Möglichkeiten und Grenzen von UN-Sanktionen - Geschwister ...

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einsetzte, wurde auf unnötige Weise das Image von Sanktionen als stumpfes Instrument
verstärkt.
4.1.1 Wahl der Sanktionsart
Sollen durch den Sicherheitsrat verhängte Sanktionen erfolgreich sein, muss eine Abwägung
erfolgen, wie der Staat am besten getroffen werden kann, um eine Verhaltensänderung bei
den politischen Akteuren herbeizuführen. Zu Beginn der 90er Jahre erschienen umfassende
Maßnahmen noch als mögliche Option bei der Auswahl der Sanktionen. Doch die Folgen der
Verhängung solcher Maßnahmen führten zu einem Umdenken.
4.1.1.1 Umfassende Sanktionen als Fehlgriff
Umfassende Wirtschaftssanktionen charakterisieren sich durch den Abbruch sämtlicher
Handelsbeziehungen gegenüber dem Sanktionsadressaten. In der Sanktionsgeschichte der
UN seit den 90er Jahren gab es drei umfassende Sanktionsregime: Den Irak, das ehemalige
Jugoslawien und Haiti. 170 Aufgrund der Wirtschaftstheorie schienen in Haiti und dem Irak
„gute“ Bedingungen für die Erhebung von Sanktionen zu herrschen: Haiti war wirtschaftlich
sehr von den USA abhängig 171 , und der Irak erschien vielen Beobachtern als Idealfall, weil
seine Wirtschaftsleistung extrem von Ölexporten abhing: Sie machten 1990 noch über 90
Prozent der Deviseneinnahmen und 62 Prozent des Bruttosozialproduktes aus. 172
Jugoslawien erschien wirtschaftstheoretisch als weniger abhängig von außen, da hier wegen
der Planwirtschaft die Ressourcenverteilung von Entscheidungen der zentralen Behörden
abhingen anstatt von externen Preisen. 173 In der Tat erwiesen sich die Sanktionen vor allem
im Irak und Haiti als wirtschaftlich wirkungsvoll. Der Irak, in dem die Sanktionen schon vor
dem Krieg von 1991 beachtliche Wirkung gezeigt haben sollen 174 , wurde durch die
Sanktionen, aber auch durch die 43-tägige Bombardierung zu Beginn des Jahres 1991 175
wirtschaftlich so geschwächt, dass sich die Wirtschaftsproduktion 1991 nach dem Krieg um
50 Prozent verringerte und das Bruttosozialprodukt um 85 Prozent zurückging. Die
Sanktionen verschlechterten die Wirtschaftslage weiter. 176 In Jugoslawien verursachte die
Unterbrechung des Außenhandels durch die Wirtschaftssanktionen im Mai 1992 einen
170 Resolutionen, mit denen die Sanktionen erhoben wurden sind: S/RES/661 vom 06.08.1990 (Irak), S/RES/757
vom 30.05.1992 (ehemaliges Jugoslawien, zuvor schon Waffenembargo durch S/RES/713 vom 25.09.1991 und
ergänzt durch Finanzsanktionen S/RES/820 vom 17.04.1993) und S/RES/917 vom 06.05.1994 (Haiti, trat erst mit
S/RES/873 vom 13.10.1993 in Kraft, zuvor schon Kraftstoff- und Waffenembargo durch S/RES/841 vom
16.06.1993).
171 Vgl. Jonge Oudraat, Chantal de: UN Sanction Regimes and Violent Conflict, in: Crocker, Chester A./Hampson,
Fen Osler/Aall, Pamela (Hrsg.): Turbulent Peace. The Challenges of Managing International Conflict, Washington
D.C. 2001, S.323-351, S. 338.
172 Vgl. Hoskins, Eric: The Humanitarian Impacts of Economic Sanctions and War in Iraq, in:
Weiss/Cortright/Lopez/Minear (Hrsg)., a.a.O., S. 91-147, S. 91.
173 Vgl. Jonge Oudraat, a.a.O., S. 336 f.
174 So soll sich der Ölexport um 90 Prozent reduziert haben. Vgl. Cortright/Lopez: Decade, a.a.O., S. 43.
175 Ursache des Krieges war die Folge der irakischen Weigerung, sich aus Kuwait zurückzuziehen. Vgl.
Cortright/Lopez, Decade, a.a.O., S. 37.
176 Vgl. Oette, a.a.O., S. 78 f.