Arbeitspapiere - Geschwister-Scholl-Institut für Politikwissenschaft ...

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als ungerecht und unmenschlich zurück. So kam es zwischen 1991 und 1993 permanent zu
Konfrontationen und Drohungen im Konflikt zwischen dem Regime in Bagdad und dem UN-
Sicherheitsrat. 103 Der Sicherheitsrat seinerseits verwies auf den unbedingt bindenden Charakter
seiner Irak-Resolutionen und machte deutlich, dass er zu entschiedenem Handeln in
Reaktion auf die irakische Verweigerungshaltung bereit ist. Ihm standen dabei zwei wesentliche
Druckmittel zur Verfügung: zum einen der umfassende wirtschaftliche Boykott gegen
den Irak, der dem Land erheblichen Schaden zufügte, in diesem Kontext sind insbesondere
die Einnahmeausfälle in der Ölindustrie zu nennen und als zweites großes Sanktionsinstrument
die Möglichkeit des erneuten Einsatzes militärischer Mittel. Die fortgesetzte Obstruktion
der irakischen Behörden gegenüber IAEO und UNSCOM mündete letztlich in zwei Militärschlägen
der USA im Januar und Juni 1993. Der Versuch Bagdads, durch eine „Hinhaltetaktik“
auf wachsende Meinungs- und Interessensdivergenzen im Sicherheitsrat zu spekulieren,
erwies sich als wenig zielführend. Zu groß war der gemeinsame politische Wille zur Abrüstung
des Irak. 104 Gleichwohl deuteten sich spätestens ab dem Jahr 1994 erste größere Differenzen
innerhalb des Sicherheitsrates an. Dies betraf insbesondere die Frage des strikten
wirtschaftlichen Embargos gegen den Irak. In diesem Zusammenhang drängten vor allem
Frankreich und Russland auf Lockerungen, wohingegen die Vereinigten Staaten davon
nichts wissen wollten. 105
Auf Grund der Tatsache, dass die beschriebene „Hinhaltetaktik“ nicht den erhofften Erfolg
zeitigte, veränderte das irakische Regime seine Politik in Richtung einer kooperativeren Vorgehensweise.
106 Im Sommer 1993 signalisiert die Führung in Bagdad erstmals die Bereitschaft,
seine Verpflichtungen gemäß Resolution 715 zu erfüllen und das Konzept der Langzeitverifikation
zu implementieren, auch wenn noch eine Reihe von Bedingungen formuliert
wurden. Gleichsam als erste Geste des guten Willens, wurden UNSCOM und IAEO weitere
Informationen im Hinblick auf die eigenen Waffenprogramme zugänglich gemacht. Im Herbst
1993 erging schließlich ein Brief des irakischen Außenministers an den Präsidenten des UN-
Sicherheitsrats, in dem die irakische Akzeptanz von Resolution 715 und der Langzeitverifikation
zum Ausdruck gebracht wurde. In einem „Gemeinsamen Bericht“ von UNSCOM, IAEO
und dem irakischen Regime wird außerdem betont, die Langzeitüberwachung gemeinsam
umsetzen zu wollen. Der Irak versuchte nun, mittels Kooperation die Modalitäten des Regimes
zu beeinflussen und es auf diese Weise für sich abzumildern. Nach den Phasen „Bestandserfassung“
und „Zerstörung“ der irakischen Potenziale im Bereich der Massenvernichtungswaffen
und Trägerraketen, konnte nun endlich die Phase der langfristigen Kontrolle der
irakischen Aktivitäten in diesem Bereich einsetzen. In den ersten beiden Phasen gelang es
dem internationalen Inspektionsregime und seinen operativen Hauptakteuren durchaus sich
103 Vgl. Butler/Frick, Langzeitverifikation im Irak, 1994, S. 89ff.
104 Vgl. ebd., S. 92.
105 Vgl. Krause, Strukturwandel der Nichtverbreitungspolitik, 1998, S. 189.
106 Vgl. hierzu Butler/Frick, Langzeitverifikation im Irak, 1994, S. 92ff.