Arbeitspapiere - Geschwister-Scholl-Institut für Politikwissenschaft ...

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arbeiteten. 4 Als Endresultat stand ein Vertragswerk, dass in gewisser Weise einen Spagat
zwischen verschiedenen Interessen und Sichtweisen verkörperte: zwischen Kernwaffenstaaten
und Nicht-Kernwaffenstaaten und zwischen potenziellen Technologiebesitzern und
Technologielieferstaaten auf der einen Seite und technologischen Habenichtsen auf der anderen
Seite.
Der NVV umfasst insgesamt elf Artikel und eine Präambel und fällt, was den Umfang angeht,
recht bündig aus. Der NVV unterteilt seine Mitgliedsstaaten grundsätzlich in zwei Klassen
von Staaten, für die unterschiedliche Rechte und Pflichten gelten. 5 Zum einen werden Staaten
definiert, denen es erlaubt ist, Kernwaffen zu besitzen. Das sind per Definition (Artikel IX)
diejenigen Staaten, die vor dem Jahr 1967 eine Kernwaffe hergestellt oder gezündet haben,
also die üblicherweise als fünf offizielle Atommächte bekannten Staaten USA, Sowjetunion/Russland,
Großbritannien, Frankreich und die Volksrepublik China. Alle anderen Staaten,
die dem NVV beitreten beziehungsweise beigetreten sind, verpflichten sich auf Kernwaffen
zu verzichten (Artikel II). Damit logisch korrespondierend steht das Verbot der Weitergabe
oder Hilfe bei der Beschaffung von Kernwaffen durch die anerkannten Kernwaffenstaaten
(Artikel I). Die Nicht-Kernwaffenstaaten erklären sich zudem bereit, ihren Nuklearsektor Sicherungsmaßnahmen
(Safeguards) durch die IAEO zu unterwerfen und somit letztlich ihren
Kernwaffenverzicht auch überprüfen zu lassen (Artikel III). Die Kernwaffenstaaten müssen
ihren Nuklearsektor keinen Safeguards öffnen. Gleichzeitig werden alle Vertragsparteien
darauf verpflichtet „den weitestmöglichen Austausch von Ausrüstungen, Material und wissenschaftlichen
und technologischen Informationen zur friedlichen Nutzung der Kernenergie
zu erleichtern“ und der Vertrag spricht allen Vertragsparteien das „unveräußerliche Recht“
zu, die Kernenergie für „friedliche Zwecke zu entwickeln“ (Artikel IV). Artikel VI hält dann die
zentrale Forderung für die Kernwaffenstaaten parat: die Atommächte werden an dieser Stelle
des NVV aufgefordert „in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen über wirksame Maßnahmen
zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens in naher Zukunft und zur nuklearen Abrüstung
sowie über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung“. Des Weiteren
sieht der NVV die Möglichkeit regionaler kernwaffenfreier Zonen vor (Artikel VII). Schließlich
wird im NVV der Modus im Fünfjahresturnus stattfindender Überprüfungskonferenzen
festgelegt (Artikel VIII) und die Möglichkeit für die Vertragsparteien eröffnet, nach 25 Jahren
im Rahmen einer großen Konferenz über die verschiedenen Optionen einer Verlängerung
des NVV zu entscheiden (Artikel X).
Rechte und Pflichten sind im NVV sehr ungleich verteilt. Der Vertragstext unterscheidet unverkennbar
zwischen Kernwaffenstaaten und Nicht-Kernwaffenstaaten. Diese deutliche A-
4 Vgl. Müller/Fischer/Kötter, Nuclear Non-Proliferation and Global Order, 1994, S. 19ff.
5 Vgl. zur Analyse des NVV beispielsweise Preisinger, Deutschland und die nukleare Nichtverbreitung, 1993, S. 4;
Neuneck, Proliferation und Kontrolle von Massenvernichtungswaffen, 2006, S. 136f; Krause, Nichtverbreitung,
1995, S. 1f.; Schaper, Nukleare Rüstungskontrolle und Abrüstung, 1999, S. 4ff; Liebert, Der Nichtverbreitungsvertrag
für Kernwaffen und das Ziel einer atomwaffenfreien Welt, 1995, S. 667ff.