Arbeitspapiere - Geschwister-Scholl-Institut für Politikwissenschaft ...

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respektive Anreicherungsprogramm sind hierfür beredte Beispiele. Die Attraktivität von
Kernwaffen scheint gegenwärtig eher zu- als abzunehmen. Die Politik der aktuellen Bush-
Administration ist in diesem Zusammenhang wohl nicht ganz unbedeutend. Die USA legten
spätestens unter Bush jr. einen nichtverbreitungspolitischen Kurs ein, der mit klassischen
Institutionen und Prinzipien der Nonproliferation kaum kompatibel erscheint. Der ideologische
und sicherheitsstrategische Mix aus zu bekämpfenden „Schurkenstaaten“, im äußersten
Fall mittels „regime change“ unter Androhung von (nuklearen) Militärschlägen und die
damit einhergehende „Konventionalisierung“ 66 von Kernwaffen, dürfte bei gewissen Staaten
erst recht Proliferationsanreize schaffen. „Auch frühere US-Administrationen schlossen den
Gebrauch von Kernwaffen nicht aus, um auf Angriffe mit Massenvernichtungswaffen zu antworten.
Aber im Zusammenhang mit dem NVV haben sich die USA verpflichtet, keinen
Nichtkernwaffenstaat nuklear anzugreifen, außer er sei mit einem feindlichen Kernwaffenstaat
verbündet. Die Abkehr von dieser Verpflichtung unterhöhlt den NVV und lädt andere
ein, sich ebenfalls nuklear zu bewaffnen.“ 67 Dies gilt umso mehr, wenn Staaten explizit als
Angriffsziele genannt werden, wie bei Irak, Nordkorea und Iran der Fall. Die Überlegung, sich
vor diesem Hintergrund sicherheitspolitisch rückzuversichern, scheint mithin nicht abwegig.
Völkerrechtlich verbindliche (negative) Sicherheitsgarantien durch die Kernwaffenstaaten
gehörten von jeher zu den Kernanliegen der Nichtkernwaffenstaaten, insbesondere derjenigen
aus der blockfreien Bewegung. Drohungen mit nuklearen Präventivschlägen sprechen
diesem Anliegen offensichtlich Hohn und führen zu den genannten Proliferationsanreizen. 68
Die IAEO operiert so gesehen in einem vermehrt von Misstrauen und Dissens geprägten
nichtverbreitungspolitischen Umfeld. Ihre Funktion Vertrauen zu schaffen und Konflikte einer
diplomatischen Lösung zuzuführen, war und ist mehr denn je gefragt, insbesondere im Kontext
der Konflikte um die Atomprogramme des Irak, Nordkoreas und des Iran. Gleichzeitig
dürfte aber das beschriebene komplizierte und konfliktgeladene politische Umfeld wie ein
Schatten über den IAEO-Bemühungen liegen.
66 Vgl. Müller/Sohnius, Intervention und Kernwaffen, 2006.
67 Schaper, Die Aufwertung von Kernwaffen durch die Bush-Administration, 2003, S. 144.
68 Vgl. zu den nichtverbreitungspolitischen Implikationen der US-Nukleardoktrin auch Müller/Sohnius, Intervention
und Kernwaffen, S. 25ff.