UNESCO-Übereinkommen zum Schutz der kulturellen Vielfalt

32 | UNESCO heute Nr. 1 2005
on, zum Wissen, zur Bildung, zur
Kultur offen und bezahlbar bleiben
müssen.
Parallelwelten existieren auch
politisch munter nebeneinander her.
Etwa im Lissabon-Prozess, mit
dem Europa bis 2010 zur „schlagkräftigsten
Wettbewerbsregion der
Welt“ werden will. Diesem Ziel ist
der Entwurf der EU-Dienstleistungsrichtlinie
verpflichtet als Entsprechung
zum internationalen
GATS-Vertrag. Die Europäische
Kommission positioniert sich im
internationalen Abstimmungsprozess
zum Entwurf eines UNESCO-
Übereinkommens zur kulturellen
Vielfalt hingegen ganz anders. Hier
sieht man, dass der Grundsatz fortgesetzter
Liberalisierung unserer
»Der Weltmarkt ist da, aber frei von staatlichem
Einfluss wurde die öffentliche Meinung deshalb
nicht«
internationalen Handelsverträge
geeignet ist, in vergleichsweise kurzer
Zeit ein Gesellschaftsmodell zu
unterlaufen, das seit 200 Jahren,
seit Beginn der Aufklärung und ihrer
Idee des „contrat social“, als Erfolgsmodell
der Geschichte gilt in
seiner immer wieder gefundenen
Balance zwischen dem „Öffentlichen“
und dem „Privaten“. Zivilisationen
zerfallen, so Hegel in seiner
„Philosophie der Geschichte“,
wenn sie einige Prinzipien morbide
übersteigern. Und dazu sagen die
Bürger nein.
Das traditionelle Verständnis
des Multilateralismus ist an seine
Grenzen gestoßen. Dass Regierungen
sich auf eine Politik einigen
und diese dann umsetzen, ist offenbar
selbst bei regionalen Gemeinsamkeiten
unter dem gewachsenen
globalen Druck in keiner
Hinsicht mehr Erfolg versprechend
– mindestens dann nicht,
wenn ein entscheidender Faktor
politischer Wirksamkeit fehlt: der
Resonanzboden der öffentlichen
Meinung.
Wer aber stellt es her, jenes „hohe
Gut“, das schlechthin konstituierend
für unsere Demokratie ist?
Ein Blick auf die französische Abrechnung
mit ihren ebenfalls von
den Eliten besetzten Medien ernüchtert
da ebenso wie die Karriere
der Schmidt-Ikone vom deutschen
„Unterschichtenfernsehen“.
Die Hoffnungen auf ein anbrechendes
Zeitalter der globalen Mediendemokratie
verpufften angesichts
der auf vier globale Konglomerate
– Disney, Murdoch, Time
Warner und Viacom – zusammengeschnurrten
Branche. Und der
Blick in die Regionen der so genannten
Dritten Welt erheitert den
getrübten Blick diesbezüglich
auch nicht: Der Weltmarkt ist da,
aber frei von staatlichem Einfluss
wurde die öffentliche Meinung
deshalb nicht. Es treiben vielmehr
Hybriden aus in Form zensurbereiter
globaler „Media Mergers“ in
liebenswürdiger staatlicher Duldung.
Die Frage ist, wie wir uns mit
dem, was der Fall ist, wie Niklas
Luhmann gesagt hätte, auseinandersetzen.
Unsere Aufgabe besteht
darin, aus den mehrschichtigen
Vorgängen „die politische und
fachliche Essenz herauszuschälen
und ihre Relevanz für die deutsche
VN-Politik zu erschließen
und zur Geltung zu bringen“ (Roland
Bernecker, Einleitung, Jah-