Arbeitspapiere - Geschwister-Scholl-Institut für Politikwissenschaft ...

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regime zu unterwerfen. Gleichzeitig lösten die ersten Inspektionsergebnisse über nichtdeklarierte
Nuklearaktivitäten, die gleichsam über Jahre und Jahrzehnte im Irak hinter dem
Rücken der IAEO statt finden konnten und gemeinhin als Elemente eines klandestinen
Kernwaffenprogramms identifiziert wurden, in der wissenschaftlichen Gemeinde der Rüstungskontrolle
eine nachhaltige Debatte aus über die Wirksamkeit bestehender Verifikationsregime
und über „Macht und Ohnmacht der Internationalen Atomenergieorganisation“. 83 Der
Irak konnte offensichtlich trotz seiner frühen Mitgliedschaft im Atomwaffensperrvertrag und
einem zeitnah nach Inkrafttreten des NVV abgeschlossenen Safeguardsabkommen mit der
IAEO, mehr oder weniger ungestört Aktivitäten im nuklearen Bereich nachgehen, die Züge
eines Parallelprogramms in sich trugen. An diesem Punkt wurde die Unwirksamkeit und
Schwäche des bestehenden Safeguardssystem nach INFCIRC/153 festgemacht und das
Versagen der IAEO insgesamt. Die durchaus überraschenden und zum Teil vielleicht auch
für manche schockierenden Ergebnisse, zumindest was den Umfang der geheim gehaltenen
Aktivitäten angeht, der Anfangsinspektionen im Irak lieferten l den perfekten Legitimationsrahmen
für Anstrengungen in Richtung einer Revision der IAEO-Safeguardsbestimmungen.
Das Beispiel Irak stellte die allgemeinen Lehren bereit, dass Verifikationsmaßnahmen des
NVV in Zukunft intrusiver zu sein haben, das bedeutete in erster Linie eine erhebliche Erweiterung
der Zugangsrechte und Informationsmöglichkeiten für die Inspektoren, um potenzielle
nicht-deklarierte und möglicherweise verbotene Aktivitäten aufdecken zu können.
Dieser Debatte um eine notwendige Verbesserung der Safeguards ging die Etablierung eines
umfassenden und innovativen Inspektionsregimes im Irak voraus, das unmittelbar nach
Ende des Krieges, gleichsam als Teil der Strafmaßnahmen gegen das Land, vom UN-
Sicherheitsrat aus der Taufe gehoben wurde, um schließlich die viel diskutierten Ergebnisse
über den wahren Umfang und Intention des irakischen Atomprogramms ans Tageslicht zu
fördern. Die Basis für das weitreichende Inspektionsregime 84 bildete die Sicherheitsratsresolution
687 85 vom 3. April 1991, die auch als „Waffenstillstandsresolution“ bekannt ist. Konkretisierungen
des Kontrollregimes für den Irak erfolgten in Form weiterer Entschließungen des
Sicherheitsrates, insbesondere die Resolutionen 707 und 715 86 vom 15. August 1991 beziehungsweise
11. Oktober 1991. In den beiden zuletzt genannten, konkretisierenden Resolutionen
wurde schließlich das Konzept einer unbefristeten „Langzeitüberwachung“ entworfen.
In der Basis-Resolution 687 ist die Gründung einer UN-Sonderkommission vorgesehen, die
83 Vgl. hierzu Müller, Die Wächter von Wien, 1993; Scheinman, Lessons From Post-War Iraq for the International
Full-Scope Safeguards Regime, 1993; Albright/Hibbs, Iraq’s Quest for the Nuclear Grail: What Can We Learn?,
1992; Fischer, Consequences of the Iraq Case for Non-Proliferation Policy, 1991.
84 Vgl. zur Darstellung und Analyse des umfangreichen Kontrollregimes der Vereinten Nationen und IAEO im Irak
Krause, Neuartiges internationales Regime mit Präzedenzwirkung?, 1992; Ders., Strukturwandel der Nichtverbreitungspolitik,
1998, S. 184ff; Butler/Frick, Langzeitverifikation im Irak, 1994; Fischer, History of the International
Atomic Energy Agency, 1997, S. 275ff.
85 Folgende Zitate aus der Resolution beziehen sich auf eine deutsche Übersetzung, abgedruckt in: Vereinte
Nationen, 2/1991.
86 Ebenfalls in: Vereinte Nationen, 6/1991.