Arbeitspapiere - Geschwister-Scholl-Institut für Politikwissenschaft ...

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ihre privilegierte Stellung zu legitimieren. Allein die USA, Russland, Deutschland, Frankreich,
Großbritannien und Japan kommen für zwei Drittel des regulären Haushalts auf. 32 Die institutionelle
Dominanz der kerntechnisch entwickelten Staaten innerhalb der IAEO und damit
letztendlich von Staaten die in ihrer überwiegenden Mehrheit der nördlichen Hemisphäre
zuzuordnen sind, ist konstitutiv für die Konflikte in der Organisation. Die fortgeschrittenen
Nuklearstaaten haben historisch betrachtet die Agenda der IAEO beherrscht. Im Hinblick auf
das Aufgabenspektrum der Behörde kam und kommt dies in einer Präferenz für die Safeguards-Programme
zum Ausdruck. Gleichzeitig liegt das primäre Interesse der nuklearen Entwicklungsländer
an der IAEO in der technischen Hilfe für ihre Atomprogramme, also der
zweiten zentralen Funktion der Organisation. Ein ständiger, bis zum heutigen Tage virulenter
Konflikt um die Ausgewogenheit dieser beiden Organisationsziele ist die Folge. Dabei unterstellen
die Entwicklungsländer den technologisch fortgeschrittenen Ländern eine einseitige
Bevorzugung von Sicherungsmaßnahmen zuungunsten der Programme für technische
Hilfe. Eine gewisse Ausgeglichenheit bei der Finanzierung von Safeguards und technischer
Hilfe ist mithin eine wichtige politische und symbolische Frage für den Konsenserhalt innerhalb
der Organisation. Die beschriebene Auseinandersetzung ist Kern einer latenten Nord-
Süd-Polarisierung in der IAEO. 33
Insgesamt gilt es festzuhalten, dass die IAEO in ihrer Geschichte einen gewissen Wandel
durchgemacht hat: von einem „technischen Sekretariat“ 34 , das, so könnte man es ausdrücken,
eher auf Harmonie bedacht war und politische Themen am liebsten außen vor ließ, zu
einer Organisation, die zumindest implizit (welt-)politische Konflikte, siehe Nordkorea und
Iran, zu bearbeiten hat und folglich auch vermehrt zur Arena politischer Konfrontationen wird.
2.2.3 Bedeutungszuwachs der IAEO durch den Atomwaffensperrvertrag
Die IAEO erfuhr mit der Etablierung des Atomwaffensperrvertrages eine enorme Aufwertung
ihrer Daseinsberechtigung. Die Behörde avancierte nun zur Vertrags- und Überwachungsorganisation
eines der wichtigsten internationalen Vertragswerke im Bereich globaler Friedensund
Sicherheitspolitik. Die Organisation war fortan offiziell mit der Verifikation der Nichtverbreitungsnorm
des Vertrages beauftragt. Der NVV als das zentrale Instrument des Nichtverbreitungsregimes
half der IAEO, ihren Nichtverbreitungsauftrag von hieran ernsthaft zu
verfolgen. In den Zeiten vor dem Inkrafttreten des NVV besaß die IAEO zwar auch ein Kontroll-
und Verifikationsmandat im Bereich der Nukleartechnologie. Dieses galt aber nur im
Hinblick auf bilaterale Abkommen, zumeist zwischen den Vereinigten Staaten als Lieferland
von Nukleartechnologie und den jeweiligen Empfängerländern. Das Mandat der IAEO lautete,
einen Missbrauch der (von den USA) gelieferten Technologie für militärische Zwecke zu
32 Vgl. Andersen/Woyke, Handwörterbuch Internationale Organisationen, 1995, S. 156.
33 Vgl. Scheinman, Die Rolle der Internationalen Atomenergiebehörde bei der Nichtweitergabe von Kernwaffen,
1988, S. 43ff.
34 Vgl. Gröning/Rudischhauser, Die Organe der IAEO, 2007, S. 32.