1. Geschäftsbericht für das Jahr 2007

5.2 Drogen und Substitution
Im Drogenbereich gibt es leider nur kleine Fortschritte zu verkünden, in Nordrhein-
Westfalen ist es auf diesem Feld sogar zu Rückschritten gekommen.
Positiv zu vermerken ist, dass der Bundesrat einer gesetzlichen Novellierung des
Betäubungsmittelgesetzes auf seiner Sitzung vom 21.09.2007 zugestimmt hat. Diese
gesetzliche Regelung ist notwendig, um bei der Behandlung mit Diamorphin
einheitliche Qualitätsstandards zu gewährleisten und die Überleitung in die
Finanzierung durch die gesetzliche Krankenkasse zu ermöglichen. Derzeit beruht die
Behandlung auf einer Verlängerung der Arzneimittelstudie. Die Fortführung auf der
Grundlage einer Vielzahl von Ausnahmegenehmigungen ist nur als Übergangslösung
vertretbar. Der Bundesrat beschloss ebenfalls, den Gesetzentwurf beim Deutschen
Bundestag einzubringen. Seit diesem Zeitpunkt ist leider nichts weiter geschehen, da
sich die CDU/CSU Bundestagsfraktion gegen die Gesetzesänderung sträubt.
Die eindeutig positiven Ergebnisse der Medikamentenprüfstudie, die zudem die
Erkenntnisse aus anderen Ländern bestätigen, in denen ebenfalls Heroin
verschrieben und erforscht wurde (z. Bsp. Schweiz, Niederlande) müssen genutzt
werden zur Erweiterung der Behandlungsmöglichkeiten der Opiatabhängigkeit.
Unerfreulich ist, dass Teile der Politik aus ideologischen Gründen die teuren
Forschungsergebnisse ignorieren.
Einen weiteren Rückschlag für die Originalstoffvergabe bedeutet die jetzt aktuell
angekündigte Einstellung der Bundesförderung für jene Städte, die an der
Modellstudie zur heroingestützten Behandlung teilnehmen. Ohne die Förderung des
Bundes bzw. Übernahme der Behandlungskosten durch die Krankenkassen werden
die Städte mittelfristig die Kosten nicht alleine tragen können.
Einen drogenpolitischen Rückschritt vollzog die nordrhein-westfälische
Justizministerin Müller-Piepenkötter mit einem Runderlass vom 13.08.07. Dieser
Erlass beinhaltet folgendes:
• „Demnach wird, wenn die Tat sich auf eine geringe Menge zum
Eigenverbrauch bezieht, die Obergrenze, bis zu der die Staatsanwaltschaft
von der Verfolgung absehen kann (Paragraf 31a Betäubungsmittelgesetz), für
Haschisch und Marihuana von 10 auf nur noch 6 Gramm abgesenkt.
• Eine Eigenbedarfsgrenze für so genannte harte Drogen, also vor allem
Heroin, Kokain und Amphetamin (bislang 0,5 Gramm), wird es nicht mehr
geben. Ein Absehen von der Strafverfolgung nach Paragraf 31a
Betäubungsmittelgesetz kommt hier künftig nur noch in Ausnahmefällen in
Frage.
• Ermittlungsverfahren gegen Jugendliche und ihnen gleichgestellte
Heranwachsende sollen demnächst nur noch unter Auflagen und nicht mehr -
wie bislang - folgenlos eingestellt werden können. Denkbare Auflagen sind
regelmäßige Drogenscreenings, Teilnahme an Drogenberatungsseminaren,
Therapien oder Sozialstunden.“
aus Presseerklärung vom 30.07.07 des Justizministeriums NRW.
Anstelle von Verboten sind Präventionsstrategien gefordert, um eine
Risikokompetenz und Drogenmündigkeit zu erreichen. Durch die im 3. Absatz
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