Arbeitspapiere - Geschwister-Scholl-Institut für Politikwissenschaft ...

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konferenz der IAEO keinerlei Rolle. Die Arbeit dieses „Action Teams“ war nicht Bestandteil
der IAEO-Safeguards gemäß NVV, sondern Teil eines Sondermandats, das ebenso wie die
UNSCOM ausschließlich und direkt dem Sicherheitsrat verantwortlich war und gleichsam
unter dem Schirm seiner Autorität agierte. Neben der Beauftragung mit unverzüglichen Vor-
Ort-Inspektionen, sah Resolution 687 vor, dass UNSCOM und IAEO einen Plan anfertigen,
der das irakische Potenzial im Bereich der Massenvernichtungswaffen nachhaltig und dauerhaft
bannen sollte. Diese Vorgaben mündeten schließlich in einer zweiten einschneidenden
Resolution des UN-Sicherheitsrats: in Resolution 715 vom 11. Oktober 1991 wurde das
Konzept der „Langzeitverifikation“ 88 niedergelegt, nachdem UNSCOM und IAEO dem Sicherheitsrat
jeweils entsprechende Verifikationspläne 89 und Empfehlungen vorgelegt hatten.
In einer Reaktion des Sicherheitsrates auf die mangelnde Kooperationsbereitschaft der irakischen
Behörden, wurden zuvor in Gestalt einer Resolution (707) vom 15. August 1991 außerdem
auch alle zivilen Nuklearaktivitäten im Irak untersagt, abgesehen von Ausnahmen im
medizinischen Bereich. UNSCOM und IAEO zielten ursprünglich auf einen kooperativen,
wenig restriktiven Verifikationsansatz. Man ging anfänglich von einer ausgeprägten irakischen
Bereitschaft zu Kooperation und Entgegenkommen den internationalen Inspektionsorganisationen
gegenüber aus. Die Erfahrungen, die UNSCOM und IAEO hingegen in den
ersten Wochen und Monaten im Irak machen mussten, führten zu einer deutlichen Revision
des ursprünglichen – wenn man so will – sanften Verifikationskonzepts. Die wenig kooperative
irakische Haltung, ja die zum Teil offene Sabotage oder Verhinderung der UNSCOM- und
IAEO-Tätigkeit 90 , führte schließlich zur Entwicklung eines strikten Verifikationsregimes, das
weit über bestehende internationale Normen im Bereich der Überwachung der Einhaltung
von Rüstungskontrollverträgen hinausging.
UNSCOM und IAEO waren im Rahmen von Resolution 715 zu gegenseitiger Unterstützung
und enger Zusammenarbeit aufgerufen. Darüber hinaus waren der UN-Generalsekretär und
der Generaldirektor der IAEO aufgefordert, „dem Sicherheitsrat auf dessen Ersuchen und in
jedem Fall mindestens alle sechs Monate nach Verabschiedung dieser Resolution Berichte
über die Durchführung der mit dieser Resolution gebilligten Pläne vorzulegen“. Diese Pläne
von UNSCOM und IAEO waren wiederum – wie bereits angedeutet – durch einen sehr weit
reichenden, gewissermaßen „maximalistischen Ansatz“ 91 gekennzeichnet: zum einen betraf
dies Fragen des Zugangs und der Mobilität der Inspektionsteams. UNSCOM und IAEO war
es ausdrücklich erlaubt jeden Ort ihrer Wahl und jede Aktivität im Irak zu inspizieren. Dies
88 Vgl. Butler/Frick, Langzeitverifikation im Irak, 1994.
89 Die Vorschläge von UNSCOM und IAEO sind als Dokumente der Vereinten Nationen veröffentlicht worden:
S/22871/Rev. 1 vom 2. Oktober 1991 und S/22872/Rev. 1 vom 20. September 1991. Erste Verifikationspläne
wurden bereits Anfang August vorgelegt. Nachdem UNSCOM und IAEO ihre Konzepte besser aufeinander abgestimmt
hatten, wurden sie letztlich in revidierter Form angenommen.
90 Beispiele hierfür sind das Abgeben falscher Ausgangserklärungen über die eigenen Waffenprogramme oder
auch die Bedrohung und Festsetzung von Inspektionsteams.
91 Butler/Frick, Langzeitverifikation im Irak, 1994, S. 79.