Arbeitspapiere - Geschwister-Scholl-Institut für Politikwissenschaft ...

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kels wird festgelegt, dass IAEO-Safeguards „bei allen friedlichen nuklearen Tätigkeiten, die
im Hoheitsgebiet dieses Staates“ stattfinden, Anwendung finden. Vor diesem Hintergrund
spricht man von „umfassenden Safeguards“, waren IAEO-Kontrollen nach INFCIRC/66 letztlich
nur für importierte Nuklearanlagen und –material vorgesehen.
Diese Prinzipien einer Anwendung von Kontrollmaßnahmen auf sämtliches Kernmaterial im
Gebiet eines Staates wurden dann auch ausdrücklich im Safeguards-Modellabkommen
INFCIRC/153 niedergelegt, das schließlich in der Folge als Blaupause für alle bilateralen
Safeguardsabkommen zwischen den NVV-Mitgliedsstaaten und der IAEO diente. Des Weiteren
verpflichtet INFCIRC/153 die Staaten ein nationales Erfassungs- und Kontrollsystem für
sein Nuklearmaterial einzurichten. Die Befunde dieses Systems sollen dann von der IAEO
verifiziert werden. Das klassische Safeguardssystem unterscheidet zwischen Ad-hoc-
Inspektionen, Routineinspektionen und Sonderinspektionen, wobei insbesondere die so genannten
Sonderinspektionen auf dem Papier sehr weitreichende Rechte für die IAEO-
Inspektoren vorsehen. Sie ermöglichen das Einfordern zusätzlicher Informationen jenseits
der übermittelten Berichte und sehen auch Inspektionen an nicht offiziell deklarierten Orten
vor. In der Praxis spielten sie gleichwohl kaum eine Rolle. Im Zusammenhang der klandestinen
Nuklearaktivitäten des Irak und Nordkoreas Anfang der 1990er Jahre erlebte die Debatte
um dieses Instrument gleichwohl eine Renaissance. Das Instrument der Sonderinspektionen
war jedenfalls Ausgangspunkt für die Reformdebatte und den Prozess zur Verbesserung der
Safeguards im letzten Jahrzehnt.
2.3.2 Kritik an den klassischen Safeguards und das IAEO-Zusatzprotokoll
Vor allem die Aufdeckung des militärischen Parallelprogramms des Irak im Zuge der Waffeninspektionen
nach dem 2. Golfkrieg warf ein Schlaglicht auf die Defizite des klassischen Safeguardsmodells
und entfachte eine Debatte über die Wirksamkeit und notwendige Verschärfungen
der Safeguards. Die Kritik an INFCIRC/153 zielte im Wesentlichen auf folgende Unzulänglichkeiten
des klassischen Safeguardskonzepts ab 44 : Wesentlicher Gedanke dieses
Verifikationsmodells war und ist es, einerseits ein hohes Maß an Effektivität zu gewährleisten,
gleichzeitig aber die Kosten niedrig zu halten und nur wenige externe Eingriffe in den
Betriebsablauf von nuklearen Anlagen zuzulassen. Darauf drängten bei der Etablierung des
NVV nicht zuletzt Deutschland und Japan, die Wettbewerbsverzerrungen im Vergleich etwa
mit den USA befürchteten, das als offizieller Kernwaffenstaat nach dem NVV seine Nuklearanlagen
keinen Safeguards zu unterwerfen hatte. Die Kontrolle des Spaltstoffflusses steht
dabei im Mittelpunkt dieser Konzeption. „An bestimmten strategischen Punkten“ nuklearer
Anlagen, wie es im NVV heißt, soll diese Kontrolle ausgeübt werden. Herausragendes In-
44 Vgl. zu den allgemein konstatierten Defiziten des klassischen Safeguardsmodells Fischer/Stein, Stand und
Perspektiven der Bemühungen um die Verschärfung der IAEA-Safeguards, 1994, S.287ff; Liebert/Kalinowski,
Safeguards und Verifikation der Nichtverbreitung von Kernwaffen, 1994, S. 24ff; Fischer, Nuclear Non-
Proliferation and Safeguards, 2000, S. 11ff; Schriefer, Die Eckpfeiler des Safeguardssystems, 2007, S. 78ff.