Arbeitspapiere - Geschwister-Scholl-Institut für Politikwissenschaft ...

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siverer Inspektionen löst bei den Vertretern der nationalen Regierungen tendenziell Abwehrreflexe
und Bedenken aus. Die Kategorie der „nationalen Souveränität“ wird vielfach noch als
„heilige Kuh“ betrachtet und geradezu mystifiziert.
Dabei erfüllt die Verifikation im Rahmen der IAEO-Safeguards eine zentrale Funktion ohne
die internationale Vertragswerke, gerade in so sensiblen Bereichen wie dem der Rüstungskontrolle,
überhaupt nicht zu Stande kämen und funktionierten. 39 Verifikation soll an vorderster
Stelle Vertrauen zwischen den Vertragsparteien schaffen. Verifikationsmaßnahmen überprüfen
die Vertragstreue von Mitgliedsstaaten eines internationalen Abkommens, sollen entsprechende
Vertragsverletzungen aufdecken beziehungsweise schon von vorne hinein abschrecken
und insgesamt einen Rahmen für internationale Kooperation, Austausch und eben
auch Kontrolle bereit stellen, der dann erst die Voraussetzungen für wechselseitiges Vertrauen
generiert. Dadurch werden Zukunftsperspektiven für die Akteure berechenbarer und
im Idealfall wird das kollektive Gut der internationalen Sicherheit befördert.
Die Safeguards der IAEO, die erklärtermaßen das Ziel der Verhinderung von Nuklearproliferation
verfolgen, finden in einem Sektor statt, namentlich dem der Nuklearwirtschaft, der
durch das angedeutete Dual-Use-Problem gekennzeichnet ist und somit rein technisch betrachtet
höchst anfällig für Proliferationsszenarien ist. 40 Der NVV vermochte keine Antwort
auf diese Problematik zu geben. Im Gegenteil, er ist durch dieses Spannungsverhältnis gewissermaßen
sogar charakterisiert. Die Verifikationsinstrumente der IAEO können das Problem
nicht an der Wurzel packen, sondern stellen lediglich den Versuch einer nachträglichen
Einhegung dar. Der Präventionsgedanke fällt im Konzept der IAEO-Safeguards eher bescheiden
aus, was eben auch durch das Grundmandat des NVV bedingt ist. „Safeguards
kommen tendenziell zu spät“ 41 , weil sie bereits begangene Verstöße lediglich im nach hinein
aufdecken können.
Die Safeguards der IAEO sind folglich nicht nur mit der Skepsis der Staaten gegenüber derartigen
Eingriffen in die eigene Souveränität konfrontiert, auch technisch-wissenschaftliche
Aspekte und die grundlegende Ambivalenz des nuklearen Nichtverbreitungsregimes erschweren
die nachhaltige Erfüllung des erteilten Mandats.
2.3.1 Die frühen Entwürfe und das Safeguardsmodell unter dem NVV
Die Safeguards der IAEO haben im Laufe ihrer Geschichte gleichsam eine Evolution durchlebt.
Im Großen und Ganzen kann man die Evolution der IAEO-Safeguards in drei Phasen
unterteilen. 42
39 Vgl. allgemein zur Funktion von Verifikationsmaßnahmen Häckel, Entstehung und Entwicklung internationaler
Kontrollregime in vergleichender Perspektive, 2003, S. 123ff; Gmelin, Systeme der Technologiekontrolle und
Verifikation im Vergleich, 2003, S. 181ff; Meier, Neue Verifikationskonzepte, 2003, S. 213ff.
40 Vgl. hierzu Liebert, Proliferationsresistenz, 2005, S. 228ff.
41 Ebd., S. 229.
42 Vgl. zu den Entwicklungsphasen der IAEO-Safeguards Fischer, History of the International Atomic Energy
Agency, 1997, S. 243ff; Ders., Nuclear Safeguards, 2007, S. 7ff; Sandtner, Die Entwicklung des IAEO-
Safeguardssystems, 2007, S. 58ff; Fischer/Szasz, Safeguarding the Atom, 1985, 23ff.