Arbeitspapiere - Geschwister-Scholl-Institut für Politikwissenschaft ...

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Mit Resolution 1441 120 vom 8. November 2002 wurde der Druck auf den Irak noch einmal
drastisch erhöht. Im Falle der Nicht-Befolgung seiner Verpflichtungen wurden dem Land
„ernsthafte Konsequenzen“ angedroht, die diplomatische Formel für Krieg. Die Inspektoren
der UNMOVIC und IAEO wurden gleichsam mit einem „robusten Mandat“ ausgestattet und
genossen alle erdenklichen Freiheiten. 121 Mohamed El-Baradei stellte am 7. März 2003 in
seinem letzten Bericht an den UN-Sicherheitsrat vor Kriegsbeginn gleichwohl fest, dass die
IAEO-Inspektoren „bisher weder Beweise noch plausible Anhaltspunkte für die Wiederaufnahme
eines Nuklearprogramms im Irak gefunden“ haben. Darüber hinaus stellte er alle Behauptungen
der US-Regierung beziehungsweise der US-Geheimdienste bezüglich irakischer
Nuklearaktivitäten, so etwa die zu einer gewissen Berühmtheit gekommene Anschuldigung
gegen Bagdad im Niger so genanntes Yellowcake erworben zu haben, in Abrede. 122 Die letzten
Wochen und Monate vor Kriegsbeginn stellten für die UNSCOM und IAEO eine enorme
Drucksituation dar. Das Interesse der gesamten Weltöffentlichkeit war gleichsam auf den
Irak und vor allem die Inspektionen und ihre Ergebnisse gerichtet. 123 Verschiedenste Erwartungshaltungen
wurden direkt oder indirekt an die Inspektoren formuliert. Insbesondere die
US-Administration, die eine Entscheidung zu Gunsten eines Waffengangs gegen das Regime
von Saddam Hussein zum Zeitpunkt Anfang 2003 wohl schon getroffen hatte, wenn
man sich den gewaltigen US-Truppenaufmarsch in der Region in dieser Zeit vergegenwärtigt,
übte starken Druck auf die UNMOVIC und IAEO aus. Die Inspektionen beziehungsweise
deren publizierte Ergebnisse sollten in erster Linie dazu dienen dem Irak Verletzungen der
einschlägigen Sicherheitsratsresolutionen vorhalten zu können, um dann vor der internationalen
Gemeinschaft und Weltöffentlichkeit einen Krieg legitimieren zu können. Nach dieser
Lesart waren Inspektionen nur dann sinnvoll und deren Ergebnisse nur dann akzeptabel,
sofern sie mit der eigenen Bedrohungswahrnehmung deckungsgleich waren. In diesem Kontext
kam es zum offenen Konflikt zwischen der IAEO und den USA, was die Bewertung der
Frage angeht, ob respektive welche Gefahr vom Irak auf dem nuklearen Gebiet ausgeht.
Diese Auseinandersetzung ging mit Versuchen der USA einher, die Glaubwürdigkeit der
IAEO in Frage zu stellen. 124
Das internationale Inspektionsregime im Irak kann retrospektiv als durchaus erfolgreich bezeichnet
werden, auch wenn der Irak-Krieg vom März 2003 nach US-Lesart schließlich das
Scheitern von UNMOVIC und IAEO markierte. Gleichwohl sind die nach der Invasion und
Besetzung des Irak ausgebliebenen Funde in Sachen Massenvernichtungswaffen indirekt
120 Deutsche Übersetzung abgedruckt in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Dezember 2002.
121 Vgl. zu den Inspektionen unter Resolution 1441 Schwarz, Der Irak-Konflikt: Kommt der Krieg?, 2003; Thränert,
Inspektionen im Irak, 2002, S. 3ff.
122 Deutsche Übersetzung der Rede El-Baradeis vor dem Sicherheitsrat im Wortlaut abgedruckt in: Blätter für
deutsche und internationale Politik, Mai 2003.
123 Vgl. zu den Versuchen einer politischen Instrumentalisierung der Inspektionen Blix, Mission Irak, 2004, S.
247ff; Baute, Timeline Iraq, 2004, S. 67.
124 Vgl. Blix, a.a.O., S. 288f.