Arbeitspapiere - Geschwister-Scholl-Institut für Politikwissenschaft ...

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Bild der irakischen Nuklearaktivitäten. Eine ultimative Gewissheit, dass der Irak keine verbotenen
Nuklearaktivitäten mehr betreibt, konnten die Inspektionen freilich nicht liefern 111 , was
angesichts der Größe des Landes und der damit zusammenhängenden prinzipiellen logischen
Schwierigkeit, die Abwesenheit bestimmter Aktivitäten zu beweisen, gleichwohl in der
Natur der Sache zu liegen scheint.
3.1.4 Das internationale Inspektionsregime im Irak bis zur US-Invasion im März 2003
Nach dem Abzug der Inspektoren der UNSCOM und IAEO unmittelbar vor Beginn der Bombardierungen
irakischer Ziele im Rahmen der amerikanisch-britischen Militäroperation „Wüstenfuchs“
im Dezember 1998, verweigerte das irakische Regime den internationalen Inspektionsteams
in der Folge die Rückkehr ins Land. Wesentliche Begründung der Machthaber in
Bagdad hierfür war der oben erwähnte Spionagevorwurf gegen amerikanische und britische
Mitglieder der UNSCOM-Inspektionsteams. Derartige Anschuldigungen scheinen retrospektiv
einen wahren Kern beinhaltet zu haben und nicht ausschließlich irakischer Propaganda
geschuldet gewesen zu sein, wie entsprechende Einlassungen von Rolf Ekeus, bis 1997
Leiter der UNSCOM, aus dem Jahr 2002 und insbesondere von Scott Ritter, dem 1998
ranghöchsten UNSCOM-Inspektor aus den USA, nahe legen. 112
Aus irakischer Sicht hatte sich als Konsequenz der amerikanischen und britischen Luftschläge
die UNSCOM-Mission erledigt. Die Bombardierungen erzielten nicht die erhoffte Wirkung,
nämlich mehr Kooperationsbereitschaft und Offenheit der Iraker gegenüber den internationalen
Inspektionsteams zu erzwingen. „Operation Wüstenfuchs“ bewirkte im Gegenteil die
Verweigerung jedweder Zusammenarbeit mit den Inspektoren. 113 Im Jahr 1999 entbrannte im
UN-Sicherheitsrat eine zum Teil kontrovers geführte Debatte über die Zukunft des Inspektionsregimes
im Irak respektive über den zukünftigen Kurs in der internationalen Irak-Politik
insgesamt: einige Mitglieder plädierten für eine Auflösung der UNSCOM, die sie als völlig
desavouiert betrachteten, nicht nur wegen der anhaltenden medialen Diskussionen um vermeintliche
oder tatsächliche Spionagefälle, sondern auch auf Grund des als aggressiv und
mithin als kontraproduktiv empfundenen Inspektionsstils der UNSCOM. Russland und insbesondere
Frankreich regten darüber hinaus an, auch über den Sinn des ökonomischen Sanktionsregimes
nachzudenken und perspektivisch dessen Aufhebung ins Auge zu fassen, was
auf entschiedene Ablehnung durch die USA stieß. 114 Schließlich einigte man sich darauf,
Ausschüsse zu bilden und zwar unter der Leitung des brasilianischen UN-Botschafters Celso
Amorim, die Vorschläge bezüglich des weiteren Vorgehens erarbeiten sollten. Am Ende dieses
Prozesses standen Berichte, die dem Sicherheitsrat als Grundlage für die nächste einschneidende
Irak-Resolution dienten: am 17. Dezember 1999, also fast auf den Tag genau
111 Vgl. Baute, Timeline Iraq, 2004, S. 66; Dillon, The IAEA in Iraq, 2002, S. 13.
112 Vgl. hierzu Zumach, Einmal Schurke – immer Schurke?, 2003, S. 83.
113 Vgl. Blix, Mission Irak, 2004, S. 54.
114 Vgl. ebd., S. 56f.