UNESCO-Übereinkommen zum Schutz der kulturellen Vielfalt

UNESCO heute Nr. 1 2005 | 57
ren Dienstleistungserbringern
erbracht werden. Die Bereithaltung
kultureller Angebote
durch die öffentliche Hand
einschließlich der öffentlichrechtlichen
Körperschaften
wird also grundsätzlich nicht
vom Anwendungsbereich des
GATS ausgenommen. Dies gilt
umso mehr, wenn die Erbringung
kultureller Dienstleistungen
formell oder sogar materiell
privatisiert wird.
3. Das GATS-Regelwerk zeichnet
sich durch ein System von Verpflichtungen
mit unterschiedlichen
Graden der Verbindlichkeit
und Geltung aus. Es
bestehen allgemeine Verpflichtungen,
von denen es nur wenige
generelle Ausnahmen gibt
(z.B. das Transparenzgebot);
allgemeine Verpflichtungen,
von denen es spezielle Ausnahmen
geben kann (z.B. das
Meistbegünstigungsprinzip),
Verpflichtungen, die nur insoweit
gelten, als ihnen ausdrücklich
zugestimmt wurde (z.B.
Marktzugang und Inländerbehandlung),
und Verpflichtungen,
über die gegenwärtig in der
WTO verhandelt wird (Subventionen,
öffentliche Vergabe und
Disziplinen für innerstaatliche
Regulierung).
4. Aufgrund dieser Komplexität
sind Aussagen über das Verhältnis
spezifischer Politikinstrumente
zum GATS oft
hypothetisch und spekulativ.
Dass Hypothesen und Spekulationen
jedoch sehr schnell zu
harter Realität werden, mussten
die USA im November vergangenen
Jahres erfahren, als
ein WTO-panel aufgrund der
GATS-Verpflichtungen der
USA das Verbot von Internet-
Glücksspielen in den USA für
rechtswidrig erklärte. Ähnlich
erfuhr Neuseeland – allerdings
ohne eine Streitschlichtungsentscheidung
der WTO – Ende
der 1990er, dass Quoten für lokale
Inhalte im Rundfunk gegen
Neuseelands GATS-Verpflichtungen
verstoßen würden.
5. Unter den genannten Vorbehalten
sind gleichwohl einige
Aussagen zum Verhältnis von
GATS und Instrumenten der
Kulturpolitik und -förderung
möglich:
a) Die Erbringung kultureller
Leistungen durch die öffentlich
Hand selbst widerspricht
dem GATS nicht. Insbesondere
enthält das GATS keine
formelle Pflicht zur Privatisierung.
Allerdings können
GATS-Verpflichtungen zu
Kommerzialisierung und Liberalisierung
führen, die eine
materielle Privatisierung nach
sich ziehen. Die Rückführung
eines privatisierten Sektors in
den öffentlichen Sektor kann
allerdings Probleme aufweisen,
wenn sie mit einer Verstaatlichung
einhergeht, da
dies gegen eventuell bestehende
Marktzugangsverpflichtungen
verstoßen würde.
b) Die Finanzierung und finanzielle
Unterstützung kultureller
Dienstleistungen durch öffentlich-rechtliche
Gebühren, öffentliche
Beihilfen und Stipendien
sowie Steuernachlässe verstoßen
ebenfalls nicht gegen
GATS-Verpflichtungen, solange
sie nicht-diskriminierend
sind. Bei der Bewertung der
diskriminierenden Wirkung einer
Maßnahme ist im GATS auf
die „Gleichartigkeit“ einer ausländischen
und inländischen
(oder anderen ausländischen)
Leistung bzw. eines Erbringers
abzustellen. Außerdem sind
auch Maßnahmen verboten, die
obwohl sie formell nicht-diskriminierend
sind, faktisch die
Wettbewerbsbedingungen des
ausländischen Erbringers verschlechtern.
c) Inhaltliche Quoten im Rundfunk-
oder Kinobereich, die
speziell für nationale Angebote
reserviert sind, verstoßen
grundsätzlich gegen das Prinzip
der Nicht-Diskriminierung. Sie
sind daher, wie alle diskriminierenden
Maßnahmen, nur zulässig,
wenn entsprechende
Ausnahmen bestehen bzw. keine
Verpflichtungen eingegangen
wurden.
d) Beihilfen sind – anders als
Beihilfen im Warenhandel –
noch keinen allgemeinen Disziplinen
unterworfen. Über derartige
Disziplinen wird allerdings
derzeit verhandelt. Ähnliches
gilt für allgemeine nichtdiskriminierende
innerstaatliche
Regelungen (Qualifikationsanforderungen,
Zulassungsvoraussetzungen
und technische
Standards, wie z. B. die Buchpreisbindung).
Auch hier sollen
Disziplinen geschaffen werden,
die garantieren, dass die Regelungen
nicht mehr belastend
als nötig sind. Die Vergabe
öffentlicher Aufträge unterfällt
derzeit nicht den zentralen
GATS-Prinzipien (Nicht-Diskriminierung
und Marktzu-