UNESCO-Übereinkommen zum Schutz der kulturellen Vielfalt

52 | UNESCO heute Nr. 1 2005
des Übereinkommens vom Juli
2004, § 13).
Dieses Vorgehen spiegelt die Sorge
wider, dass bei einer fehlenden
Harmonisierung der beiden Rechtsgebiete
– der WTO-Regelungen
»Harmonisierung von GATS und UNESCO-
Übereinkommen durch Kollisionsklauseln«
zum ungehinderten kulturellen
Dienstleistungshandel einerseits
und der entsprechenden UNESCO-
Regelungen zum Schutz der kulturellen
Vielfalt andererseits – dem
Gebot der Kohärenz universeller
Völkerrechtsregeln nicht hinreichend
Rechnung getragen würde.
Eine rechtliche Lösung des Verhältnisses
von WTO-Recht und
UNESCO-Recht erscheint deswegen
schwierig, weil es an allgemein
gültigen, auf alle Konfliktfälle anwendbaren
Kollisionsregeln fehlt.
Lediglich im (hier nicht einschlägigen)
Fall einer Norm des zwingenden
Rechts (ius cogens) ergibt sich
ein Normvorrang. Ansonsten ist
dem Völkerrecht eine Normenhierarchie
– etwa nach dem Vorbild des
innerstaatlichen Rechts – fremd.
Für den Fall, dass zwei völkerrechtliche
Verträge miteinander im
Widerspruch stehen, können die
Parteien jedoch in so genannten
Kollisionsklauseln das Verhältnis
der beiden Vertragswerke regeln.
Fehlen solche speziellen Vorschriften,
gelten die Vorschriften des allgemeinen
Völkerrechts, wie sie speziell
in Art. 30 des Wiener Übereinkommens
über das Recht der Verträge
(1969) Eingang gefunden haben.
Sind gemäß dieser mit „Anwendung
aufeinanderfolgender Verträge über
denselben Gegenstand“ überschriebenen
Vorschrift alle Vertragsparteien
eines früheren Vertrages zugleich
Vertragsparteien eines späteren, ohne
dass der frühere beendet oder
suspendiert wird, so findet der frühere
Vertrag nur insoweit Anwendung,
als er mit dem späteren vereinbar
ist. Gehören nicht alle Vertragsparteien
des früheren Vertrages
zu den Vertragsparteien des späteren
– was der wahrscheinlichere Fall
ist –, so findet zwischen einem
Staat, der Vertragspartei beider Verträge
ist, und einem Staat, der Vertragspartei
nur eines der beiden Verträge
ist, der Vertrag, dem beide angehören,
Anwendung.
Um einen Rückgriff auf das allgemeine
Völkerrecht zu vermeiden,
wurden im Rahmen der UNESCO
im Vorfeld der dritten Regierungskonferenz
vom 25. Mai bis 3. Juni
2005 drei Versuche unternommen,
im Wege von Kollisionsklauseln
das Verhältnis zwischen GATS und
UNESCO-Übereinkommen zu harmonisieren.
Sie zeigen das Bestreben
der Rechtsgemeinschaft, die inhärente
Kollisionsproblematik
durch vorab vereinbarte Rechtsregeln
zu entschärfen:
Nach dem von unabhängigen
Experten erstellten Vor-Entwurf
des Übereinkommens vom Juli
2004, der Beratungsgegenstand
der ersten und der zweiten
UNESCO-Regierungskonferenz
(Paris, September 2004, und Paris,
Januar/Februar 2005) war,
sah eine erste Kollisionsklausel
(Option A) vor, dass die Bestimmungen
des UNESCO-Übereinkommens
in keiner Weise die
Rechte und Pflichten eines Vertragsstaates
aus anderen existierenden
internationalen Instru-