Naturschutzverordnungen und -satzungen in Kiel
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hölzerne oder mobile (mit sich farblich <strong>in</strong> die Landschaft e<strong>in</strong>fügendem Anstrich) Hochsitze h<strong>in</strong>ausgehen;<br />
3. die erforderliche Unterhaltung der der Vorflut dienenden Gewässer <strong>und</strong> Gewässerränder sowie der<br />
Regenwasserrückhaltebecken nach den Bestimmungen des Landeswassergesetzes; die Gewässerunterhaltung<br />
darf nicht zu e<strong>in</strong>er Bee<strong>in</strong>trächtigung der nach § 25 des Landesnaturschutzgesetzes<br />
geschützten Biotope führen;<br />
4. die erforderlichen Maßnahmen zur Erhaltung <strong>und</strong> Sicherung der Straßen, Wege, Plätze <strong>und</strong> Gleisanlagen<br />
unter Beachtung der Ziele <strong>und</strong> Gr<strong>und</strong>sätze des Naturschutzes <strong>und</strong> der Landschaftspflege<br />
nach § 1 des Landesnaturschutzgesetzes;<br />
5. Maßnahmen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit dienen;<br />
6. e<strong>in</strong>e beim Inkrafttreten dieser Verordnung genehmigte oder rechtmäßig ausgeübte Nutzung <strong>in</strong> der<br />
bisherigen Art <strong>und</strong> im bisherigen Umfang;<br />
7. <strong>in</strong> ihren E<strong>in</strong>zelheiten festgelegte Ausgleichsmaßnahmen für E<strong>in</strong>griffe <strong>in</strong> Natur <strong>und</strong> Landschaft im<br />
Rahmen der nach den §§ 10 - 14 LNatSchG zu treffenden Entscheidungen;<br />
8. behördlich angeordnete oder behördlich zugelassene Maßnahmen;<br />
9. Untersuchungen <strong>und</strong> Maßnahmen zum Schutz oder zur Entwicklung des Landschaftsschutzgebietes,<br />
die die untere Naturschutzbehörde durchführt oder durchführen läßt.<br />
(2) Unberührt bleiben auch Vorhaben, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung behördlich zugelassen<br />
oder aufgr<strong>und</strong> e<strong>in</strong>es rechtskräftigen Bebauungsplanes zulässig s<strong>in</strong>d.<br />
(3) Die untere Naturschutzbehörde kann bei Gefährdung des Schutzzwecks die unaufschiebbaren,<br />
notwendigen Maßnahmen treffen.<br />
§ 6<br />
Ausnahmen <strong>und</strong> Befreiungen<br />
(1) Nach Maßgabe des § 64 Abs. 1 LNatSchG kann die untere Naturschutzbehörde Ausnahmen für<br />
folgende genehmigungspflichtige Handlungen zulassen, soweit sich diese mit dem Schutzzweck nach<br />
§ 3 vere<strong>in</strong>baren lassen. E<strong>in</strong>e Ausnahme kann zugelassen werden für<br />
1. die Errichtung, Erweiterung oder wesentliche Änderung baugenehmigungspflichtiger Anlagen aller<br />
Art, soweit sie gemäß § 35 des Baugesetzbuches bevorrechtigt im Außenbereich zulässig s<strong>in</strong>d sowie<br />
baulicher Anlagen aller Art, die bei e<strong>in</strong>er Errichtung oder Änderung ke<strong>in</strong>er baurechtlichen Genehmigung<br />
oder Anzeige bedürfen;<br />
2. Ausbaumaßnahmen von Straßen, Wegen <strong>und</strong> Plätzen mit wassergeb<strong>und</strong>enen Kies- oder Schotterdeckschichten;<br />
3. die Verlegung oder Änderung ober- oder unterirdischer Leitungen aller Art; nicht genehmigungspflichtig<br />
s<strong>in</strong>d Leitungen im Straßenkörper, elektrische Weidezäune <strong>und</strong> oberirdische Rohrleitungen<br />
zur vorübergehenden Bewässerung landwirtschaftlicher Flächen oder zur vorübergehenden Versorgung<br />
von Weidevieh;<br />
4. das Zelten oder das Aufstellen von Wohnwagen oder Mobilheimen außerhalb der dafür bestimmten<br />
Plätze; die Regelung des § 36 Abs. 2 Satz 2 LNatSchG für Gr<strong>und</strong>stücke, die zum engeren Wohnbereich<br />
gehören, bleibt hiervon unberührt;<br />
5. die Durchführung von Veranstaltungen außerhalb öffentlicher Verkehrsflächen, die mit erheblichem<br />
Lärm verb<strong>und</strong>en s<strong>in</strong>d oder auf andere Weise die Ruhe der Natur oder den Naturgenuss durch außergewöhnlichen<br />
Lärm stören;<br />
6. Abgrabungen, Aufschüttungen oder sonstige Veränderungen, die die Oberflächengestalt verändern<br />
<strong>und</strong> die weniger als 1.000 m² Bodenfläche betreffen oder deren zu verbr<strong>in</strong>gende Menge weniger als<br />
30 m³ beträgt;