Möglichkeiten und Grenzen von UN-Sanktionen - Geschwister ...

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Waffeninspektions-Schemas als Pfand für eine Unterbrechung oder eventuelle Aufhebung
der Sanktionen. 272 Beobachter deuteten aus der Sicherheitsratspolitik der Regierungen von
Washington und London, dass die von ihnen verfolgte Absicht nicht mehr die Durchsetzung
der Resolution 687 war, mit der die betreffenden Verpflichtungen 273 festgelegt worden waren.
Sie sahen die politischen Zielmarken der USA verlagert: Dem gemäß sollten Sanktionen
nunmehr die Funktion erfüllen, Saddam Hussein des Amtes zu entheben. 274
Vor diesem Hintergrund entschieden sich Frankreich, Russland und China, bei zukünftigen
Sanktionsfällen grundsätzlich eine zeitliche Festlegung über die Dauer von Sanktionen zu
fordern. 275 Durch die zeitliche Begrenzung der Sanktionsmaßnahmen wird für alle Mitglieder
ein gleiches Mitbestimmungsrecht gesichert, da nach Ablauf der Sanktionsfrist eine neue
Resolution zur Sanktionsverlängerung verabschiedet werden muss. Die bis dahin übliche
Situation verhinderte durch das so genannte „verkehrte Veto“ einen Diskurs im
Sicherheitsrat: Mit nur einer Gegenstimme konnte eine Lockerung oder Aufhebung von
Sanktionen scheitern. Mit der neuen Regelung wird nach Ablauf der Frist neu verhandelt. Die
Befürworter zeitlich unbegrenzter Sanktionen verlieren dadurch ihre Macht über das
verkehrte Veto. Zeitliche Begrenzungen zwingen sie, die Unterstützung der Mehrheit des
Sicherheitsrates zu gewinnen und aufrecht zu erhalten. Unter Umständen müssen sie dann
für eine Erneuerung der Sanktionen gegenüber den Mitgliedern Zugeständnisse machen.
Oette 276 prognostizierte 2002, dass der Wechsel der Sanktionspolitik zur Einbeziehung von
zeitlichen Begrenzungen ein permanenter Wechsel sein würde. Bisher hat er Recht
behalten. 277
4.1.5 Sanktionen – Einsatz als Verhandlungsmittel?
Die Aussichten, dass Sanktionen einen politischen Erfolg erwirken, sind je geringer, desto
größer der anvisierte Politikwechsel im Zielstaat sein soll. Poeschke stellt fest, dass im
Vergleich zu unilateralen Zwangsmaßnahmen „[m]ultilaterale Sanktionsvorhaben [...] die
härteren Nüsse zu knacken [haben]“. 278 Besonders bei eingeforderten Veränderungen wie
der Abtretung von Territorien oder ähnlichen Forderungen, die eine langfristige und
schwerwiegende Wirkung haben, können Zwangsmaßnahmen scheitern, weil sie fest mit
Angelegenheiten verbunden sind, bei denen der Zielstaat am meisten abgeneigt ist,
272 Vgl. S/RES/1284 vom 17.12.1999. Russland, China und Frankreich enthielten sich der Stimmabgabe bei der
Abstimmung über diese Resolution.
273 Vgl. S/RES/687 vom 03.04.1991, Ziffern 2, 5, 8-13.
274 Vgl. Cortright/Lopez, Decade, a.a.O., S. 56; dies, Search, S. 7. Eine Anfälligkeit der Irak-Resolutionen für
politische Manipulation sieht auch Sponeck, Elf Jahre, a.a.O., S. 1355.
275 Vgl. Oette, Never Again, a.a.O., S. 95.
276 Vgl. ebd., S. 96.
277 Auch die jüngsten Sanktionsregime gegen die Demokratische Republik Kongo und die Elfenbeinküste
enthalten zeitliche Begrenzungen. Vgl. S/RES/1493 vom 28.07.2003, Ziffer 20 und S/RES/1572 vom 15.11.2004,
Ziffer 7.
278 Poeschke, a.a.O., S. 69.