Arbeitspapiere - Geschwister-Scholl-Institut für Politikwissenschaft ...

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fen, wenn die Empfänger IAEO-Safeguards anwenden. Diese Liste wird laufend überarbeitet.
Der Zangger-Ausschuss, der im Jahr 2005 35 Mitgliedsstaaten umfasste, trat jedoch recht
bald in den Hintergrund internationaler Exportkontrollpolitik. Die Nuclear Suppliers Group
(NSG), die erstmals 1977 als so genannter „Londoner Club der nuklearen Lieferländer“ in
Erscheinung trat, konnte ihm als maßgebliche Institution des nuklearen Exportkontrollregimes
den Rang ablaufen. Die NSG verfolgte einen anderen Ansatz: sie sah sich nicht in
direkter Verbindung mit dem NVV. Dieser Umstand ermöglichte auch die Einbindung des
wichtigen Exporteurs Frankreich, das zum damaligen Zeitpunkt kein Mitglied des NVV war
und sich mithin auch nicht am Zangger-Auschuss beteiligte. Die USA als treibende Kraft hinter
der NSG warben allgemein für eine Exportkontrollpolitik, die über die Vorgaben des NVV
hinausging, da diese als zu wenig restriktiv betrachtet wurden. Die Richtlinien der NSG umfassten
von Anfang an mehr Güter als die Trigger-List des Zangger-Ausschusses und empfahlen
insbesondere im Bereich so genannter sensitiver Technologien wie Anreicherung und
Wiederaufbereitung eine restriktive Politik. Nichtsdestotrotz wies die Politik der NSG in der
Praxis einige Defizite auf. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit dem irakischen Atomprogramm
und der Rolle, die Nuklearexporte aus dem Westen dabei spielten, wurden die
Richtlinien der Organisation 1991/92 umfassend im Hinblick auf die konstatierten Schwachstellen
reformiert. Die Neuerungen bezogen sich vor allem auf den Bereich so genannter
„nuklearbezogener Mehrzweckgüter“ (Dual-Use-Problematik), die nun verstärkt in die einschlägigen
Listen genehmigungspflichtiger Exporte Einzug fanden. Des Weiteren bekannte
man sich in einer Stellungnahme ausdrücklich zum Prinzip der „Full Scope Safeguards“ als
Lieferbedingung, auch wenn im Hinblick auf die erwähnten Mehrzweckgüter den Staaten
noch ein Ermessensspielraum eingeräumt wurde. Inwieweit in einem Empfängerland von
Nukleargütern diese umfassenden IAEO-Sicherungsmaßnahmen Praxis sein müssen, war
nämlich innerhalb der NSG stets umstritten. Auf der grundsätzlichen Ebene sprach man sich
dafür aus, dem Ziel der Nichtverbreitung von Kernwaffen Vorrang einzuräumen vor dem Ziel
der Förderung zivil-nuklearer internationaler Kooperation. Mit dieser Prioritätenfestlegung
wurde gleichzeitig ein kritischer Punkt hinsichtlich der Interessenlage der meisten Exporteure
beleuchtet. Die Interessenlage der Lieferstaaten ist nämlich zumindest als widersprüchlich zu
charakterisieren. 53 Einerseits sind gerade die hochindustrialisierten Staaten des Nordens die
größten Verfechter von Nonproliferation, gleichzeitig schadet eine zu restriktive Exportpolitik
ihren kommerziellen Interessen.
Trotz dieser Verschärfungen der Exportrichtlinien Anfang der 1990er Jahre ist eine in der
Praxis auch wirksame Exportkontrollpolitik mit einigen grundsätzlichen Problemen behaftet. 54
Zum einen ist nicht gesagt, dass die exportierenden Staaten ihre Verpflichtungen auch tatsächlich
ernst nehmen. Zum anderen besteht immer die Möglichkeit, dass einzelne Unter-
53 Vgl. Müller, Regimeanalyse und Sicherheitspolitik, 1989, S. 281.
54 Vgl. hierzu Müller, Rechtsinstrumente zur Nichtverbreitung, 1999, S. 36f.