Arbeitspapiere - Geschwister-Scholl-Institut für Politikwissenschaft ...

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äußerst umstrittenen nuklearen Aktivitäten im Irak, in Nordkorea und im Iran katapultierten
schließlich die IAEO und ihre Verifikationstätigkeit in den Fokus von Konflikten mit weltpolitischer
Bedeutung. Alle drei Staaten wurden und werden verdächtigt, im iranischen Fall bis
zum heutigen Tag, unter dem Deckmantel der zivilen Kernenergienutzung ein militärisches
Nuklearprogramm zu betreiben. Im irakischen Fall wurden im Zuge der IAEO-Inspektionen
nach der irakischen Niederlage im zweiten Golfkrieg 1991 Elemente eines geheimen militärischen
Parallelprogramms aufgedeckt, Nordkorea outete sich und seine nuklearen Ambitionen
gleichsam selbst, allerspätestens im Oktober 2006 mit der Bekanntgabe eines unterirdischen
Atomtests.
Welche Rolle die IAEO und ihre Verifikations- und Inspektionsarbeit im Kontext dieser drei
nationalen Atomprogramme und der damit korrelierenden Konflikte spielte und zum Teil immer
noch spielt, soll nun im Folgenden untersucht werden. Dabei interessiert insbesondere
die Frage nach den Möglichkeiten ihres Wirkens im Hinblick auf eine NVV-konforme Lösung
der Konflikte, aber überdies die Frage nach den Restriktionen ihres Handlungsspielraums.
Zudem soll analysiert werden, inwieweit die Safeguardsarbeit der IAEO und das Agieren der
Organisation insgesamt in den Strudel übergeordneter politischer Auseinandersetzungen
gerät und die Organisation mithin Gefahr läuft, von allen Seiten lediglich instrumentalisiert zu
werden für die jeweiligen partikularen politischen Interessen in den Konflikten.
3.1 Der Fall Irak
3.1.1 Die Geschichte des irakischen Atomprogramms bis zur Aufdeckung des militärischen
Parallelprogramms 1991
Die Anfänge der nuklearen Aktivitäten im Irak reichen bis in die 1950er Jahre zurück. 72 In der
Mitte dieser Dekade kam es vor dem Hintergrund des „Atoms for Peace“-Programms mit
Unterstützung der Vereinigten Staaten zur Gründung der irakischen Atomenergiebehörde.
Die Ausbildung der ersten Generation irakischer Atomwissenschaftler hat der Irak im Wesentlichen
auch der wohlwollenden Hilfe der USA zu verdanken. Nach dem Sturz des Königs
durch das Militär 1958 und der damit einhergehenden Abschaffung der Monarchie, orientierte
sich die Republik Irak gleichwohl stärker in Richtung Sowjetunion. Folgerichtig wurde der
erste Nuklearreaktor 1962 mit sowjetischer Hilfe gebaut.
Als einer der ersten Staaten überhaupt unterzeichnet der Irak bereits im Juli 1968 den A-
tomwaffensperrvertrag, im Oktober 1969 folgt die Ratifizierung des Vertrags. Damit verpflichtet
sich das Land völkerrechtlich verbindlich, auf Kernwaffen zu verzichten. Im Februar 1972
schließt der Irak gemäß seiner Verpflichtungen aus Artikel III NVV schließlich ein Safeguard-
72 Vgl. zur Chronologie des irakischen Nuklearprogramms die historische Übersicht auf der Homepage der Nuclear
Threat Initiative (www.nti.org). Bei der Nuclear Threat Initiative handelt es sich um eine 2001 gegründete USamerikanische
Nichtregierungsorganisation, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, über die Gefahren und allgemeinen
Entwicklungen im Bereich der nuklearen Rüstung zu informieren.