UNESCO-Übereinkommen zum Schutz der kulturellen Vielfalt

48 | UNESCO heute Nr. 1 2005
CHRISTINE M. MERKEL ist Kulturreferentin
der Deutschen UNESCO-
Kommission und ex officio Koordinatorin
der Bundesweiten Koalition Kulturelle
Vielfalt.
Künftige Aufgaben der
Bundesweiten Koalition
Bei der dritten Regierungsexpertentagung
zum UNESCO-
Übereinkommen zum Schutz der
kulturellen Vielfalt vom 23. Mai
bis 3. Juni 2005 in Paris haben 500
Regierungsexpertinnen und -experten
aus über 130 Ländern den
endgültigen Wortlaut des Vertragstextes
diskutiert. Der jetzt vorliegende
Übereinkommensentwurf
soll auf der 33. UNESCO-Generalkonferenz
vom 3. bis 21. Oktober
2005 in Paris verabschiedet
werden. Dazu ist eine Zweidrittelmehrheit
der 191 UNESCO-Mitgliedstaaten
erforderlich. In Kraft
treten wird das neue Übereinkommen
nach Eingang der 30. Ratifikationsurkunde
bei der UNESCO.
Nach der Verabschiedung des
Übereinkommens wird es Aufgabe
der Bundesweiten Koalition für
Kulturelle Vielfalt sein, die Zeichnung
und Ratifizierung durch die
Bundesregierung und das Parlament
sowie durch die Europäische
Union zu begleiten. Hierbei ist es
auch international wichtig, bis zur
Zeichnung und Ratifizierung den
Dialog mit den Kritikern des Übereinkommens
zu suchen. Für die
Bundesweite Koalition und die internationalen
Koalitionen für Kulturelle
Vielfalt stellt sich besonders
auch die Aufgabe, aktiv die
Verbindungen mit den Zivilgesellschaften
derjenigen Länder zu suchen,
die dem Konventionsprozess
ablehnend gegenüber stehen, allen
voran die USA.
Auf der Basis des Rechtsgutachtens
zu GATS und Kulturförderung
in Deutschland von Prof.
Krajewski ist eine vertiefte Analyse
der einzelnen Kultursparten zur
Entwicklung von möglichen Szenarien
im Rahmen des GATS nötig.
Diese komplexe Materie ist in
allen Details zu analysieren, etwa
im Hinblick auf die Auswirkungen
auf die ungesteuert privatisierten
öffentlichen Kultureinrichtungen,
ein Prozess, der zugleich überfällige
Befreiungen aus bürokratischer
Verkrustung ermöglicht.
Nach dem Inkrafttreten des
Übereinkommens (voraussichtlich
2006/2007) wird die Frage der aktiven
Nutzung dieses Instrumentes
in der deutschen Kulturpolitik und
in der internationalen Zusammenarbeit
zentral. Wichtig ist die systematische
Überprüfung der Entwicklung
kultureller Vielfalt, einschließlich
der wirtschaftlichen
Anreize, wie in dem Argumentationsleitfaden
der Bundesweiten
Koalition vom September 2004
skizziert. Ein möglicher Weg ist
zum Beispiel die Aufnahme der
Argumentation „Kultur und kulturelle
Vielfalt als Potenzial“ in den
Wirtschaftsbericht der Bundesregierung.
Ob das UNESCO-Übereinkommen
zum Schutz und zur Förderung
kultureller Vielfalt mittelfristig
ein Erfolg wird, hängt wesentlich
davon ab, ob auch die Nutzer
von Kultur und die Kunden der
Kulturindustrien darin einen Sinn
sehen können. Hierin liegt eine besondere
Herausforderung für die
Koalitionen für Kulturelle Vielfalt.
Nach dem Vorbild des UN-Jahres
2001 zum Dialog zwischen den
Kulturen wäre ein Label „Beitrag
zur kulturellen Vielfalt“ zu kreieren,
um eine breitere Verankerung
der Ziele des UNESCO-Übereinkommens
zu stimulieren.