Arbeitspapiere - Geschwister-Scholl-Institut für Politikwissenschaft ...

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Eingreifen zur Unterdrückung der Weiterverbreitung von Kernwaffen, spaltbaren Materials
und nuklearer Technologie. [...] Gegenproliferation ist das Gegenteil ‚weicher Sicherheit’. Es
geht um ‚harte Sicherheit’ mit kriegsartigen Operationen. Das schließt auch die Verletzung
nationaler Souveränität und territorialer Integrität von Ländern ein.“ 57 Die Ursprünge dieses
sicherheitspolitischen Paradigmas liegen in der Zeit der ersten Clinton-Administration. 58 Im
Gefolge einer Rede Bill Clintons vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen im
Herbst 1993, startete das amerikanische Verteidigungsministerium seine „Defense Counterproliferation
Initiative“. Als wesentliche Begründung für diese Initiative diente der Hinweis
auf die gestiegene Wahrscheinlichkeit von Konfliktszenarien, in denen es amerikanische
Interventionsstreitkräfte mit Gegnern zu tun bekommen, möglicherweise auch nichtstaatlichen,
terroristischen Akteuren, die über Massenvernichtungswaffen samt Trägersystemen
verfügen und auch bereit sind, diese zum Einsatz zu bringen. Die Debatte um Counterproliferation
war mithin recht eng verknüpft mit der Debatte hinsichtlich der Bedrohung
durch den international agierenden Terrorismus (auch „Counterterrorismus“ genannt). Das
Konzept der Counterproliferation umfasst sowohl defensive Elemente, hier sind an erster
Stelle US-amerikanische Ambitionen zum Aufbau eines Systems der Raketenabwehr zu
nennen, als auch offensive. Im Kontext der Counterproliferation-Initiative liegen auch die
Anfänge der Überlegungen die eigenen Nuklearwaffen als Mittel der Bekämpfung von Proliferation
in Betracht zu ziehen. Vor diesem Hintergrund reiften auch Ideen zur Entwicklung
neuer Nuklearwaffentypen heran, speziell konzipiert als Instrument zur Zerstörung von Produktionsstätten
für Massenvernichtungswaffen. Die Nuklearstrategie der USA wurde und
wird seither immer auch im Zusammenhang mit dem Gedanken der Counterproliferation
formuliert. Allgemein musste in den USA das Proliferationsszenario als Legitimierungsquelle
für kontinuierliche und neue Rüstungsanstrengungen herhalten.
Den entscheidenden Impetus erhielt die während der Clinton-Administration eingeleitete
Neuorientierung der US-Nichtverbreitungspolitik in Richtung einer nicht-diplomatischen, unilateraleren
Herangehensweise dann im Rahmen der Präsidentschaft von George W. Bush.
Dies fand explizit Ausdruck in den einschlägigen sicherheitspolitischen und nuklearstrategischen
Leitkonzepten. 59 Was unter Clinton gleichsam noch vorsichtig vorformuliert und andiskutiert
wurde, wuchs nun zu einem geschlossenen und kohärenten sicherheitspolitischen
Konzept heran, das umfassender und im Ton wesentlich aggressiver war als noch in der
Clinton-Ära. Prominentester Ausdruck dieser Denkschule ist die im September 2002 vorgelegte
und 2006 in ihren wesentlichen Aussagen bestätigte „National Security Strategy“
57 Rühl, Atomwaffen militärisch verhindern, 2005, S. 108.
58 Vgl. zu den Anfängen der Counterproliferation-Initiative Neuneck/Mutz, Vorbeugende Rüstungskontrolle, 2000,
S. 199ff; Neuneck/Wallner, Nonproliferation und Counterproliferation, 1995, S. 145ff; Müller/Scharper, US-
Nuklearpolitik nach dem Kalten Krieg, 2003, S. 22ff.
59 Vgl. zur Nichtverbreitungspolitik der Administration von Bush jr. beispielsweise Schaper, Die Aufwertung von
Kernwaffen durch die Bush-Administration, 2003; Müller, Nukleare Krisen und transatlantischer Dissens, 2003, S.
15ff; Müller/Sohnius, Intervention und Kernwaffen, 2006, S. 13ff.