsten Gruppen der Gesellschaft möglichst zu verringern, wurde ein Erdölembargo
verhängt, das auch negative humanitären Konsequenzen mit sich brachte: Am 8. Oktober
1997 wurde es gegen Sierra Leone verhängt, um die dortige Militärjunta zum Abtreten zu
zwingen. 108 Die durch das Embargo herbeigeführte Benzinknappheit führte dazu, dass die
Versorgung der Städte mit Lebensmitteln aus den ländlichen Gebieten erheblich
eingeschränkt werden musste. In der Hauptstadt Freetown schrumpften die Bestände an
verfügbaren Nahrungsmitteln, so dass die Preise weiter anstiegen. Von diesem Preisanstieg
waren vor allem die ärmeren Bevölkerungsschichten betroffen. 109 Mit der Resolution 1156
vom 16. März 1998, welche eine Reaktion auf die erfolgreiche Vertreibung der Militärjunta
aus Freetown war, wurde das Erdölembargo wieder aufgehoben. Andere Maßnahmen, die
zuvor zusammen mit dem Waffenembargo gegen die Junta verhängt worden waren, d.h. ein
Waffenembargo und Reisesanktionen gegen Einzelpersonen, wurden im Juni 1998 beendet
und zeitgleich erneut unter anderem gegen die Revolutionary United Front (RUF) erhoben 110 ,
die sich der Ausweitung der Regierungskontrolle auf von ihnen besetzte Gebiete
widersetzte. 111 Ein Erdölembargo wurde nicht erneut verhängt.
Die Trennung zwischen partiellen und gezielten Sanktionen ist jedoch nur auf den ersten
Blick scharf. Was eine gezielte Sanktion ist, lässt sich abstufen, denn bei manchen
Maßnahmen, die als gezielt bewertet werden, wird die Zielgruppe nur mittelbar getroffen. So
gelten Luftverkehrssanktionen als indirekt zielgruppenorientiert, wenn sie alle Passagierflüge
in das und aus dem Regimeland verbieten. Dahinter steht die Annnahme, dass vor allem in
Entwicklungsländern, wo die große Mehrheit der Bevölkerung wenig oder gar keine
Möglichkeiten besitzt, Flugverkehr zu nutzen, die Eliten eines Landes ungleich stärker durch
Flugverbote getroffen werden. 112 Allerdings kann es hier auch zu zivilen Verlusten kommen:
Patienten, die nicht bzw. nicht rechtzeitig zu einer Behandlung ins Ausland ausgeflogen
105 União Nacional para a Independência Total de Angola.
106 Vgl. S/RES/792 vom 30.11.1992 (Kambodscha) und S/RES/864 vom 15.09.1993 (Angola).
107 Vgl Oette, S. 170. Es ist jedoch aufgrund der anderen vorliegenden Fälle auch von einem durch das Embargo
bedingten Preisanstieg für Nahrungsmittel und Transportschwierigkeiten auszugehen. Vgl. Cortright/Lopez:
Decade, a.a.O., S. 158.
108 Vgl. S/RES/1132 vom 08.10.1997.
109 Vgl. Bericht des Generalsekretärs, S/1998/103 vom 05.02.1998, Ziffer 103.
110 Vgl. S/RES/1171 vom 05.06.1998.
111 Vgl. Cortright/Lopez, Decade, a.a.O., S. 167.
112 Vgl. Cortright, David/Lopez, George A./Conroy, Richard W.: Travel Sanctions: A Review of Theory and
Practice, in: Brzoska, Michael: Smart Sanctions: The Next Steps, Baden-Baden 2001, S.179-193, S. 181.