UNESCO-Übereinkommen zum Schutz der kulturellen Vielfalt

UNESCO heute Nr. 1 2005 | 13
In Deutschland treten wir traditionell
für den freien Austausch
über Grenzen hinweg ein. Der kulturelle
Austausch und der grenzüberschreitende
freie Fluss der Informationen,
die Freizügigkeit von
Kulturschaffenden und von Journalisten,
der faire Wettbewerb der
Medienunternehmen und der freie
Wettbewerb von Künstlern gehören
zu den vornehmsten Traditionen
unserer Kultur- und Medienpolitik.
Diese Freiheiten lassen sich mit der
Systematik handelspolitischer Liberalisierung
allein allerdings nur
sehr unzureichend erfassen. Die
handelspolitische Sicht setzt zur
Wettbewerbssicherung vielfach
ausschließlich oder im Schwerpunkt
auf die Marktkräfte, während
wir in der Kultur- und Medienpolitik
traditionell mit einem
sehr vielfältigen Instrumentarium
arbeiten: von der breiten Freiheitsgewährleistung
nach Artikel 5 unseres
Grundgesetzes über finanzielle
Förderung bis hin zu rechtlichem
Schutz und gesetzlicher Gestaltung.
Kultur- und
Medienpolitik braucht
Handlungsspielräume
Wenn diese Instrumente dann
bei rein handelspolitischer Sicht
unter Hinweis auf internationale
Verpflichtungen als Handelshemmnisse
in Zweifel gezogen
werden, verliert die Kultur- und
Medienpolitik Handlungsspielräume,
die wir zur Wahrung kultureller
Vielfalt in einem wirtschaftlichen
Umfeld und zunehmender
Globalisierung dringend brauchen.
Im kulturellen Sinne wohl durchdachte
Lösungen einzelner Sachverhalte
erscheinen bei einer rein
handels- oder wettbewerbspolitischen
Sichtweise plötzlich in einem
ganz anderen Licht:
aus einer staatlichen Förderung
einzelner kultureller Akteure
wird eine staatliche Subvention,
die Wettbewerber benachteiligt;
aus der wohl überlegten Förderung
einzelner Bevölkerungsgruppen
die Diskriminierung
anderer;
aus einem solidarischen Zusammenwirken
wird ein Kartell.
Wir brauchen die politische
Handlungsfreiheit, die Organisations-
und Finanzierungsform des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks und
seinen Programmauftrag in
Deutschland definieren zu können.
Bund, Länder und Kommunen
müssen dort gesetzlich oder finanziell
eingreifen können, wo uns dies
zum Schutz kultureller Vielfalt unabdingbar
erscheint.
Die Debatte, die wir in der
UNESCO führen, flankiert dabei
auch unsere Diskussionen in den
Gremien und mit den Organen der
Europäischen Union. Auch in Brüssel
wird darüber gesprochen, welche
kultur- und medienpolitischen
Spielräume die Mitgliedstaaten der
Union in einem gemeinsamen Binnenmarkt
behalten. Die Erhaltung
unseres deutschen Systems der
Filmförderung sowohl auf Bundesals
auch auf Länderebene, die Freiheit
der Länder, den Auftrag der
Rundfunkanstalten und die Höhe
der Rundfunkgebühren selbst festzulegen,
die Sicherung unserer bewährten
Buchpreisbindung – all
das sind Stichworte aus der europapolitischen
Debatte der letzten Jahre.
In all diesen Fällen hat sich
Deutschland mit Nachdruck für den
Indien: Kutiyattam Sanskrit Theater
Foto: UNESCO