UNESCO-Übereinkommen zum Schutz der kulturellen Vielfalt

58 | UNESCO heute Nr. 1 2005
gang). Allerdings wird auch hier
über weitere Regeln verhandelt.
Alle drei Themenfelder sind für
den Kulturbereich von nicht unerheblicher
Relevanz.
e) Das System der Künstlersozialversicherung
dürfte – ebenso
wie die anderen Elemente
der gesetzlichen Sozialversicherung
– gemäß der Anlage
zu Finanzdienstleistungen vom
Geltungsbereich des GATS
nicht erfasst werden.
6. Die Mitgliedstaaten der Europäischen
Gemeinschaft (EG)
sind in der Uruguay Runde unterschiedlich
weitreichende
Verpflichtungen im kulturellen
Sektor eingegangen. Während
der audiovisuelle Sektor weitgehend
vom GATS ausgenommen
wurde, bestehen in andere
Sektoren (Theater, Musik, bildende
Kunst und Unterhaltung)
zum Teil sehr umfängliche
Verpflichtungen. Ebenfalls
zu berücksichtigen sind Verpflichtungen
bei freiberuflichen
und Unternehmensdienstleistungen
(Architektur,
Fotografie, Verlagswesen).
7. In den laufenden GATS-Verhandlungen
ist die EG von anderen
Handelspartnern zu weiterer
Liberalisierung aufgefordert
worden. Insbesondere haben
eine Reihe von Staaten
(u.a. Japan, Korea, USA, Brasilien
und Mexiko) die EG
aufgefordert, auch den audiovisuellen
Sektor zu liberalisieren.
Die EG hat ihrerseits keine
Angebote zur Liberalisierung
kultureller Dienstleistungen
gemacht und ihre
Handelspartner hierzu auch
nicht aufgefordert. Während
nicht zu erwarten ist, dass die
EG von dieser Position abrücken
wird, sind Reklassifizierungsbestrebungen
der USA
(wonach der Betrieb von Kinos
nicht mehr zum audiovisuellen
Sektor gezählt werden sollte)
von größerer Bedeutung. Das
gleiche gilt für die Abgrenzung
des audiovisuellen vom Telekommunikationssektor,
die
aufgrund technischer Entwicklungen
immer schwieriger
wird. Ebenfalls von Bedeutung
ist die zukünftige Behandlung
des e-commerce, auf die allerdings
im Gutachten aus Platzgründen
nicht eingegangen
werden konnte.
8. Das geplante UNESCO-Übereinkommen
zum Schutz der
kulturellen Vielfalt und das
GATS können in Konflikt zueinander
geraten, wenngleich
das tatsächliche Konfliktpotential
eher gering sein dürfte,
da das UNESCO-Übereinkommen
eher allgemeine Vorgaben
für Kulturpolitik enthält,
während das GATS konkrete
Verbote aufstellt. Ein Konflikt
könnte aber zwischen GATS-
Verpflichtungen und der nach
dem UNESCO-Übereinkommen
vorgesehenen Möglichkeit
der Präferenzbehandlung bestimmter
Kooperationen mit
ausländischen Partnern (Art.
14 und 17) und der u. U. möglichen
Bevorzugung nationaler
Kulturgüter (Art. 6) entstehen.
Zudem ist ein grundsätzlicher
Programmkonflikt zwischen
dem UNESCO-Übereinkommen
und dem GATS auszumachen,
da das UNESCO-
Übereinkommen den Doppelcharakter
kultureller Dienstleistungen
berücksichtigt,
während das GATS sie nur als
Handelsgut ansieht.
9. Das Verhältnis des UNESCO-
Übereinkommens zum GATS
wird mangels anwendbarer allgemeiner
völkerrechtlicher
Regeln von spezifischen Vorschriften
des GATS bzw. des
UNESCO-Übereinkommens
geregelt werden. Die in Art. 19
des UNESCO-Übereinkommens
vorgesehenen Varianten
gehen grundsätzlich vom Prinzip
der Konfliktvermeidung
aus. Eine Variante postuliert
den Vorrang des UNESCO-
Übereinkommens im Fall der
ernsthaften Bedrohung der
kulturellen Vielfalt. Allerdings
ist zu beachten, dass es nicht
genügt, das Verhältnis von
GATS und UNESCO-Übereinkommen
nur in letzterem zu
bestimmen. Die Frage des Verhältnisses
wird nämlich erst
dann praktisch bedeutsam,
wenn in einem Streitschlichtungsverfahren
ein Konflikt
auftritt. Die WTO-Organe dürfen
direkt nur WTO-Recht anwenden
und können andere
völkerrechtliche Regeln allenfalls
zur Interpretation und Ergänzung
des WTO-Rechts heranziehen,
wobei hierzu auch
keine Pflicht besteht. Mangels
entsprechender interpretierfähiger
Begriffe z.B. in Art.
XIV GATS, ist es erforderlich,
die Berücksichtigung des
UNESCO-Übereinkommens
auch im GATS-Kontext zu verankern.
Dies kann durch eine
Vertragsänderung des GATS,
ein ergänzendes Protokoll zum