ezensionen - Rainer Hampp Verlag

Ebenfalls fehlt eine 34, 2 BetrVG entsprechende Vorschrift mit dem
Anspruch auf eine Niederschrift der Sitzung, an der z.B. der Arbeitgeber
teilgenommen hat. Mit Löwisch kann man aber in diesem Fall von einem
Nebenrecht sprechen.
Der Gesetzgeber geht anders als bei den BR-Mitgliedern davon aus, daß die
Mitglieder des Sprecherausschusses an notwendigen Schulungs- und
Bildungsveranstaltungen außerhalb ihrer Arbeitszeit teilnehmen. Er
spricht nämlich nicht von entsprechender Arbeitsbefreiung.
Während das BetrVG pro Quartal von einer Betriebsversammlung ausgeht,
sieht der Gesetzgeber diesmal nur als dringende Empfehlung einmal
jährlich eine Versammlung der leitenden Angestellten vor. Nicht erwähnt
wird die Möglichkeit einer Teil- oder Abteilungsversammlung, obwohl die
leitenden Angestellten aus räumlich weit auseinanderliegenden Betrieben
stammen können.
Anders als das BetrVG enthält das Gesetz keine ausdrückliche Bestimmung
über die Zahlung von Arbeitsentgelt und die Erstattung von Fahrtkosten
bei der Teilnahme an der Versammlung. Eine besondere Vergütung für
Versammlungen außerhalb der Arbeitszeit gibt es nicht.
Bei der Wahrnehmung seiner Belange kann der leitende Angestellte
gegenüber dem Arbeitgeber ein Mitglied des Sprecherausschusses zur
Unterstützung und Vermittlung hinzuziehen.
Arbeitgeber und Sprecherausschuß können Richtlinien über den Inhalt, den
Abschluß oder die Beendigung von Arbeitsverhältnissen schriftlich
vereinbaren. Zwar gelten diese zwingend und unmittelbar jedoch kann der
Arbeitgeber zugunsten leitender Angestellter davon abweichen.
Das stärkste Recht des Sprecherausschusses ist das Mitwirkungs- nicht wie
beim BR das Mitbestimmungsrecht. Immerhin ist eine ohne Anhörung des
Sprecherausschusses ausgesprochene Kündigung unwirksam.
Mitwirkungspflichtig sind allgemeine personelle Angelegenheiten wie
Beurteilungsgrundsätze aber auch personelle Einzelmaßnahmen nämlich neben
der Kündigung eine beabsichtigte Einstellung oder eine personelle
Veränderung. Im Hinblick auf die ordentliche Kündigung sieht der
Gesetzgeber nicht wie bei 99 und 102 einen endgültigen
Versagungskatalog vor. Anders als in 102 BetrVG ergibt sich aus dem
Widerspruchsrecht des Sprecherausschusses kein vorläufiger
Weiterbeschäftigungsanspruch des Angestellten.
Im Hinblick auf wirtschaftliche Angelegenheiten sieht das Gesetz vor, daß
der Unternehmer wie beim Betriebsverfassungsgesetz, dort nach den 106
und 111, über seine wirtschaftlichen Angelegenheiten den Sprecherausschuß
mindestens einmal im Kalenderhalbjahr berichten und über geplante
Betriebsänderungen mit wesentlichen Nachteilen für leitende Angestellte
unterrichten muß. Über Maßnahmen zum Ausgleich oder zur Milderung von
Nachteilen hat er mit ihm zu beraten.
Schlüchtern, 6.10.89
Klaus Rischar