Arbeitspapiere - Geschwister-Scholl-Institut für Politikwissenschaft ...

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derinspektionen zu aktivieren und zu einem scharfen und praktikablen Instrument im Kampf
gegen die Nuklearproliferation zu machen. Des Weiteren und logisch mit dem ersten Punkt
korrelierend setze Blix die Frage nach einer verbesserten Informationszufuhr auf die Agenda.
Nur so könnten die Sonderinspektionen auch ihre ganze Wirksamkeit und potenzielle Stärke
entfalten. Dabei spielte nicht zuletzt der äußerst heikle Punkt eine Rolle, inwiefern die IAEO
im Kontext ihrer Verifikationsarbeit auch auf Informationen von nationalen Geheimdiensten
zurückgreifen sollte. Und schließlich ging es um die Kooperation von IAEO und UN-
Sicherheitsrat im Sinne einer Rückenstärkung für die Atombehörde. Gleichsam Kristallisationspunkt
dieser Debatte war eine so genannte Präsidentenerklärung 46 im UN-Sicherheitsrat
vom 31. Januar 1992, in der die Weitergabe von Massenvernichtungswaffen zu einer Gefahr
für den internationalen Frieden und Sicherheit erklärt wurde und die internationale Staatengemeinschaft
zum Handeln aufgefordert wurde für den Fall, dass die IAEO entsprechende
Verstöße melden sollte.
Als erstes greifbares Ergebnis dieser von Blix forcierten Debatte stand das so genannte
„Programme to Strengthen the Effectivness and Improve the Efficiency of Safeguards“ oder
kurz „Programm 93+2“. 47 Diese Bezeichnung rührte daher, dass das Programm 1993 vorgelegt
wurde 48 und innerhalb zweier Jahre verabschiedet werden sollte. Das Programm zielte
nicht zuletzt auf das so genannte „Deklarationsproblem“ der Safeguards. Der ehrgeizige Ansatz
lautete nun sicherzustellen, dass es keine nicht-deklarierten Nuklearaktivitäten in einem
Staat gibt, nicht nur die von einem Staat offiziell gemachten Angaben zu verifizieren. Das
„Programm 93+2“ bestand letztendlich aus zwei Teilen: der erste Teil wurde auch noch (im
zeitlich vorgesehenen Rahmen) 1995 vom Gouverneursrat verabschiedet. Dieses Paket beinhaltete
insbesondere Safeguardsmaßnahmen im Bereich der deklarierten Anlagen, allen
voran Umweltproben. Der zweite Teil stellte verstärkt auf Verifikationsmaßnahmen ab, die
einer neuen rechtlichen Basis bedurften, da INFCIRC/153 hierfür nicht mehr ausreichte. Der
Gouverneursrat setzte zu diesem Zweck 1996 ein Expertengremium (Committee 24) ein, das
schließlich das so genannte IAEO-Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag erarbeitete,
welches auch die Bezeichnung INFCIRC/540 trägt und im Juni 1997 vom Gouverneursrat
angenommen wurde. Dieses Abkommen stellt nominell eine bemerkenswerte Stärkung der
IAEO-Safeguards dar. 49 INFCIRC/540 hebt insbesondere auf die Möglichkeit der Aufdeckung
geheimer Nuklearaktivitäten ab, also letztlich auf das Szenario eines nicht-deklarierten militärisch
motivierten Parallelprogramms. Vor diesem Hintergrund soll den IAEO-Inspekteuren
„zusätzlicher Zugang“ garantiert werden, eben auch zu nicht-deklarierten Anlagen und Orten.
46 Hat nicht die Bedeutung einer völkerrechtlich bindenden Resolution.
47 Vgl. zu „Programm 93+2“ etwa Fischer, Nuclear Non-Proliferation and Safeguards, 2000, S. 16f.
48 Das Programm basiert auf Empfehlungen des für Safeguardsfragen zuständigen Beratungsgremiums der IAEO
(Standing Advisory Group on Safeguards Implementation, SAGSI).
49 Vgl. zu Struktur und Inhalt des Abkommens Loosch, From „Programme 93+2“ to Model Protocol INFCIRC/540,
2000, S. 44ff; Sandtner, The Structure and Content of Model Protocol INFCIRC/540, 2000, S. 69ff.