Arbeitspapiere - Geschwister-Scholl-Institut für Politikwissenschaft ...

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deren Maße Resolution 661 bedeutsam, bildeten die Resolutionen 687, 707 und 715 aus
dem Jahr 1991 das verbindliche völkerrechtliche Fundament für das strengste Eindämmungs-
und Kontrollregime, das jemals gegen ein Land verhängt wurde. Wie dieses auf dem
Papier zweifelsohne sehr weit reichende Regime in der Praxis funktionierte und welche politischen
Implikationen es hatte, soll im Folgenden beleuchtet werden.
3.1.3 Das internationale Inspektionsregime bis 1998: Erfolge und Probleme bei der
Entwaffnung und Kontrolle des Irak
Im Folgenden werden die von UNSCOM und IAEO unternommenen Anstrengungen zur
Entwaffnung und Kontrolle des Irak bis zum Jahr 1998 untersucht, wobei der Fokus eindeutig
bei den Nuklearinspektionen liegen wird. Das Jahr 1998 wurde als Zäsur gewählt, da im Dezember
dieses Jahres die vorläufig letzten internationalen Inspektionen im Irak statt finden
konnten: im Zuge der Eskalation des Konfliktes zwischen dem irakischen Regime und dem
UN-Sicherheitsrat hinsichtlich der Bewertung des irakischen Verhaltens, was seine Kooperationsverpflichtungen
angeht, kommt es im Rahmen der amerikanisch-britischen Militäroperation
„Wüstenfuchs“ zwischen dem 16. und 19. Dezember zur Bombardierung verdächtiger
irakischer Militär- und Industrieanlagen. Nur wenige Stunden vor Beginn der militärischen
Handlungen, werden die Kontrollüberflüge der UN von den irakischen Behörden verboten
und alle Inspektoren des Landes verwiesen.
Umfassende Inspektionen im Irak setzten nach Verabschiedung von Resolution 687 schließlich
im Mai 1991 ein. 95 Im Zusammenhang dieser Anfangsinspektionen des „Action Teams“
der IAEO, insgesamt fanden bis einschließlich September sechs IAEO-Inspektionsrunden
statt und der neu geschaffenen Sonderkommission UNSCOM, konnten Beweise für „ein breit
gefächertes und weit entwickeltes Atomwaffenprogramm“ 96 vorgelegt werden. Das Programm
experimentierte sowohl mit der Technologie der Urananreicherung als auch mit Plutonium.
Das Land versuchte, sich beide Wege zur Bombe offen zu halten. Dem Irak war es
gelungen, einige Gramm Plutonium aus Brennelementen abzutrennen, so die ersten Erkenntnisse.
Im Bereich der Urananreicherung erforschte das Land insgesamt vier verschiedene
Techniken: darunter die Methode elektromagnetischer Anreicherung, die relativ weit
fortgeschritten war und bereits „an der Schwelle großtechnischer Nutzung“ 97 stand. Was hingegen
die Zentrifugentechnik zur Urananreicherung angeht, so war der Irak noch einige Jahre
entfernt von einem entscheidenden Durchbruch. Außerdem arbeitete man sehr eifrig an
einem vollständigen Entwicklungsprogramm zum Design einer Kernwaffe. Insgesamt investierte
der Irak in sein klandestines militärisch motiviertes Nuklearprogramm schätzungsweise
mehrere Milliarden US-Dollar. An diesem Programm waren über 10000 Wissenschaftler und
95 Vgl. zu den IAEO-Inspektionen im Gefolge der Waffenstillstandsresolution 687 Chauvistre, The Implications of
IAEA Inspections under Security Council Resolution 687, 1992, S. 11ff.
96 Müller, Das nukleare Nichtverbreitungsregime im Wandel, 1992, S. 51.
97 Ebd.