Arbeitspapiere - Geschwister-Scholl-Institut für Politikwissenschaft ...

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Nichtsdestotrotz reiht sich die PSI nahtlos in die während der Bush-Administration forcierte –
wenn auch nicht ursprünglich erdachte – Konzeption der, falls nötig auch gewaltsamen,
Counterproliferation ein, die einem robusteren Begriff von nuklearer Nichtverbreitungspolitik
folgt. Inwieweit dieses Verständnis von Nonproliferation das globale Nichtverbreitungsregime
stärkt oder ganz im Gegenteil eher seine Legitimität unterhöhlt, bleibt freilich die spannende
Frage. In jedem Fall handelt es sich hierbei um Maßnahmen, die eher dem Denkmuster der
„Koalition der Willigen“ entsprechen und folglich um eine Politik, die sich jenseits des gültigen
und allgemein anerkannten Nichtverbreitungsregimes bewegt.
2.5 Das nukleare Nichtverbreitungsregime: ein Zwischenfazit
Das nukleare Nichtverbreitungsregime war und ist trotz seiner Schwachstellen, Probleme
und vorhandener Konflikte aus der globalen Architektur multilateraler sicherheitspolitischer
Institutionen nicht mehr weg zu denken. Das Regime, insbesondere die Nichtverbreitungsnorm
des Atomwaffensperrvertrags, hat entscheidend dazu beigetragen, dass sich Proliferationsszenarien,
die noch in den 1960er Jahren kursierten, nicht bewahrheiten sollten. Dennoch
ist es mindestens drei Staaten, namentlich Israel, Indien und Pakistan, gelungen, sich
dem NVV zu entziehen und sich in den Besitz von Atomwaffen zu bringen. Andrerseits ist
der Vertrag bis zum heutigen Tag dem großen Ziel der Universalität äußerst nahe gekommen:
bis auf die eben genannten Staaten und Nordkorea, dessen Rücktritt vom Atomwaffensperrvertrag
aus dem Jahr 2003 gleichwohl im Hinblick auf seine völkerrechtliche Gültigkeit
umstritten ist, sind mittlerweile alle Länder Mitglieder des NVV. Anfang der 1990er Jahre mit
Beendigung des Ost-West-Konflikts, herrschte bezüglich der Zukunft von nuklearer Nonproliferation
ohnehin Aufbruchstimmung. Südafrika verzichtete in dieser Zeit freiwillig auf seine
Atomwaffen und trat dem NVV als Nichtkernwaffenstaat bei. Die Nachfolgestaaten der Sowjetunion,
namentlich Weißrussland, die Ukraine und Kasachstan, verzichteten ebenfalls auf
die auf ihrem Territorium gelagerten Nuklearwaffen und traten als Nichtkernwaffenstaaten
dem NVV bei. Die offiziellen Atommächte Frankreich und China schlossen sich ebenfalls
dem Vertragswerk an. Mit der unbefristeten Verlängerung des Vertrags auf der Überprüfungskonferenz
1995 wurden die optimistischen nuklearen Zukunftserwartungen zusätzlich
beflügelt und bestätigt.
Auf der anderen Seite entblößte der Fall der nordkoreanischen Kündigung des Atomwaffensperrvertrags
Anfang 2003 unverkennbar die Schwachstellen des Regimes. Artikel X des
NVV sieht ausdrücklich eine Ausstiegsklausel vor: hierin wird jedem Mitglied des NVV die
Möglichkeit des Rückzugs, bei dreimonatiger Kündigungsfrist, aus dem Vertrag zugebilligt,
falls „durch außergewöhnliche, mit dem Inhalt dieses Vertrags zusammenhängende Ereignisse
eine Gefährdung der höchsten Interessen ihres Landes eingetreten ist.“ Diese relativ
hindernisarme Ausstiegsoption bietet entsprechend proliferationsentschlossenen Staaten